Eine aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis folgende selbstständige Verpflichtung zur Wasserbelieferung des Nachbargrundstückes ist mit Rücksicht auf die nachbarrechtlichen Sonderregelungen eine eng begrenzte Ausnahme und kann nur dann angenommen werden, wenn ein über die gesetzliche Regelung hinausgehender billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen zwingend geboten erscheint. Mit Urteil vom 13. 07. 2018 – V ZR 308/17 – hat der BGH der Feststellung des Klägers entsprochen, dass dieser nicht verpflichtet ist, die Grundstücke der Beklagten durch die vorhandene Leitung mit Wasser zu versorgen. Wasserversorgung über nachbargrundstück bw. Dem lag folgender Fall zu Grunde: auf dem zunächst ungeteilten Grundstück stand ein an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossenes Wohnhaus. Im rückwärtigen Bereich errichtete der damalige Grundstückseigentümer ein Doppelhaus und verkaufte dieses nach weiterer Parzellierung an die Beklagten, wobei keinerlei dingliche Sicherung der Wasserversorgung über das nunmehr im Eigentum des Klägers stehende Wohnhaus erfolgte.
Wasser grundsätzlich abwehrfähige Immission. Voraussetzung ist allerdings, dass die Beeinträchtigung nicht ausschließlich auf Naturkräfte zurückgeht. Eine Haftung kommt insbesondere in Betracht, wenn aufgrund baulicher Veränderungen auf dem Nachbargrundstück mehr Wasser auf das Grundstück des Beeinträchtigten gelangt, als es ohne die Veränderung der Fall wäre. Dieser Grundsatz steht in Übereinstimmung mit den Regelungen in den meisten Nachbarrechtsgesetzen. Wasserversorgung Nachbar? (Recht, Nachbarn). Danach hat der Eigentümer eines Gebäudes, das von diesem abfließende Niederschlagswasser sowie Abwasser und andere Flüssigkeiten aus seinem Gebäude auf das eigene Grundstück so abzuleiten, dass der Nachbar nicht belästigt wird. Nach der Rechtsprechung ist diese Regelung nach ihrem Sinn und Zweck auf alle baulichen Anlagen entsprechend anzuwenden, die ein natürliches Abfließen des Wassers verhindern oder erschweren. Diese Auslegung gewährleistet, dass jeder Eigentümer, der durch bauliche Maßnahmen in die natürliche Abfluss- und Versickerungsmöglichkeit eingreift, für eine ordnungsgemäße Abflussmöglichkeit zu sorgen hat, die den Nachbarn nicht mehr als der natürliche Abfluss des Wassers belästigt.
Ein Notleitungsrecht analog § 917 BGB verneinte der BGH deshalb, weil die Grundstücke der Beklagten ihrerseits an einer öffentlichen Straße lagen und bereits daher eine eigene Anschlussmöglichkeit an das öffentliche Leitungsnetz bestand. Aber auch aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis, welches bei Fehlen einer ausdrücklichen Regelung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gem. Wenn Wasser das Nachbargrundstück überflutet | GEV Versicherung. § 242 BGB eine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme vermittelt, vermochte der BGH vorliegend keinerlei Versorgungspflicht des Klägers herzuleiten. Dieses Rechtsinstitut begründet in aller Regel keinen Anspruch, sondern wirkt lediglich als bloße Schranke der Rechtsausübung. Dementsprechend kann mit Blick auf die nachbarrechtlichen Sonderregelungen allenfalls in eng begrenzten Ausnahmefällen eine selbstständige Verpflichtung begründet werden, wenn ein über die gesetzliche Regelung hinausgehender billiger Ausgleich widerstreitenden Interessen zwingend geboten ist. Nachdem vorliegend den Käufern bekannt war, dass die Wasserversorgung ihrer Grundstücke über ein fremdes Grundstück führte und sie deren dingliche Absicherung bei Grundstückserwerb bewusst unterlassen hatten, hatte sich für sie letztlich das Risiko verwirklicht, das bei Erwerb der Grundstücke bereits erkennbar gewesen war.
