Wann bedarf es der Zustimmung aller beeinträchtigten Wohnungseigentümer zu einer baulichen Veränderung und wann liegt eine Modernisierungsmaßnahme nach § 22 Abs. 2 WEG vor. Die von § 22 Abs. 2 Satz 1 WEG angeordnete entsprechende Heranziehung der mietrechtlichen Regelung des § 559 Abs. 1 BGB gibt Raum für eine großzügigere Handhabung des Modernisierungsbegriffes. Der BGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wann eine bauliche Veränderung im Sinne des § 21 Abs. 1 WEG und wann eine Modernisierungsmaßnahme gemäß § 22 Abs. 2 WEG vorliegt. Das hat eine entscheidende Bedeutung für die Frage, welche Anforderungen die Beschlussfassung, insbesondere im Hinblick auf die Abstimmung an die Ordnungsgemäßheit des Beschlusses zu stellen sind. In seiner Entscheidung vom 18. 2. Bauliche Veränderung gem. § 22 Abs. 1 WEG / Pflichten des Verwalters - Jenckel Skrobek Rechtsanwälte. 2011 (V ZR 82/10) vertritt der BGH die Aufassung, dass der Begriff der "Modernisierung" im Sinne des § 22 Abs. 2 WEG großzügig zu handhaben ist. Im Zweifel müsse man sich immer für die Modernisierung entscheiden. Im Streit stand die Wirksamkeit von Beschlüssen über Baumaßnahmen an Schornsteinen.
Bauliche Veränderung am Sondereigentum - Außenansicht Zum Inhalt springen Bauliche Veränderung am Sondereigentum: Das optische Gesamtbild im Blick behalten § 22 Abs. 1-3 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) regelt bauliche Maßnahmen (bauliche Veränderungen, Modernisierung, modernisierende Instandsetzung) am gemeinschaftlichen Eigentum. Sondereigentum wird nicht umfasst. 22 weg bauliche veränderung in english. Dennoch unterliegen auch bauliche Maßnahmen am oder auf dem Sondereigentum gesetzlichen Beschränkungen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil von Ende 2016 feststellt. Der Fall Klägerin und Beklagter sind Mitglieder einer WEG im Taunus, die 1964 errichtet wurde. In der Gemeinschaftsordnung ist vereinbart, dass Veränderungen am gemeinschaftlichen Eigentum im Außenbereich der Zustimmung des Verwalters bedürfen und bei wesentlichen Veränderungen zusätzlich die Zustimmung der Eigentümerversammlung einzuholen ist. Die Eigentümerversammlung beschloss eine gemeinschaftliche Dachinstandsetzung, in deren Zuge auch Form und Gestalt der gesamten Dachkonstruktion und der Attika verändert wurden.
In dem zu entscheidenden Fall hatte die beklagte Miteigentümerin eigenmächtig eine Terassenbedachung installiert. Der Kläger war der Ansicht, es handle sich hierbei um eine nachteilige und damit zustimmungspflichtige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums i. S. v. § 22 Abs. 1 WEG. Deshalb begehrte er die Beseitigung der Terrassenüberdachung. Zu Recht? Ja – der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt die Entscheidung des Landgerichts Hamburg. 1. 22 weg bauliche veränderung euro. Der Bau der Terrassenüberdachung sei als bauliche Veränderung nach § 22 Abs. 1 WEG anzusehen. Daran, dass die bauliche Maßnahme – wie es § 22 Abs. 1 WEG voraussetze – das gemeinschaftliche Eigentum betreffe, bestehe kein Zweifel. Denn die Außenwände der Reihenhäuser seien gemäß § 5 Abs. 1 WEG zwingend dem Gemeinschaftseigentum zuzuordnen. Der Umstand, dass die Beklagte nach der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht einen an der Außenwand befestigten Balken entfernt haben solle, führe zu keiner anderen Beurteilung. Denn selbst wenn das Ständerwerk im Übrigen auf einer Fläche errichtet worden sein sollte, für die der Beklagten ein Sondernutzungsrecht eingeräumt sei, unterfiele die Maßnahme § 22 Abs. 1 WEG.
b. Ob – wovon die Wohnungseigentümer selbst offenbar ausgegangen seien – allein die optische Veränderung, die mit der Terrassenüberdachung einhergehe, einen solchen Nachteil begründe, lasse das Berufungsgericht zwar offen. Nach den getroffenen Feststellungen verursache die Terrassenüberdachung aber jedenfalls bauliche Behinderungen – und damit einhergehend einen erhöhten Kostenaufwand – bei etwaigen Instandsetzungsarbeiten an den Fassaden; selbst bei einer Entfernung der aufliegenden Konstruktion, die die Beklagte für solche Vorhaben angeboten habe, erschwere das verbleibende Ständerwerk die Aufstellung eines Gerüsts, und zwar unabhängig von dem Balken, den die Beklagte von der Außenwand entfernt haben soll. Solche Erschwernisse bei der Fassadensanierung, die Mehrkosten verursachen könnten, stellten für jeden Wohnungseigentümer einen Nachteil i. § 14 Nr. 1 WEG dar: Sämtliche Außenwände stünden in gemeinschaftlichem Eigentum. WEG-Novelle | Baurechtliche Veränderungen: Der neue § 20 WEG. Und weil die Teilungserklärung keine von der gesetzlichen Kompetenzzuweisung abweichende Regelung enthalte, obliege die Instandhaltung und Instandsetzung der Fassaden allen Wohnungseigentümern, § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG.
Die Befugnis im Sinne des Satzes 1 kann durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden. (3) Für Maßnahmen der modernisierenden Instandsetzung im Sinne des § 21 Abs. 5 Nr. 22 weg bauliche veränderung von. 2 verbleibt es bei den Vorschriften des § 21 Abs. 3 und 4. (4) Ist das Gebäude zu mehr als der Hälfte seines Wertes zerstört und ist der Schaden nicht durch eine Versicherung oder in anderer Weise gedeckt, so kann der Wiederaufbau nicht gemäß § 21 Abs. 3 beschlossen oder gemäß § 21 Abs. 4 verlangt werden.
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