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July 9, 2024, 8:18 pm

September 2011 (Klage Nr. 43509/08), auf das sich die Klägerinnen beziehen, festgestellt hat, dass er "[u]nter Berücksichtigung der verschiedenen Gesichtspunkte der Rechtssache der Ansicht [sei], dass die gegen die klagende Gesellschaft verhängte Geldbuße strafrechtlichen Charakter [habe], so dass Art. 1 in seiner das Strafrecht betreffenden Alternative anwendbar [sei]". Jede Maßnahme zur Angleichung des materielle Strafrechts muss mindestens nach einem der folgenden Kriterien gerechtfertigt sein: das betreffende Phänomen muss im Verzeichnis der "Europäischen Strafsachen" aufgeführt sein, das im neuen Vertrag verankert ist, und/oder ein gemeinsames europäisches Interesse, das Gegenstand einer gemeinsamen Politik ist, muss durch das Fehlen einschlägiger Maßnahmen gefährdet werden. Wir wollen weder ein gemeinsames europäisches Strafrecht noch eine gemeinsame Staatsanwaltschaft. Fachsprachlich für das strafrecht betreffend. Die Verbrechensbekämpfung läßt sich mit den vorhandenen Instrumentarien, z. B. Europol und das Übereinkommen betreffend die Auslieferung und die gegenseitige Rechtshilfe, genauso effektiv durchführen.

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15 Auf Ersuchen der betreffenden nationalen Gerichte habe sie daher zu entscheiden, ob die im Urteil Taricco aufgestellte Regel das nach der Verfassung für materielles Strafrecht geltende Gebot der "Bestimmtheit" erfülle. In seinem Urteil A. /Vereinigtes Königreich hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zunächst festgestellt: "Unter Berücksichtigung der Umstände der vorliegenden Rechtssache und der dramatischen Folgen, die der lange Freiheitsentzug der Kläger – der seinerzeit offensichtlich unbegrenzt andauern konnte – für die ihnen zustehenden Grundrechte hatte, muss davon ausgegangen werden, dass Art. 5 Abs. 4 [EMRK] Garantien enthält, die im Wesentlichen mit denen übereinstimmen, die in dem das Strafrecht betreffenden Teil des Art. Veraltet für Strafrecht betreffend - Kreuzworträtsel-Lösung mit 6 Buchstaben. 1 [EMRK] vorgesehen sind. "( Das Strafrecht darf nicht der parlamentarischen Diskussion entzogen werden: Gerade wegen der Kompliziertheit der Materie darf es nicht ohne die Berücksichtigung allgemeinerer Erwägungen betreffend die Gesellschaft, die Risiken, die Gewichte und Gegengewichte, die Grundursachen, die wirtschaftlichen und sozialen Ursachen behandelt werden.

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