Anwalt Dr. Jörg Wacker schaut gespannt nach Münster, wo die Richter urteilen. Foto: Daniela Tobias STÄRKUNGSPAKT Anwalt Jörg Wacker will in NRW die Umlage kippen, die arme Städte unterstützt. Solingen bekäme dann dennoch seine Finanzhilfe. Von Thomas Kraft Es ist vermutlich das bedeutsamste Verfahren, das der Solinger Rechtsanwalt Dr. Jörg Wacker bisher geführt hat. Denn es elektrisiert alle Gemeinden in NRW, ja sogar darüber hinaus. "Wir erwarten die wichtigste Entscheidung für die kommunale Finanzverfassung in den vergangenen zehn Jahren", sagt der Aufderhöher. "Es hat grundlegende Bedeutung für die Bundesrepublik. " Gestern gab der Partner der Düsseldorfer Sozietät Dr. Dr. Jörg Wacker in 40213 Düsseldorf bei ra.de.. Ganteführer, Marquardt & Partner die brisanten Schriftsätze auf den Weg. Zwei Boten lieferten sie beim Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster sowie beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ab. Sie richten sich gegen die kommunale Umlagepflicht, die der Stärkungspakt in NRW vorsieht. Wacker vertritt STÄRKUNGSPAKT PLAN Notleidende NRW-Kommunen erhalten bis 2020 rund 5 Mrd. Euro.
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"Das Land NRW begeht hier einen Dammbruch. Es geht um ein Grundsatzurteil. " Dieses werden auch andere Bundesländer wie Sachsen oder Baden-Württemberg aufmerksam zur Kenntnis nehmen, in denen vergleichbare Umlagen gelten. Einen Verhandlungstermin erwartet Wacker Anfang 2016.
Im Gerichtssaal traf Wacker auf einen alten Bekannten. Das Land hatte in Prof. Rainer Wernsmann aus Passau einen renommierten Staatsrechtler engagiert. Bei ihm hatte der Anwalt als Student Vorlesungen gehört. Der Ausführlichkeit des Kontrahenten begegnete Wacker mit zugespitzten Stellungnahmen. "Ich bin eher der Kurzschreiber", sagt er von sich – und glaubt, damit das Gericht überzeugt zu haben. "Es ist eine sehr hohe Hürde, den Verfassungsgerichtshof dazu zu bewegen, ein Gesetz für nichtig zu erklären. Die Gerichte werden ja in eine schwierige Lange gebracht", sagt er. "Denn es ist nicht ihre Aufgabe, darüber zu entscheiden, welche Haushaltsmittel wie fließen. In der Regel sind sie deshalb sehr zurückhaltend. Jörg wacker rechtsanwalt construction. " Allerdings beobachtet Wacker, dass die Zahl der Verfahren steigt, weil sich die Verteilungskämpfe zwischen Bund, Land und Gemeinden verschärfen. Auch wenn Wacker von sich sagt, in NRW ein "Anwalt der Kommunen" zu sein, geht er seinen Beruf pragmatisch an. "Wäre das Land an mich herangetreten, hätte ich auch dessen Interessen vertreten.
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