BGH: Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde Mit Beschluss vom 10. 6. 2010 - Xa ZR 110/09 - hat der BGH entschieden: Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist zurückzuweisen, wenn der Beschwerdeführer zwar einen zulassungsrelevanten Rechtsfehler aufzeigt, die rechtliche Überprüfung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde aber ergibt, dass das Berufungsurteil im Ergebnis aus Gründen richtig ist, die ihrerseits die Zulassung der Revision nicht erfordern (Bestätigung von BGH, Urteil vom 18. 7. 2003 - V ZR 187/02, NJW 2003, 3205 ff. und BGH, Beschluss vom 10. 8. Erfolgsaussichten des gegnerischen Rechtsmittels erst nach Vorliegen der Rechtsmittelbegründung prüfen | beck-community. 2005 - XII ZR 97/02, MDR 2005, 1241).
Die BGH-Anwaltschaft: Effektiver Rechtsschutz in der Revisionsinstanz für alle Statistik und Materialien Nachstehend finden Sie jüngere rechtspolitische Materialien sowie einige statistische Erläuterungen zur Funktion der BGH-Anwaltschaft. Kommission des Bundesministeriums der Justiz 1995 Im Jahr 1995 hatte die Bundesministerin der Justiz eine hochrangige Kommission von Praktikern zur Überprüfung der Frage eingesetzt, ob eine besondere Anwaltschaft beim BGH in zivilrechtlichen Revisionsverfahren weiterhin zeitgemäß ist. Die Kommission umfasste die damaligen Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins, der Bundesrechtsanwaltskammer und der Rechtsanwaltskammer beim BGH, einen damaligen Vorsitzenden Richter beim BGH und den damaligen Leiter der Abteilung Rechtspflege des Bundesjustizministeriums. Die Kommission befragte u. BGH: Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde. a. Vertreter aus den Präsidien der übrigen obersten Gerichtshöfe des Bundes (Bundesfinanzhof, Bundesarbeitsgericht, Bundessozialgericht und Bundesverwaltungsgericht) zu ihren Erfahrungen mit der Tätigkeit von Rechtsanwälten in Revisionsverfahren.
zu Nr. 1243 GKG KV, die eine Ergänzung zu Nr. 1242 GKG KV darstellt, die gerichtliche Gebühr nicht, soweit der Beschwerde stattgegeben worden ist. Das war hier jedoch nur hinsichtlich der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Beklagte zu 1 der Fall. Hinsichtlich der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beklagten zu 2 hat der BGH die Beschwerde zurückgewiesen, was ungeachtet der Regelung in Nr. 1243 GKG KV zum Anfall der 2, 0-Verfahrensgebühr geführt hat. Die Klägerin hätte die Gerichtskosten im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nach Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde nur dann verringern können, wenn sie die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beklagten zu 2 durch (Teil-)Rücknahme ihrer Beschwerde verhindert hätte. Dann wäre nach der Anm. Nichtzulassungsbeschwerde BGH | Forum für Unfallopfer. zu Nr. 1243 GKG KV nur eine 1, 0-Gebühr angefallen. VorsRiLG a. D. Heinz Hansens, Berlin AGS 11/2021, S. 514 - 516 Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
In Rechtsbeschwerdeverfahren erhält der BGH-Anwalt eine Gebühr von 1, 0 (RVG Anlage 1 Nr. 3502); in Familien- und Lebenspartnerschaftssachen, in Anerkennungsverfahren, in Vollstreckbarerklärungs- und Klauselerteilungsverfahren sowie in weiteren besonderen Verfahren beträgt die Gebühr 2, 3 (RVG Anlage 1, Vorbem. 3. 5 i. V. m. Vorbem. 2. 1 Abs. 1 und 2 i. i. Nr. Die Gebührenhöhe richtet sich nach dem Gegenstandswert und kann im Einzelfall Modifikationen unterliegen.
von Prof. Dr. Ekkehart Reinelt 20. 10. 2015 © wingrim - Ob schon beim Berufungsgericht oder erst beim BGH: Die Zulassungsquote für Revisionen ist gering. Zu gering für ein mittelfristig wettbewerbsfähiges Rechtssystem. Und für Gerechtigkeit. Ein Appell von Ekkehart Reinelt. Die Revision im Zivilprozess gibt es gegen Berufungsentscheidungen des Landgerichts oder des Oberlandesgerichts. Sie ist statthaft, wenn sie vom Ausgangsgericht oder vom Bundesgerichtshof zugelassen wird. Das aber geschieht nur selten. Weitaus häufiger liest man "Die Revision wird nicht zugelassen", auch der Bundesgerichtshof(BGH) beschränkt sich gern auf die begründungslose Abweisung der Nichtzulassungsbeschwerde. Das ist nicht im Sinne einer Sicherung und Vereinheitlichung der Rechtsprechung. Es wird zudem den Trend verstärken, dass die Parteien in außergerichtliche, nicht-öffentliche Streitlösungen ausweichen. Dieser Entwicklung können und müssen sowohl die Berufungsgerichte als auch der BGH entgegenwirken. Auch wenn nicht all ihre Gründe justiziabel sind.
[2] Hinsichtlich der erforderlichen Beschwer der übrigen beklagten Wohnungseigentümer im Rahmen der Anfechtung des Beschlusses über die Genehmigung der Jahresabrechnung hat der BGH gerade im Hinblick auf die Möglichkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde klargestellt, dass diese sich nach dem Nennwert der Jahresabrechnung ohne den auf den klagenden Wohnungseigentümer entfallenden Anteil bemisst. [3] Maßgebliches Abrechnungsvolumen Nach Saldierung der Einnahmen und Ausgaben weist die Jahresabrechnung einen Nennbetrag von 90. 000 EUR aus. Auf den klagenden Eigentümer entfallen hiervon 4. 000 EUR. Erhebt er Anfechtungsklage gegen den Genehmigungsbeschluss und ist seine Klage erfolgreich, so können die übrigen beklagten Wohnungseigentümer eine Nichtzulassungsbeschwerde erheben, wenn ihre Berufung vor dem Landgericht erfolglos war und dieses die Revision nicht zugelassen hat. Die Beschwer beträgt nämlich 86. 000 EUR (Nennbetrag der Jahresabrechnung: 90. 000 EUR abzüglich Anteil des klagenden Wohnungseigentümers: 4.
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