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Es besteht aber bei dieser Fallkonstellation eine Möglichkeit, auch schon vorher aus dem Vertrag herauszukommen. Rückfrage vom Fragesteller 06. 2011 | 12:20 Erstmal vielen Dank für die rasche Antwort. Offiziell kann man die Beiträge für die Schule nur als Halbjahresbeiträge zahlen, durch uns werden sie aber monatlich gezahlt. Das wurde mündlich abgesprochen und wird so akzeptiert. Ich werde eine Kündigung mit 6wöchiger Kündigungsfrist aufsetzen und per Einschreiben abschicken. In dieser Kündigung werde ich auf die widersprüchliche Formulierung eingehen und nach 621 BGB kündigen. SchulLV kündigen - Kostenlose Muster Vorlage PDF + Word. Wäre das so richtig oder müsste ggf. noch ein anderer Paragraph bzw. ein Urteil angegeben werden? Der Geschäftsführer ist nicht sehr einsichtig wenn jemand eine andere Meinung hat als er. Es gab eine Familie, die 130km weggezogen ist, und selbst da hat er darauf bestanden, dass der Vertrag erfüllt wird... Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06. 2011 | 16:27 Ihr Vorgehen per Einschreiben wäre in dieser Konstellation absolut korrekt.
Kündigung meines Schulvertrags vom 01. 10. 2013 Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit kündige ich meine Schulvertrag fristgerecht zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Mit Wirksam werden der Kündigung und darüber hinaus erlischt auch die Ihnen erteilte Einzugsermächtigung für mein Konto. Bitte bestätigen Sie mir diese Kündigung unter Nennung des Datums, an dem der Schulvertrag endet, schriftlich. Mit freundlichen Grüßen Mit Wirksamwerden der Kündigung und darüber hinaus erlischt auch die Ihnen erteilte Einzugsermächtigung für mein Konto Nr..... bei der..... BLZ....... Bitte bestätigen Sie mir diese Kündigung schriftlich unter Angabe des Datums, zu dem der Schulvertrag endet. Fristgerecht zu einem bliebigen Zeitpunkt? Das ergibt doch keinen Sinn. Kennst du denn deine Kündigungsfristen nicht? Normalerweise gehört da das Datum rein. "Kündigung meines Schulvertrages vom 1. 2013"? Das bedeutet, daß der Vertrag am 1. begonnen hat. Den wirst du doch noh irgendwo rumliegen haben, da stehen die Kündigungsfristen drin.
In der Entscheidung des OLG Brandenburg hat das Gericht dann aber letztendlich die Vertragsbeendigung im Laufe des Schuljahrs nicht gebilligt, da der Verbleib des Schülers bis zum Schuljahresende dem Träger zumutbar gewesen sei. ) Fehleinschätzungen der Lernbereitschaft, der persönlichen Belastbarkeit, der intellektuellen Fähigkeiten oder der Kenntnisse der Unterrichtssprache stellen regelmäßig keine wichtigen Gründe zur Beendigung des Schulvertrages dar (vgl. Kappus in: Graf von Westphalen, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, 31. EL 2012, Rn 14 m. ) In Privatschulverträgen finden sich zum Teil Auflistungen absoluter Kündigungsgründe oder ein Verweis auf Hausregeln, deren Nichtbefolgung einen wichtigen Kündigungsgrund begründen soll. Derartige formularmäßige Vereinbarungen absoluter Kündigungsgründe sind allerdings rechtlich problematisch, weil eine Kündigung aus wichtigem Grund stets eine Einzelfallabwägung verlangt (vgl. OLG Karlsruhe, Beck RS 2004, 09829). Vorleistung des Schulgeldes Problematisch ist es auch, wenn Eltern in dem formularmäßigen Privatschulvertrag verpflichtet werden, das Schulgeld vorab zu zahlen.