Die Tatsache, dass die Antragstellerin bislang ihren Dienstverpflichtungen nachgekommen ist, ohne dass es zu Beanstandungen seitens des Schulleiters oder zu Beschwerden von Schülern bzw. Eltern gekommen wäre, steht nach dem unter 2. 1 Ausgeführten aufgrund der festgestellten Alkoholabhängigkeit der Annahme der Dienstunfähigkeit ebenso wenig entgegen wie eine fehlende Alkoholauffälligkeit im Dienst, die nicht etwa eine Alkoholabstinenz belegt, sondern auf einer langjährigen Alkoholgewöhnung beruhen kann. Einstellungsuntersuchungen - Landeshauptstadt Düsseldorf. Im Übrigen ist die Antragstellerin am 28. Februar 2013 auch nachweislich alkoholisiert zum Dienst erschienen, wozu die Teilnahme an der Lehrerkonferenz als Dienstveranstaltung gehört. Auch soweit die Antragstellerin behauptet, "trotz eines gewissen Alkoholkonsums" immer in der Lage gewesen zu sein, die erforderlichen Vor- und Nacharbeiten für den Unterricht zu erledigen, steht dies der Annahme, dass sie auch hierbei aufgrund ihrer Alkoholabhängigkeit unter Alkoholeinfluss stand, nicht entgegen.
Der Wortlaut des § 44a Satz 2, 1. Variante VwGO lasse Ausnahmen bei der Unanfechtbarkeit nur bei solchen behördlichen Verfahrenshandlungen zu, die "vollstreckt" werden können. Dies meine eine Vollstreckung im Sinne der Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes. Eine bloße Sanktionierung mit den Mitteln des Disziplinarrechts falle nicht hierunter. Disziplinarmaßnahmen (vgl. § 5 LDG NRW) ahndeten grundsätzlich (in der Vergangenheit liegende) Dienstvergehen (vgl. § 47 BeamtStG) und seien insbesondere nach der Schwere des in Rede stehenden Dienstvergehens zu bemessen (vgl. Interessante Entscheidung des OVG NRW zur amtsärztlichen Untersuchung - Martin Brilla - Rechtsanwalt - Aachen und Bonn. § 5 Abs. 2 Satz 1 LDG NRW). Im Unterschied hierzu verfolge das Verwaltungsvollstreckungsrecht, dass bestehende Handlungs-, Duldungs- und Unterlassungspflichten (zukünftig) vollstreckt werden, vgl. Wir vertreten sowohl eine Vielzahl von Dienstherrn als auch Beamte, die häufig mit einer Untersuchungsanordnung konfrontiert werden. Aus unserer Erfahrung ist nicht entscheidend, ob die Untersuchungsanordnung isoliert anfechtbar ist, sondern vielmehr, ob der Inhalt der Untersuchungsanordnung sich auf solche Umstände bezieht, die bei lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, der betroffene Beamte sei dienstunfähig.
Eine andere Betrachtung ist gerechtfertigt, wenn der Vorbereitungsdienst Voraussetzung für die Ausübung eines Berufes auch außerhalb des öffentlichen Dienstes ist (sogenannte Monopolausbildungsverhältnisse, z. bei Juristen und Lehrern). Hier kann gesundheitliche Eignung als gegeben angenommen werden, wenn der Bewerber bei Begründung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf für die vorgesehene Ausbildung dienstfähig ist. Bei Beamten auf Zeit erstreckt sich die Prognose der gesundheitlichen Eignung auf die Dauer des Zeitbeamtenverhältnisses. Auch bei Beamten auf Zeit trägt der Dienstherr das Versorgungsrisiko bei vorzeitiger krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit erst ab einer Dienstzeit von mindestens 5 Jahren, weil dieser Beamte gemäß § 45 Abs. Amtsärztliche untersuchung beamte nrw in germany. LBG in Verbindung mit § 4 Abs. l BeamtVG in den Ruhestand zu versetzen ist; sonst endet das Beamtenverhältnis auf Zeit gemäß § 37 a Satz 2 LBG durch Entlassung. gesundheitliche Eignung ist grundsätzlich durch ein Zeugnis des zuständigen Gesundheitsamtes nachzuweisen (Nr. 2.
VG Düsseldorf, Urteil vom 18. Dezember 2015 – 13 K 7505/14 –, Rn. 46 Umso wichtiger ist es, gegenüber dem Dienstherrn oder dem Gericht wirklich durchschlagende Anhaltspunkte für eine eventuelle Voreingenommenheit rechtzeitig vorzubringen. Eine fachanwaltliche Beratung und/oder Vertretung erhöht die Chancen erheblich. Martin Brilla Rechtsanwalt Fachanwalt für Verwaltungsrecht
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