Da die Privatnutzung ein Vergütungsbestandteil ist, hat der Arbeitnehmer hierauf bis zur Beendigung des Vertragsverhältnisses Anspruch. Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer/der Arbeitnehmerin auch bei Freistellung den Dienstwagen weiterhin zur Privatnutzung zur Verfügung stellen und die Unterhaltungs- und Reparaturkosten tragen. Der Arbeitgeber hat ein Wahlrecht dahingehend, statt der Überlassung des Dienstwagens an den Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin diese Verpflichtung durch die Zahlung des Privatnutzungswertes in Geld zu erfüllen. Die Ausübung des Wahlrechts muss im Einzelfall billigem Ermessen entsprechen. Die Ermittlung der Höhe des Nutzungswertes erfolgt auf der Grundlage der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit mit monatlich 1% des Listenpreises des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung. Nutzungsvertrag kfz pdf download. 4. Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer/der Arbeitnehmerin ein anderes Fahrzeug, so gilt dieser Vertrag entsprechend. 5. (nur bei Privatnutzung:) Die Privatnutzung ist vom Arbeitnehmer/von der Arbeitnehmerin nach den jeweils geltenden steuerlichen Vorschriften, zur Zeit auf der Grundlage der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit mit monatlich 1% des Listenpreises des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung, zu versteuern.
10. Der Arbeitnehmer/Die Arbeitnehmerin ist verpflichtet, a) den Kraftfahrzeugschein bei Fahrten mitzuführen und ansonsten sorgfältig zu verwahren; b) ein Fahrtenbuch zu führen; c) für rechtzeitige und ordnungsgemäße Pflege und Wartung des Fahrzeuges zu sorgen. 11. Der Arbeitnehmer/Die Arbeitnehmerin wird das Kraftfahrzeug stets sorgfältig fahren. Er/Sie verpflichtet sich auch gegenüber dem Arbeitgeber, die Verkehrsvorschriften einzuhalten. Nach Alkoholgenuss ist die Benutzung des Wagens verboten. 12. Der Arb... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Nutzungsvertrag für Kfz - privat formulieren Sie ihn so. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
Auch nach einer Kündigung und Freistellung darf ein Dienstwagen entzogen werden, allerdings nur mit einer Ankündigungsfrist und nicht sofort ( LAG Niedersachsen, Urteil vom 14. 9. 2010, Az: 13 Sa 462/10; Abruf-Nr. 110144). WICHTIG | Bei Mutterschutz und Elternzeit ist zu differenzieren. Der Arbeitgeber muss einer Arbeitnehmerin den Dienstwagen auch für die Zeit des Mutterschutzes (im Normalfall sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Entbindung) überlassen (BAG, Urteil vom 11. 2000, Az: 5 AZR 240/99; Abruf-Nr. Nutzungsvertrag kfz pdf gratis. 112128). Arbeitet ein Arbeitnehmer während der Elternzeit nicht im Unternehmen, kann der Arbeitgeber den Dienstwagen dagegen herausverlangen. Im Falle der Unwirksamkeit einer Kündigung oder Freistellung kann der Arbeitnehmer Schadenersatz geltend machen, wenn er den Dienstwagen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zurückgegeben hat. Dieser bemisst sich an der Höhe der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit ( BAG, Urteil vom 27. 5. 1999, Az: 8 AZR 415/98; Abruf-Nr. 112129).
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