Bei Jugendlichen (bis 18 Jahre) und Heranwachsenden (18 bis 21 Jahre) ist der Jugendrichter für den Antrag zuständig. Kann die Zurückstellung der Vollstreckung widerrufen werden? Gemäß § 35 Abs. 5 BtMG widerruft die Vollstreckungsbehörde die Zurückstellung der Vollstreckung, wenn die Behandlung nicht begonnen wurde oder nicht fortgeführt wird und nicht zu erwarten ist, dass der Verurteilte eine derartige Behandlung bald beginnt oder wieder aufnimmt. Gleiches gilt, wenn der Verurteilte keine Nachweise über den Beginn und den Fortgang der Therapie erbringt, die die Vollstreckungsbehörde zu bestimmten Zeitpunkten von ihm fordert. Wie oft kann man einen Antrag nach § 35 BtMG stellen? Der Antrag auf Zurückstellung der Strafe kann beliebig oft gestellt werden. Ein bereits erfolgter Rückfall ist kein Hinderungsgrund, weil bei Suchtproblemen häufig damit zu rechnen ist. Gleiches gilt für einen schon einmal erfolgten Widerruf der Zurückstellung der Vollstreckung. Was kann ein Rechtsanwalt für die Anwendung von "Therapie statt Strafe" leisten?
Eine solche Therapie muss in einer anerkannten Einrichtung für Suchtentwöhnung stattfinden. Sollte die Therapie gelingen, wird die ursprünglich unbedingt verhängte Freiheitsstrafe unter Setzung einer Probezeit von zumeist 3 Jahren nachträglich in eine bedingte Freiheitsstrafe umgewandelt. Begeht der Drogensüchtige in dieser Probezeit keine weiteren Straftaten, wird die Strafe vom Gericht endgültig nachgesehen. Die Möglichkeit einer "Therapie statt Strafe" und somit der Verhinderung einer Haft sollte auch immer das Ziel einer jeden Strafverteidigung im Bereich des Suchtmittelrechts sein. Sollten Sie diesbezüglich Fragen haben, kontaktieren Sie mich. Email: Tel: +43 650 27 26 150 Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren. Cookie-Einstellungen Cookies zulassen Ablehnen
Das Gutachten des MDKJ habe belegt, dass die Indikation für eine längerfristige Drogenentwöhnungsbehandlung bestehe, auch gäbe es grundsätzlich keine geeignete ambulante Maßnahme. Für die Rehabilitationsfähigkeit des B. spräche die Wirkungsweise des Konzeptes "Therapie statt Strafe". Gerade bei einer Zurückstellung der Straf- bzw. Maßregelvollstreckung könne am wirkungsvollsten erzieherischer Druck ausgeübt werden, denn bei Abbruch der Behandlung müsse der straffällig gewordene Drogenabhängige mit der Fortsetzung des Strafvollzuges rechnen. Die nähere Bestimmung einer Therapiemaßnahme unterläge nach § 40 Abs. 3 SGB V dem Ermessen der Krankenkasse. Eine Entwöhnungsmaßnahme hat den Qualitätsanforderungen der Vereinbarung "Abhängigkeitserkrankungen" vom 04. 05. 2001 zu genügen – auch wenn sie hier ausnahmsweise nicht zu Lasten der Rentenversicherung zu erbringen sind. Aus meiner Sicht eine gute Entscheidung und eine lange überfällige Klarstellung des vom Gesetzgeber formulierten Erziehungsansatzes "Therapie statt Strafe".
Liegen mehrere nicht gesamtstrafenfähige Freiheitsstrafen vor, so ist nicht die Summe der noch zu vollstreckenden (Rest-) Strafen entscheidend, sondern es kommt auf die jeweilige Höhe der einzelnen Strafen an. Insoweit müssen jedoch bei jeder Freiheitsstrafe die Voraussetzungen nach § 35 Abs. 1 BtMG vorliegen. Zur Feststellung des Kausalzusammenhangs der Straftat mit dem Merkmal der Betäubungsmittelabhängigkeit sollte der Verteidiger - sofern verteidigungstaktisch möglich - bereits in der Hauptverhandlung darauf hinwirken, dass entsprechende Formulierungen in das Urteil aufgenommen werden. Dies gilt besonders, wenn keine Straftat gegen das BtMG, sonder Beschaffungsdelikte nach allgemeinem Strafrecht angeklagt sind, die einen Zusammenhang nicht unmittelbar offenbaren. Ist der Kausalzusammenhang nicht bereits aus den Urteilsgründen ersichtlich, bietet der Nachweis später häufig Schwierigkeiten und mus gegebenenfalls umständlich über ärztliche Atteste, Sachverständigengutachten oder Blut-, Haar- oder Urinproben geführt werden.
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