Zusammenfassung: Es geht um natürlichen Wasserabfluss von einem höhergelegenen zu einem tiefergelegenen Grundstück. Nachbarschaftsrechtlich ist der Weg zum Amtsgericht gegeben, obgleich die Wassergesetze der Länder öffentliches Recht abbilden. Dem tieferliegende Nachbar stehen Abwehrrechte hadensersatz zu. Nach Abriss des Nachbarhauses (Grenzbebauung) wurde das Grundstücksgefälle verändert. Teilweise lag das Fundament unseres Wohnhauses (kein Keller! ) nun unterhalb des Erdreiches des Nachbargrundstücks. Der Nachbar wurde unmittelbar mündlich darauf hingewiesen, dass er hier Abhilfe leisten müsse und das Grundstücksgefälle in den ursprünglichen Zustand zu versetzen sei. Dies wurde leider ignoriert. Wasserversorgung über nachbargrundstück betreten. Nach einem starken Regenschauer kam es dann, wie es kommen musste und es drang in hohem Maße Wasser in den Wohnraum ein. Um weiteres Eindringen des Regenwassers abzuwehren, grub der Nachbar umgehend einen Graben auf sein Grundstück, um das Ablaufen des Regenwassers, auf die direkt angrenzende Hauptstraße nebst Bürgersteig, zu gewährleisten.
Wer kann unabhängig und adäquat die Standsicherheit von Bäumen auf meinem Grundstück beurteilen?? Wir haben ein großes Grundstück, darauf unter anderem zwei große, hohe Lärchen. An sich würden wir sie gerne stehen lassen, da sie noch von meinen Großeltern gepflanzt wurden und mittlerweile etwa 60 Jahre alt sind - also auch ein emotionaler Faktor. Versorgungsleitungen übers Nachbargrundstück | Rechtslupe. Bisher war auch eine potentielle theoretische Kippgefährdung bei Wind - wenn sie denn bestehen sollte - unproblematisch, da sie zu großen Teilen in alle Richtungen auf unserem Grundstück gelandet wären, wo sie – wenn überhaupt – überschaubaren Schaden angerichtet hätten oder auf einem unbebauten, ungenutzten, verwilderten Nachbargrundstück. Seit einem knappen Jahr wird das Nachbargrundstück nun aber auch bebaut, so dass ich natürlich auch für die neuen Nachbarn eine potentielle Gefährdung ausschließen möchte – gleichzeitig aber auch nicht unnötig die Bäume einfach pro forma fällen möchte. Vor einigen Jahren hatten wir bereits eine Baumfäll-Firma vor Ort, die einige Bäume auf dem Grundstück beseitigt hat.
Ebenso wenig muss der Nachbar die fremden Leitungen dulden, wenn sie den Gebrauch seines Grundstücks unzumutbar einschränken. Dementsprechend muss der Nachbar auch etwaige Reparaturen dulden, wenn es im Erdreich zu einem Rohrbruch gekommen ist. Nicht dulden muss der Grundstücksbesitzer die Leitungen, wenn sie unnötig sind. Wasserversorgung über nachbargrundstück verwildert. Auch kann es schwierig werden, wenn ein Bundesland keine entsprechenden Gesetze verabschiedet hat. Wer bezahlt die Leitungen? Nachdem die Frage geklärt ist, ob die Leitungen überhaupt verlegt werden dürfen, ist noch der Punkt wichtig, wer die Kosten übernimmt. Es ist eigentlich logisch: Derjenige, der die Leitungen benötigt, muss auch dafür aufkommen. Zwar muss der örtliche Wasserversorger die Verlegung zum Haus übernehmen, denn alle Leitungen, die sich vor dem Wasserzähler befinden, gehören dem Versorger, aber der Anschluss an das öffentliche Wasser kostet eben, und diese Kosten trägt der, der den Anschluss beantragt. MB Artikelbild: NarisaFotoSS/Shutterstock
Zum anderen muss sich für eine angebotene Wohnung auch erst ein Käufer finden (was – je nach Marktlage – nicht immer der Fall ist). Mancherorts kann man die tatsächliche Umwandlungstätigkeit anhand der Statistik des örtlichen Gutachterausschusses überprüfen: Einige weisen "Verkäufe von umgewandelten Wohnungen" als separate Zahl aus. Auch dann bleibt jedoch unklar, ob die Wohnung vom neuen Eigentümer selbst genutzt oder weiter vermietet wird. Trotz dieser Unklarheiten ist die Zahl der Abgeschlossenheitsbescheinigungen ein geeigneter Frühwarnindikator für stadträumliche Transformationsprozesse, dem ggf. eine vertiefte Analyse folgen muss. Siehe auch [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Teilungserklärung Literatur [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Landeshauptstadt München, Referat für Stadtplanung und Bauordnung: Bericht zur Wohnungssituation in München 2000–2001 Wohnungsbauförderungsanstalt NRW (Wfa): Modellversuch kommunale Wohnungsmarktbeobachtung – Begriffserläuterungen Stadt Lippstadt: Wohnungsmarktbericht 2008 Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] ↑ § 1 Abs. 5 WEG.
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