... Zivilsenat VIII ZR 14/15 Eigenbedarfskündigung bei Mischmietverhältnis Bei einem einheitlichen Mischmietverhältnis, das wegen überwiegender Wohnnutzung als Wohnraummietverhältnis anzusehen ist, braucht sich ein vom Vermieter geltend gemachter Eigenbedarf nur auf die Wohnräume zu beziehen. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II - 12. Zivilkammer - vom 23.... Urteile Bundesgerichtshof VIII ZR 14/15... Zivilsenat VIII ZR 19/17 Wohnraummiete: Eigenbedarfskündigung wegen der beabsichtigten Nutzung der Wohnung als Zweitwohnung; Begriff des Benötigens; "Mindestnutzungsdauer" der Zweitwohnung; Anforderungen an eine unzumutbare Härte Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Bgh urteile eigenbedarfskündigung. 1 1.... Urteile Bundesgerichtshof VIII ZR 19/17.. Urteil bedrohe die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; denn nach der bisherigen Rechtsprechung komme eine Eigenbedarfskündigung nicht in Betracht, wenn eine Wohnung nur wenige Tage genutzt werde.
Der BGH fordert deshalb schon länger die Richter dazu auf, die Eigenbedarfskündigungen genauer zu prüfen. Ausblick In Zukunft müssen Vermieter und Mieter folglich genau darauf achten, welche Angaben zur Kündigung wegen Eigenbedarfs angeführt werden. Bgh urteil eigenbedarfskündigung joy. Die sehr mieterfreundliche Rechtsprechung des BGH in Sachen Eigenbedarfskündigung wurde seit Mai 2019 wohl nun aufgegeben. Damit die Mieter in Zukunft eine unbillige Härte im Sinne des § 574 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anführen können, müssen sie einen höheren Begründungsaufwand für ihre Argumente aufbringen. Es empfiehlt sich, einen versierten Rechtsanwalt zurate zu ziehen. Ihr Rechtsanwalt Christian Keßler
Dabei haben die Gerichte zu berücksichtigen, dass bezüglich der Anwendung und Auslegung des Kündigungstatbestands des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB einerseits und der Sozialklausel andererseits dieselben verfassungsrechtlichen Maßstäbe gelten. Auch im Rahmen des § 574 Abs. 1 BGB ist daher die vom Vermieter beabsichtigte Lebensplanung grundsätzlich zu respektieren und der Rechtsfindung zugrunde zu legen (im Anschluss an Senatsurteil vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 180/18, aaO Rn. Kündigung wegen Eigenbedarf: BGH-Urteil schützt kranke Mieter besser - FOCUS Online. 60 mwN). Zugleich haben die Gerichte aber auch die volle Bedeutung und Tragweite des Bestandsinteresses des Mieters zu erfassen und zu berücksichtigen (im Anschluss an Senatsurteil vom 22. 62 mwN). " ® Haus- Wohnungs- und Grundeigentümerverein Bonn/Rhein-Sieg e. V. 2018
Gerade bei der Abwägung divergierender Grundrechte können pauschale Bewertungen und Katalogvorgaben zu unverständlichen Urteilen führen. Ob die Entscheidungen aus Mieter- oder Vermietersicht positiv zu bewerten sind, wird die Zukunft zeigen. Mieter wissen nun immerhin noch konkreter, was sie für die gerichtliche Prüfung ihres Härtefalls vortragen müssen. Dafür werden die mitunter einseitigen Atteste des eigenen Arztes im Regelfall zu überprüfen sein. Gefälligkeitsschreiben werden damit gefährlich. Bgh urteil eigenbedarfskündigung iv. Die Gerichte werden noch sorgfältiger die Interessen beider Seiten prüfen müssen. Das verzögert die Verfahren zu Lasten der Vermieter. Es bleibt allerdings auch bei der Gesetzeslage, nach der die vermieterseitigen Hürden zur Darlegung des Eigenbedarfs gering und diejenigen für den Mieter hinsichtlich eines Härtefalles hoch sind. Eine Abweichung von diesem Grundsatz ist der Pressemitteilung des BGH vom Mittwoch jedenfalls nicht zu entnehmen. In der Summe kann es nur im Interesse der Allgemeinheit sein, dass in Eigenbedarfsfällen eine sorgfältige Sachverhaltsermittlung und individuelle Abwägung durch die Gerichte nach den Vorgaben des Gesetzes stattfindet.
Aktenzeichen: Az. VIII ZR 232/15 Urteil vom: 14. 12. 2016 Die Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) wurde mit Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. 2016 (Az. VIII ZR 232/15) bejaht. Der seinem Wortlaut nach auf natürliche Personen zugeschnittene Kündigungstatbestand des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist in solchen Fällen entsprechend anzuwenden. Außerdem wurde unter Abänderung der bisherigen Rechtsprechung festgestellt, dass das Nichtanbieten einer vergleichbaren freien Ersatzwohnung durch den Vermieter (nur) zu einem Schadensersatzanspruch des Mieters führen, nicht aber die Kündigung an sich unwirksam werden lassen kann. Im konkreten Fall wurde die Kündigung mit dem Eigenbedarf der Tochter eines Gesellschafters begründet. BGH entscheidet zum Härtewiderspruch bei Eigenbedarf - Daryai & Kuo. Die beklagten Mieter waren dieser Kündigung letztlich ohne Erfolg entgegengetreten. Der Bundesgerichtshof führt wie folgt aus: Der Zweck der Eigenbedarfsregelung bestehe darin, einerseits den vertragstreuen Mieter vor willkürlichen Kündigungen zu schützen, andererseits aber auch dem Vermieter die Befugnis einzuräumen, sich bei Vorliegen eines triftigen Grundes von dem Mietverhältnis lösen zu können.
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