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Es liegt ein Verstoß gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren vor, wenn der Wahlvorstand eine Wahlvorschlagsliste zur Wahl zugelassen hat, obwohl die Liste ein unzulässiges Kennwort enthält. Kennworte auf Wahlvorschlagslisten können insbesondere dann unzulässig sein, wenn das Kennwort den Eindruck erweckt, es handele sich bei der Liste um einen Wahlvorschlag der Gewerkschaft im Sinne des § 14 Abs. 3 und 5 BetrVG. Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 28. 01. 2021, 3 Ta 55/20 Das ist passiert: Der Wahlvorschlag einer Liste zur Betriebsratswahl war von zwei wahlberechtigten Mitarbeitern unterzeichnet worden. Hierzu legte der Betriebsrat eine "Vollmacht nach BetrVG" des Gewerkschaftssekretärs vor. BR-Forum: Vorstellung der eigenen Liste bei der BV | W.A.F.. Danach war den beiden unterzeichnenden Mitarbeitern die Vollmacht erteilt worden, als Beauftragte von einen Wahlvorschlag einzureichen sowie Erklärungen des Wahlvorstands entgegenzunehmen. Der Wahlvorschlag hatte das Kennwort "Wir bestimmen den Weg weiter mit – für die Wertschätzung... ".
Die Arbeitgeberin ist der Auffassung, die Liste sei mit einem unzulässigen Kennwort versehen worden und hätte nicht zur Wahl zugelassen werden dürfen. Sie begehrt vor dem Arbeitsgericht die Feststellung der Nichtigkeit der Wahl, hilfsweise die Anfechtung der Wahl. Es sei der falsche Eindruck erweckt worden, es handele sich um einen Wahlvorschlag der Gewerkschaft Dies sei nicht der Fall, der Vorschlag der Liste sei nicht von zwei Beauftragten der Gewerkschaft unterzeichnet worden. Die Unterzeichner seien nicht zur Abgabe der Erklärung berechtigt gewesen. Das entschied das Gericht: Nach § 19 BetrVG konnte die Betriebsratswahl erfolgreich angefochten werden. 3 und 5 BetrVG, obwohl ein solcher nicht vorliegt. Eigene liste betriebsratswahl 3. In der Verwendung des Wortes "" im Kennwort sieht das Landesarbeitsgericht München die unzweideutige Kennzeichnung der Liste als Gewerkschaftsliste. Gleichzeitig stellt es jedoch fest, dass eine Bevollmächtigung von wahlberechtigten Mitarbeitern für den gewerkschaftlichen Wahlvorschlag nicht ausreicht.
040 ISK / 3. 573, 74 ARS / 26. 313 CLP / 115, 51 PEN / 48, 50 NZ$ / 491, 53 ZAR / 135, 61 PLN / 156, 81 R$ / 737, 54 CZK / 3. 410 RSD / 11. 007, 20 HUF / 2. 037, 24 RUB / 205, 15 CN¥ pro Nacht Friedliche Anlage auf einem Bauernhof in einem Naturschutzgebiet 10-minütige Fahrt von Callantsoog und den Stränden der Nordsee WLAN und Angelplätze vor Ort, umgeben von Wander- und Radwegen Grasbewachsener Zelt-, Zeltanhänger- oder Wohnwagen-Stellplatz mit optionalem Stromanschluss Ab 13, 75 £ / 16, 00 € / 24, 27 AU$ / 16, 84 $ / 21, 87 CA$ / 16, 74 CHF / 169, 68 SEK / 119, 04 DKK / 164, 02 NOK / 2. 229 ISK / 1. 971, 72 ARS / 14. 517 CLP / 63, 73 PEN / 26, 76 NZ$ / 271, 19 ZAR / 74, 82 PLN / 86, 52 R$ / 406, 92 CZK / 1. 882 RSD / 6. 072, 94 HUF / 1. Dauerstellplatz holland mer.fr. 123, 99 RUB / 113, 18 CN¥ pro Nacht
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