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July 2, 2024, 4:45 am

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Die Bestellung eines Nießbrauchs am eigenen Grundstück wird daher heute zu Recht allgemein als zulässig angesehen 3. Die Wirksamkeit eines Eigentümernießbrauchs ist nicht von dem Nachweis eines berechtigten Interesses an dessen Bestellung im Einzelfall abhängig. Nießbrauch am eigenen grundstück youtube. Diese Frage ist allerdings umstritten. Während ein Teil des Schrifttums ein berechtigtes Interesse an der Bestellung eines Nießbrauchs am eigenen Grundstück für erforderlich erachtet 4, spricht sich die inzwischen überwiegende Auffassung dafür aus, den Eigennießbrauch an Grundstücken unabhängig von dem Nachweis eines solchen Interesses zuzulassen 5. Diese Auffassung überzeugt den Bundesgerichtshof: Allerdings hat der Bundesgerichtshof die Bestellung einer Eigentümerdienstbarkeit bislang nur unter der Voraussetzung für zulässig erachtet, dass sie mit Rücksicht auf eine beabsichtigte Übertragung des Eigentums an dem belasteten Grundstück geschieht und aus diesem Grund ein Bedürfnis an der Bestellung zu bejahen ist 6. Soweit dem zu entnehmen ist, dass ein solches Interesse Voraussetzung für die wirksame Schaffung einer Eigentümerberechtigung ist, wird hieran nicht festgehalten.

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Das entspricht der Rechtslage bei der Eigentümergrundschuld, deren Bestellung ebenso keine Darlegung der mit ihr verfolgten Zwecks erfordert. Zugleich wird eine Überforderung des auf dem formellen Konsensprinzip und der Beweismittelbeschränkung beruhenden Grundbuchverfahrens vermieden und dem Gebot genügt, im Grundstücksverkehr klare und sichere Rechtsverhältnisse zu schaffen. Nießbrauch am eigenen grundstück 3. Wäre die Wirksamkeit der Bestellung eines Eigennießbrauchs von dem Nachweis eines - nur schwer nachprüfbaren - berechtigten Interesses abhängig, könnte die Entstehung des Rechts nämlich noch Jahre später hinsichtlich des Bestehens eines solchen Interesse im Zeitpunkt der Begründung des Rechts angezweifelt werden. Eine andere Beurteilung ist auch nicht deshalb geboten, weil ein Eigentümernießbrauch dazu genutzt werden kann, Gläubigern den Zugriff auf das Grundstück zu erschweren. Diese Gefahr besteht bei der Eigentümergrundschuld ebenfalls; gleichwohl kann diese nach dem Gesetz ohne Nachweis eines berechtigten Interesses am eigenen Grundstück bestellt werden.

Die Bestellung des Nießbrauchs am eigenen Grundstück ist rechtmäßig, so der Bundesgerichtshof (BGH). Die Karlsruher Richter verdeutlichten zugleich, dass der Eigentümer kein besonderes Interesse an der Bestellung nachweisen muss. Ein Gläubiger eines verschuldeten Grundstückseigentümers hatte auf dessen Grundstück eine Sicherungshypothek für seine Geldforderung eintragen lassen. Kurz vor der Eintragung der Hypothek hatte der Grundstückseigentümer jedoch zu seinen Gunsten im Grundbuch einen Nießbrauch eintragen lassen. Der Gläubiger verlangte die Löschung dieser Belastung des Grundstücks. Nießbrauch bleibt wirksam, da berechtigtes Interesse besteht Der BGH entschied, dass der Nießbrauch wirksam bestellt wurde und seine Löschung nicht durchsetzbar war. Grundsätzlich kann ein Grundstückseigentümer einen Nießbrauch, beispielsweise ein Wohnrecht, für sich selbst bestellen. Zwar wird ein Nießbrauch regelmäßig für 3. BGH: Nießbrauch am eigenen Grundstück ist zulässig | Immobilien | Haufe. Personen, die nicht Grundstückseigentümer sind, bestellt. Aber auch ein Grundstückseigentümer kann ein berechtigtes Interesse an der Bestellung eines Nießbrauchs haben, beispielsweise im Fall einer bevorstehenden Veräußerung des Grundstücks.

