Winterdienst: Obwohl die Rufbereitschaft tarifvertraglich geregelt ist, kommt es in der Praxis immer wieder zu Streitereien. Die Antworten auf die häufigsten Fragen müssen Personalräte kennen. Rufbereitschaften sind seit Jahrzehnten tarilich geregelt, in der Praxis erprobt und kaum mehr wegzudenken. Trotzdem wird, etwa im Winterdienst, Jahr für Jahr darüber gestritten. Dabei geht es etwa um die Verplichtung zur Rufbereitschaft, um die dadurch bestehenden Einschränkungen, aber auch um die Vergütung und die Ruhezeit nach einer Tätigkeit während der Rufbereitschaft. BADK-Sonderhefte. Was ist Rufbereitschaft? Rufbereitschaft ist die Verplichtung von Beschäftigten, sich außerhalb ihrer Arbeitszeit an einem von ihnen bestimmten Ort für die Ableistung von Arbeit bereit zu halten. §§ 7 Abs. 4 TVöD und TV-L deinieren sie so: »Rufbereitschaft leisten Beschäftigte, die sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer dem Arbeitgeber anzuzeigenden Stelle aufhalten, um auf Abruf die Arbeit aufzunehmen.
Präambel Die vorliegende Dienstvereinbarung regelt die Gestaltung und Umsetzung einer flexiblen Arbeitszeit im Bauhof der Gemeinde … Die Vertragsparteien nutzen dazu die tarifvertraglichen Möglichkeiten nach § 6 TVöD, im Rahmen des § 7 Abs. 1 und 2 Arbeitszeitgesetz von den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes abzuweichen. Ziel ist, mit einem flexiblen Personal- und Geräteeinsatz mehr Effizienz und Effektivität bei der zum Teil sehr speziellen Aufgabenerledigung im Bauhof zu erreichen. Gleichzeitig soll mit dieser Dienstvereinbarung der Gesundheits- und Arbeitsschutz aller Mitarbeiter gefördert und gestärkt werden. Dienstanweisung 2/68/96 Winterdienst - Wernigerode. Die praktische Durchführung der nachfolgenden Regelungen setzt bei allen Vorgesetzten und Mitarbeitern ein hohes Verantwortungsbewusstsein und eine nachhaltige Kooperationsbereitschaft voraus. § 1 Geltungsbereich Diese Dienstvereinbarung gilt für alle Beschäftigte im Bauhof der Gemeinde …, auf deren Beschäftigungsverhältnis der TVöD-Anwendung findet. § 2 Regelarbeitszeit (1) Beginn und Ende der Arbeitszeit können im Einvernehmen zwischen Vorgesetzten und Mitarbeitern individuell unter Beachtung der gesetzlichen und tarifvertraglichen Bestimmungen festgelegt werden.
Hat der Personalrat mitzubestimmen? Ja. Das Bundesverwaltungsgericht hat unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen gegenteiligen Aufassung entschieden, dass auch die Anordnung von Rufbereitschaft unter dem Aspekt der Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit im Sinne von § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG und den entsprechenden Vorschriften in den Ländern der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt. Sind die Ruhezeiten einzuhalten? Dienstanweisung rufbereitschaft winterdienst hamburg. Da die Rufbereitschaft als solche nicht zur Arbeitszeit gehört, gilt sie arbeitszeitrechtlich als Ruhezeit. Fällt aber innerhalb der Rufbereitschaft tatsächliche Arbeitsleistung an und hatten die Beschäftigten nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit bis zur Arbeitsaufnahme innerhalb der Rufbereitschaft noch keine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden gemäß § 5 Abs. 1 ArbZG, so dürfen sie nach Beendigung der letzten Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft frühestens nach elf Stunden wieder zur Arbeit herangezogen werden. Dies gilt unabhängig von dem dienstplanmäßig oder betriebsüblich festgelegten Beginn der Arbeitszeit nach dem Ende der Rufbereitschaft.
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