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July 18, 2024, 3:02 am

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Über das allgemeine Vorkaufsrecht hinaus kann die Gemeinde durch Satzung ein besonderes Vorkaufsrecht begründen: für unbebaute Grundstücke im Geltungsbereich eines Bebauungsplans für Grundstücke in Gebieten, in denen sie städtebauliche Maßnahmen, etwa die Aufstellung eines Bebauungsplans oder die Ausweisung eines städtebaulichen Entwicklungsbereichs, in Betracht zieht. Die Ausübung des Vorkaufsrechtes durch die Gemeinde bedeutet, daß sie als Käuferin in den bestehenden Kaufvertrag zu denselben Bedingungen eintritt, und damit grundsätzlich auch in die Verpflichtung, den Kaufpreis zu bezahlen. Die Kommune hat das Wahlrecht, lediglich zum Verkehrswert zu erwerben, dann aber mit der Folge, daß (nur) der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten kann. Vorkaufsrecht gemeinde rücktrittsrecht. Das Vorkaufsrecht darf nur dann ausgeübt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt (§ 24 Abs. 3 BauGB). Es muß also ein öffentliches Interesse vorliegen, das das Vorkaufsrecht erforderlich macht. Die Entscheidung steht im pflichtgemäßen Ermessen der Gemeinde; abzuwägen sind die öffentlichen Belange an der Nutzung des Grundstücks für öffentliche Zwecke mit den privaten Belangen der Vertragsparteien.

§ 28 Baugb - Verfahren Und Entschädigung - Dejure.Org

Daher ist es sachgerecht, das Tatbestandsmerkmal der "Mitteilung des Kaufvertrags" unmissverständlich zu konturieren. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Mitteilung so klar und vollständig sein muss, dass die Gemeinde ohne Weiteres feststellen kann, was zu welchen Bedingungen verkauft worden ist. Dies aber ist nur sinnvoll möglich, wenn sich die Mitteilung als "Startschuss" der Frist auf einen wirksamen Kaufvertrag, seinen Inhalt und seine Wirksamkeitsvoraussetzungen bezieht. Az. : 20. § 28 BauGB - Verfahren und Entschädigung - dejure.org. 1. 3-001/002 gr

§ 465 Bgb - Unwirksame Vereinbarungen - Dejure.Org

Neben den zivilrechtlichen Beschränkungen gemäß §§ 466 bis 468 BGB werden unter anderem dingliche Erklärungen und prozessuale Erklärungen wie die Zwangsvollstreckungsunterwerfung allerdings nicht übernommen. Liegen die Voraussetzungen für die Ausübung des Vorkaufsrechts vor, so haben weder nachträglich vereinbarte Vertragsaufhebungen oder -änderungen Einfluss auf den mit der Gemeinde nunmehr bestehenden Vertrag (BGH, Urteil vom 01. 10. 2010 - V ZR 173/09), noch die Ausübung eines vertraglich vereinbarten Rücktrittsrechts durch den Erstkäufer (BGH Urt. v. 11. 2. § 465 BGB - Unwirksame Vereinbarungen - dejure.org. 1977 – V ZR 40/75). Die Gemeinde kann bei der Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 28 Abs. 3 BauGB den zu zahlenden Kaufpreis aber auch nach dem Verkehrswert (Marktwert) des Grundstückes im Zeitpunkt des Kaufes bestimmen, wenn der im Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Erstkäufer vereinbarte Betrag den Verkehrswert in einer dem Rechtsverkehr erkennbaren Weise deutlich überschreitet. Mit der Frage, ab wann eine solche "wesentliche Überschreitung" gegeben ist, wird sich hier im Rahmen einer Urteilsbesprechung auseinandergesetzt.

Sollte die Gemeinde nicht verzichten wollen, besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass das Vorkaufsrecht ausgeübt werden könnte, so dass der Käufer die Genehmigung verweigern kann und der Vertrag endgültig unwirksam würde. Bis auf die entstandenen Notarkosten bleibt dann alles beim Alten. Durch eine nachträgliche Genehmigung verdient der Notar eine weitere Gebühr, auch wenn es lediglich eine Beglaubigung ist. Allein systematische vollmachtlose Vertretung ist einem Notar berufsrechtlich verboten. Davon kann vorliegend aber nicht die Rede sein. Aufgrund der Urkundsgewähr und der Zulässigkeit der Stellvertretung dürfte die Notarin oder der Notar gegen einen solchen Gestaltungswunsch nichts einzuwenden haben. Da es der Gemeinde frei steht zu warten, bis der Vertrag durch die notarielle Genehmigung vollwirksam ist und die Frist für die Ausübung des Vorkaufsrechts beginnt, stellt dieser Weg keine unzulässige Umgehung dar. Verzichtet die Gemeinde freiwillig vorher, was bezogen auf einen konkreten Kauf möglich ist, so ist es ihre freie Entscheidung, die dann aber weitgehend verbindlich ist und nur unter engen Voraussetzungen, zum Beispiel bei Gefährdung des Gemeinwohls, wieder rückgängig gemacht werden kann.

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