Erfurt (jur). Die Betriebsratswahl in Außenstellen eines Hauptwerks ist nur dann als Briefwahl zulässig, wenn es sich um sehr kleine oder weit entfernte Betriebsstelle handelt. Das hat am Mittwoch, 16. März 2022, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden (Az. : 7 ABR 29/20). Es erklärte damit die Betriebsratswahl 2018 bei VW-Nutzfahrzeuge in Hannover für unwirksam. Danach müssen die Arbeitnehmervertreter ihr Amt sofort beenden, ihre bisherigen Entscheidungen bleiben aber gültig. Das VW-Werksgelände in Hannover-Stöcken ist mehrere Hektar groß. Es ist von einem Zaun umgeben und kann nur durch vom Werkschutz kontrollierte Tore betreten werden. Weitere Betriebsstätten befinden sich außerhalb des umzäunten Werksgeländes, drei davon aber in direkter Nachbarschaft. Die Beschäftigten dieser Außenstellen werden mit vom Betriebsrat des Hauptwerks vertreten. Briefwahl - Arbeitsrecht-Kanzlei Bechert. Für die Betriebsratswahl im Frühjahr 2018 hatte der Wahlvorstand entschieden, dass die Beschäftigten der außerhalb des umzäunten Werksgeländes gelegenen Betriebsstätten ihre Stimmen per Briefwahl abgeben sollen.
IV. Praxishinweise Vor der pauschalen Anordnung einer Briefwahl durch den Wahlvorstand ist zu warnen. Dies gilt zunächst für die Anordnung der Briefwahl für Betriebsteile oder Kleinstbetriebe. Nur wenn diese tatsächlich räumlich weit entfernt sind, darf für diese die Briefwahl angeordnet werden. Entscheidend ist dabei, ob es den Mitarbeitenden der außerhalb des Hauptbetriebs liegenden Betriebsteile oder Kleinstbetriebe unter Berücksichtigung der bestehenden oder ggf. vom Arbeitgeber. zur Verfügung zu stellenden zusätzlichen Verkehrsmöglichkeiten zumutbar ist, im Hauptbetrieb persönlich ihre Stimme abzugeben; erst wenn dies nicht der Fall ist, kann die Briefwahl angeordnet werden. Aber auch die generelle Anordnung der Briefwahl für alle Arbeitnehmer des Hauptbetriebs hat zu unterbleiben. Zwar mag eine solche im Hinblick auf Gesundheitsrisiken in Corona-Zeiten nachvollziehbar sein, eine rechtliche Grundlage hierfür lässt sich so pauschal in § 24 WO BetrVG jedoch nicht finden. Fehlerhafte Anordnung der Briefwahl führt zu Unwirksamkeit der Betriebsratswahl - dkm Rechtsanwälte München. Gleichwohl kann der Wahlvorstand durch kluge und frühzeitige Kommunikation und Nutzung der Möglichkeiten des § 24 I WO BetrVG (proaktive Übersendung von Briefwahlunterlagen durch den Wahlvorstand an Mitarbeitende, deren Abwesenheit ihm bekannt ist) oder § 24 II WO BetrVG (Übersendung der Briefwahlunterlagen nach Aufforderung durch Mitarbeitende) gerade in Pandemiezeiten faktisch für eine umfassende Briefwahl sorgen.
Was bedeutet das für die kommenden Betriebsratswahlen? Im Einzelnen bedeutet dies für die kommenden Betriebsratswahlen Folgendes: Befinden sich sämtliche Beschäftigten im Homeoffice oder arbeiten mobil, kann die Betriebsratswahl auf dieser Grundlage als generelle Briefwahl durchgeführt werden und der Wahlvorstand allen Beschäftigten die Briefwahlunterlagen zusenden. Sind nicht sämtliche Beschäftigten, zumindest aber die ganz überwiegende Zahl im Homeoffice oder arbeiten mobil, während lediglich einzelne Beschäftigte noch im Betrieb tätig sind, ist es ebenfalls vertretbar, die Betriebsratswahl als generelle Briefwahl durchzuführen. Demgegenüber ist eine generelle Briefwahl ausgeschlossen, wenn sich zumindest wesentliche Teile der Belegschaft oder gar alle Beschäftigten zum Zeitpunkt der Wahl im Betrieb befinden und damit nicht wegen Abwesenheit vom Betrieb an der persönlichen Stimmabgabe "an der Urne" verhindert sind. Die Sorge des Arbeitgebers, des Wahlvorstands oder der Beschäftigten vor Infektionen reicht in diesem Fall nicht aus, die Wahl als generelle Briefwahl durchzuführen.
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