B. einen umfassenden Überblick zum Gemeindefinanzrecht im Rahmen der Kommentierung des Art. 22 Gemeindeordnung. Hölzl hien huber center. Eine ausführliche Gesamtinhaltsübersicht, vier Teilinhaltsübersichten, ein detailliertes Stichwortverzeichnis und die Verwendung strapazierfähiger Registerblätter sind kleine, aber zusätzliche wirkungsvolle Hilfen auf dem Weg zu den einschlägigen Textstellen. Zielgruppe Kommunale Bedienstete, Mitarbeiter der Kommunalaufsichtsbehörden, Kommunalpolitiker; Studierende und Auszubildende juristischer Fakultäten und sonstiger öffentlich-rechtlich geprägter Ausbildungswege.
Plenarentscheidung: Zulässigkeit des Streitkräfteeinsatzes mit militärischen … die Gesetzgebungszuständigkeit für § 13, § 14 Abs. 1, 2 und 4 und § 15 des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vom 11. Januar 2005 ( BGBl I S. 78) sich nicht auf Art. 73 Nr. 1 oder Art. 6 GG, sondern allein auf Art. 35 Abs. Hölzl hien hubert reeves. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG stützen lässt ( BVerfGE 115, 118),. Art. 3 GG einen Einsatz der Streitkräfte mit spezifisch militärischen Waffen nicht zulässt ( BVerfGE 115, 118), und. § 13 Abs. 3 Satz 2 und 3 LuftSiG mit Art. 3 Satz 1 GG unvereinbar sind, soweit sie eine Eilkompetenz des Bundesministers der Verteidigung auch für die Fälle des Art. 3 GG vorsehen ( BVerfGE 115, 118). Nachdem § 14 Abs. 3 LuftSiG, der zum Abschuss eines gegen das Leben von Menschen eingesetzten Luftfahrzeugs ermächtigte, durch Urteil des Ersten Senats vom 15. Februar 2006 für nichtig erklärt wurde ( BVerfGE 115, 118), haben die Antragstellerinnen ihren Antrag insoweit für erledigt erklärt.
Lfg. Art. 38 GO Anm. 2. 1; offen gelassen in BGH NJW 1980, 115). Der Senat braucht die Frage hier nicht zu entscheiden, da die Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des Missbrauchstatbestandes und die Vermögensfürsorgepflicht im Sinne des Treubruchstatbestandes vorliegend übereinstimmen (vgl. BGHSt 47, 187, 192; BGH NJW 1984, 2539, 2540; NJW 2006, 453, 454). Hinsichtlich des Schuldumfangs sind sie hier gleich zu bewerten. Als Bürgermeister der Stadt S. Hölzl hien hubert védrine. war der Angeklagte jedenfalls verpflichtet, deren Vermögensinteressen im Sinne von § 266 Abs. 1 StGB eigenverantwortlich zu betreuen (vgl. BGH NStZ 2003, 540, 541; NStZ-RR 2005, 83, 84; BayObLG JR 1989, 299, 300). Falls der Angeklagte als Vertreter ohne Vertretungsmacht gehandelt haben sollte, wäre infolge seiner Zahlungsanweisungen kein Darlehensvertrag zwischen der Stadt S. und der Firma B. GmbH zustande gekommen. Dies hindert aber die Annahme eines Vermögensnachteils nicht, sodass auch in diesem Zusammenhang dahinstehen kann, ob die Zuständigkeitsregelungen in der BayGO die Vertretungsmacht des Bürgermeisters einschränken.
2006, Az. 4 N 05. 779, BayVBl 2006, 370; … Widtmann/Grasser/Glaser, a. a. O., RdNr. 11 zu Art. 37; … Hölzl/Hien/Huber, a. O. Erl. II. 2 zu Art. 37 GO). Richtlinien im Sinne des § 37 Abs. 1 Satz 2 GO liegen aber insbesondere dann vor, wenn der Gemeinderat - wie hier - Wertobergrenzen bestimmt (BayVGH, Urteil vom 16. 2006, a. ). VGH Bayern, 27. 2014 - 15 ZB 13. 105 Verweigerung des baurechtlichen Einvernehmens durch unzuständige Stelle Danach erledigt der erste Bürgermeister in eigener Zuständigkeit - soweit es hier von Belang ist - "die laufenden Angelegenheiten, die für die Gemeinde keine grundsätzliche Bedeutung haben und keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lassen" (Art. 37 Abs. MICHAEL Rechtsanwälte und Notare - Anwalt fuer Gevelsberg, Ennepetal, Wuppertal, Schwelm, Hagen. 1 Satz 1 Nr. 1 GO; zur Verbindlichkeit von Richtlinien des Gemeinderats i. S. v. Art. 1 Satz 2 GO vgl. BayVGH, U. 16. 2. 2006 - 4 N 05. 779 - BayVBl 2006, 370). VGH Hessen, 24. 07. 2006 - 8 NG 1156/06 Erfolgloses Normenkontrolleilverfahren gegen die Geschäftsordnung eines … Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die Geschäftsordnung eines kommunalen Vertretungsorgans Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO und damit auch Gegenstand eines Normenkontroll-Eilverfahrens sein kann ( … vgl. BVerwG, a. ; Bay.
Bei der Wahrnehmung ihres Mandats dürfen die in Fraktionen zusammengeschlossenen Stadtratsmitglieder gegenüber fraktionslosen Mandatsträgern nicht ungleich bevorzugt werden. Wo dies unvermeidliche Folge der Fraktionsbildung ist, bedarf es kompensatorischer Maßnahmen zugunsten der Fraktionslosen, um die Gleichheit der Mandatswahrnehmung wiederherzustellen. (vgl. BVerG, Urteil vom 13. 06. 1989 Az. : 2 BvE 1/88; BVerwG, Urteil vom 05. 07. 2012 Az. Gemeindeordnung mit Verwaltungsgemeinschaftsordnung, Landkreisordnung und Bezirksordnung für den Freistaat Bayern - Hölzl, Josef; Hien, Eckart; Huber, Thomas - Dussmann - Das Kulturkaufhaus. : 8 C 22/11). " 2. Außerdem weist die Regierung der Oberpfalz darauf hin, dass zur Vorbereitung auf die Sitzungen "die Beratungsgegenstände in der Tagesordnung einzeln und inhaltlich konkretisiert zu benennen sind" und dass es "vor allem bei besonders wichtigen und schwierigen Tagesordnungspunkten" daher notwendig sein kann, "das wesentliche Ergebnis der Vorbereitung in Form von schriftlichen Beratungsunterlagen den Stadtratsmitgliedern schon rechtzeitig vor der Sitzung" mitzuteilen: "Nach Art. 46 Abs. 2 Satz 1 GO bereitet der Oberbürgermeister selbstständig die Beratungsgegenstände der Stadtratssitzungen vor (siehe auch § 9 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung).
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