Im Einzelnen: _________________________. Die Antragstellerin ist nicht bedürftig im Sinne § 76 Abs. 1 FamFG, § 114 ZPO. Beweis: _________________________ III. Sollte dem Verfahrenskostenhilfeantrag der Antragstellerin entsprochen werden, so wird auch diesseits um Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe gebeten. Die Rechtsverteidigung verspricht hinreichende Aussicht auf Erfolg, wie sich schon aus Ziffer I ergibt. Die beantragte Beiordnung im Sinn des § 78 Abs. 2 FamFG rechtfertigt sich aus... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? § 13 Formularteil / G. Verfahrenskostenhilfe | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
Es wird anwaltlich versichert, dass eine außergerichtliche Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300VV RVG nicht anderweitig tituliert und auch nicht bereits erstattet worden ist. Eine solche wurde ebenfalls nicht in diesem Verfahren als Nebenforderung geltend gemacht (bzw. : eine außergerichtlich entstandene Geschäftsgebühr der Nr. 2300 ff. RVG ist in der nachfolgenden Aufstellung berücksichtigt). Die zur Kostenfestsetzung angemeldeten Kosten werden wie folgt spezifiziert: Aufstellung der Gebühren und Auslagen Von hier eingezahlte und nicht verbrauchte Gerichtskosten bitten wir zurückzuerstatten. Beglaubigte und einfache Abschrift anbei. Rechtsanwalt 2. Musterformulierung: Gerichtskostenausgleich wir Gerichtskostenausgleichung. Des Weiteren wird beantragt, den festzusetzenden Betrag ab Antragstellung mit dem in § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO festgelegten Zinssatz zu verzinsen. Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe bei Gericht beantragen / Stadt Gießen. Weiterhin bitten wir um Rückerstattung der nicht verbrauchten Gerichtskosten auf eines unserer Konten. 3. Musterformulierung: Beratungskostenhilfeausgleich Kostenerstattungsantrag für Beratungshilfe In der Sache … [Namen und Anschrift des Mandanten] wird nachstehende Vergütung und Auslagen festzusetzen und auf eines der angegebenen Konten zu erstatten.
Gleichzeitig wird in diesem Schreiben möglichst ausführlich erläutert, worum es in dem Rechtsstreit geht und welche Beweismittel vorhanden sind. Anhand dieser Angaben überprüft das Gericht die Erfolgsaussichten des angestrebten Gerichtsverfahrens. Der Antrag kann entweder selbst formuliert, von einem Anwalt aufgesetzt oder auch direkt bei Gericht zu Protokoll gegeben werden. Zuständig hierfür ist das Gericht, vor dem das Verfahren geführt werden soll, der Antragsteller kann sich aber auch an jedes beliebige Amtsgericht wenden. Serviceportal Zuständigkeitsfinder. Der zweite Bestandteil des Antrag ist die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Für diese Erklärung gibt es einen amtlichen Vordruck, der bei Amtsgerichten und Rechtsanwälten erhältlich ist und im Internet als Online-Formular zur Verfügung steht. Der Antrag, die ausgefüllte und unterschriebene Erklärung und Nachweise, die die Einkommens- und Vermögensverhältnisse belegen, werden dann bei dem Gericht eingereicht, vor dem der Prozess stattfinden wird.
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Wer die PKH in Anspruch nehmen kann Der Gesetzgeber benennt drei Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um die Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen zu können. Demnach kann der Antragsteller dann die PKH erhalten, wenn er die Kosten für ein Gerichtsverfahren aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht, nur anteilig oder nur in Raten bezahlen kann. er nach Einschätzung des Gerichts hinreichend Aussicht darauf hat, den beabsichtigten Prozess für sich zu entscheiden. er das Gerichtsverfahren nicht mutwillig anstrebt. Mutwillig erscheint ein Gerichtsverfahren, das eine Partei nicht führen würde, wenn sie Kosten dafür selbst aufbringen müsste. Die Prozesskostenhilfe kann für nahezu alle Gerichtsverfahren beantragt werden. Im Familienrecht und bei Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit wird die Prozesskostenhilfe auch Verfahrenskostenhilfe genannt. Im Strafrecht ist die Prozesskostenhilfe nur für das Opfer, etwa als Nebenkläger, und den Kläger, beispielsweise bei einem Prozess ohne Beteiligung der Staatsanwaltschaft, vorgesehen.
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