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Wir werden über kurz oder lang eine großes Angebot bekommen, die Preise sinken deutlich", ist sich der Müritzer Immobilien-Experte sicher. Einige Immobilien, die derzeit in unserer Region auf dem Markt sind, bezeichnet er sogar als "Frechheit. " Dazu zählt beispielsweise ein Grundstück in der Warener Innenstadt, das als "Seltenheit" angepriesen wird. Der Verkäufer will für lediglich 316 Quadratmeter Grund und Boden satte 495 000 Euro haben. Das macht sage und schreibe 1566, 46 Euro pro Quadratmeter. Dabei befindet das Fleckchen nicht einmal in so genannter 1A-Lage, sondern am Ende der Warener Burgstraße. Wenig attraktiv für geschäftliche Aktivitäten. Da kann der Verkäufer eines Grundstückes in Rechlin nicht ganz mithalten. Im Nordteil der Gemeinde steht ein 671 Quadratmeter großes Baugrundstück für 474 000 Euro zum Verkauf. BGH erlaubt Nießbrauch am eigenen Grundstück Vertragsrecht. Das Areal, das laut Expertise nur zwei Minuten vom Strand entfernt liegt, kostet also schlappe 700 Euro pro Quadratmeter. Besonders in Waren scheint es nach oben keine Grenze zu geben.
Der BGH erteilte dem Gläubiger jedoch eine klare Absage und entschied zugunsten des Eigentümers, dass der eingetragene Nießrauch bestehen bleiben könne. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes kann insoweit ein Grundstückseigentümer einen Nießbrauch bzw. Nießbrauch am eigenen grundstück 7. eine Wohnrecht jederzeit zu eigenen Gunsten an seinem Grundstück bestellen, obwohl dies ansonsten regelmäßig nur für andere, dritte Personen vorgenommen wird. Ein Grundstückseigentümer kann sich auf diese Weise also ohne Weiteres zum Beispiel im Fall einer bevorstehenden Veräußerung oder Zwangsversteigerung des Grundstücks dergestalt absichern, als dass dieser weiter im Hause wohnen oder auch die Nutzungen, zum Beispiel im Falle einer Vermietung, ziehen darf. Die Wirksamkeit eines solchen Eigentümernießbrauchs ist nach den Ausführungen des BGH auch nicht vom Nachweis eines besonderen Interesses abhängig.

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Sehr beliebt: der Müritzblick. "Da gibt es wirklich skurrile Sachen. Manchmal ist die Müritz aus dem beworbenen Objekt nur zu sehen, wenn man sich aus einem Dachgeschoss-Fenster sehr weit hinaus lehnt. Und dann erspäht man auch nur ein Zipfelchen der Müritz", weiß der Immobilien-Kenner. Und wenn ein Inserent schreibt: "Traumgrundstück an der Binnenmüritz" heißt das noch lange nicht, dass es sich um ein Wassergrundstück handelt. Das 2013 Quadratmeter große Areal liegt in der Fontanestraße und soll ohne alles 950 000 Euro – 472 Euro pro Quadratmeter – in die Kasse spülen. Doch nicht nur in Waren selbst, zeigen Immobilienpreise nach oben. BGH erlaubt Nießbrauch am eigenen Grundstück - Rechtsanwalt.net. In Malchow gibt's beispielsweise gerade ein Einfamilienhaus aus dem Jahr 1988, 158 Quadratmeter Wohnfläche und 1100 Quadratmeter Grundstück für 485 000 Euro. Oder eine zerfallene Villa, die als renovierungsbedürftig bezeichnet wird, aber immerhin am Wasser liegt, für 1, 7 Millionen Euro. Auch auf dem Land kaum noch Schnäppchen Im Millionen Bereich bewegen sich in Waren zumeist Häuser in den Villen-Straßen Gerhart-Hauptmann-Allee und Fontanestraße.

Die Bestellung eines Nießbrauchs am eigenen Grundstück wird daher heute zu Recht allgemein als zulässig angesehen. Umstritten ist jedoch, ob die Wirksamkeit eines solchen Eigentümernießbrauchs von dem Nachweis eines berechtigten Interesses an dessen Bestellung im Einzelfall abhängig ist. Während ein Teil des Schrifttums ein berechtigtes Interesse an der Bestellung eines Nießbrauchs am eigenen Grundstück für erforderlich erachtet, spricht sich die inzwischen überwiegende Auffassung dafür aus, den Eigennießbrauch an Grundstücken unabhängig von dem Nachweis eines solchen Interesses zuzulassen. Der Senat schloss sich nun der zweitgenannten Auffassung an. Zwar hat der Senat die Bestellung einer Eigentümerdienstbarkeit bislang nur für zulässig erachtet, wenn es der Bestellung im Hinblick auf eine beabsichtigte Übertragung des Eigentums an dem belasteten Grundstück bedurfte. Soweit dem zu entnehmen ist, dass das Bestehen eines entsprechenden Interesses Voraussetzung für die wirksame Schaffung einer Eigentümerberechtigung ist, hält der Senat hieran nicht fest, sondern entschied nun, dass richtigerweise die Bestellung von Rechten am eigenen Grundstück bereits im Hinblick auf die bloße Möglichkeit eines solchen Interesses als zulässig anzusehen ist; der Nachweis eines berechtigten Interesses im Einzelfall ist nicht erforderlich.

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