Quelle: © Monkey Business / Foto Dollar Club Ist das Ergebnis der Betriebsratswahl bekannt gegeben, muss der Wahlvorstand als letzte Aufgabe die konstituierende Sitzung des neuen Gremiums durchführen. Dabei ist einiges zu beachten. Worauf es ankommt und eine Checkliste zeigt Euch Dr. Christiane Jansen in »Betriebsrat und Mitbestimmung« 2/2022. Nach der Betriebsratswahl stehen die gewählten Mitglieder des Gremiums fest. Der Betriebsrat ist aber erst mit der Wahl des Vorsitzes und einer Stellvertretung handlungs- und geschäftsfähig. An diese Funktionen hat der Gesetzgeber zahlreiche geschäftsführende Aufgaben geknüpft, wie z. B. das Recht zur Einladung und Leitung von Sitzungen, das Recht für den Betriebsrat, Erklärungen abzugeben oder Informationen des Arbeitgebers entgegenzunehmen oder die Berechtigung zur Unterschrift im Namen des Gremiums. HKM-Betriebsrat: Diese Ziele hat der neue Vorsitzende - waz.de. Um diese wichtigen Funktionen zu wählen, hat der Wahlvorstand den dafür erforderlichen Rahmen – die konstituierende Sitzung – sicherzustellen. Der richtige Zeitpunkt Das BetrVG verlangt in § 29 Abs. 1, dass der Wahlvorstand binnen einer Woche nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses zur konstituierenden Sitzung einladen muss.
Wahlberechtigte Arbeitnehmer Benötigte Stützunterschriften bis 20 keine bis 100 zwei bis 1000 fünf Prozent der Wahlberechtigten > 1000 50 3. Vereinfachtes Wahlverfahren Das vereinfachte Wahlverfahren kam bisher nur für Betriebe mit bis zu 50 Mitarbeitern zum Einsatz. Nun wird auch in Betrieben mit bis zu 100 Mitarbeitern nach dem vereinfachten Wahlverfahren gewählt. Neu ist auch: Betriebe mit bis zu 200 Mitarbeitern können mit dem Arbeitgeber vereinbaren, ebenfalls das vereinfachte Wahlverfahren zu nutzen. 4. Wahlalter Arbeitnehmer dürfen nun schon ab 16 Jahren einen Betriebsrat wählen. Sie dürfen sich jedoch nach wie vor erst mit 18 Jahren zur Betriebsratswahl aufstellen lassen. 5. Wahlanfechtung Wenn es vor der Wahl keinen Einspruch gegen die Wählerliste gab, darf die Wahl nun nicht mehr wegen Fehlern bei der Wählerliste angefochten werden. Konstituierende sitzung betriebsrat corona. Wie kann man eine Betriebsratswahl anfechten und wer kann eine Betriebsratswahl anfechten? Nachdem das Wahlergebnis verkündet wurde, kann die Betriebsratswahl noch für zwei Wochen angefochten werden.
Generelle Gründe für den Verstoß gegen wesentliche Vorschriften des Wahlverfahrens sind Verletzungen des Wahlrechts (§ 7 BetrVG, z. B. die Zulassung nicht wahlberechtigter Arbeitnehmer zur Wahl), der Wählbarkeit (§ 8 BetrVG, z. die Nichtzulassung wählbarer Wahlbewerber zur Wahl) oder des Wahlverfahrens (§§ 9 bis 18 BetrVG und WO, z. die Durchführung der Wahl ohne Wählerliste oder Wahlvorstand). Zusätzlich muss zumindest möglich sein, dass das Wahlergebnis durch den Verstoß geändert oder beeinflusst wurde. Gerechtfertigt ist die Anfechtung der Wahl dann, wenn der gemeldete Verstoß während der Wahl nicht zeitgemäß berichtigt wurde und dass die Möglichkeit besteht, dass das Wahlergebnis durch den Verstoß geändert oder beeinflusst werden konnte. Der durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in § 19 BetrVG eingefügte Absatz 3 soll mehr Rechtssicherheit bei Betriebsratswahlen geben, indem die Anfechtbarkeit der Wahl wegen Fehlern in der Wählerliste eingeschränkt wird. Konstituierende sitzung betriebsrat formular. Die Anfechtung durch die Wahlberechtigten ist nach § 19 Abs. 3 BetrVG ausgeschlossen, soweit sie darauf gestützt wird, dass die Wählerliste unrichtig ist, wenn nicht zuvor aus demselben Grund ordnungsgemäß Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste eingelegt wurde.
das ist meines Erachtens rechtlich so nicht korrekt und der TE fragte nach "rechtlich korrekt" Erstellt am 29. 2022 um 08:11 Uhr von emstein Hallo Alle, Vielen Dank für eure Meinung und Denkanstöße. Wir haben jetzt ein Ersatzmitglied geladen. Für die krankheitsbedingt nicht teilnehmenden gewählten Betriebsräte werden wir ein Vorstellungsrunde vor der konst Sitzung organisieren. Mit freundlichen Grüßen Erstellt am 29. 2022 um 08:53 Uhr von Relfe "Für die krankheitsbedingt nicht teilnehmenden gewählten Betriebsräte werden wir ein Vorstellungsrunde vor der konst Sitzung organisieren. Konstituierende sitzung betriebsrat ablauf. " wie geht das denn? werden bei euch krankheitsbedingte Abwesenheiten vorher geplant? Erstellt am 29. 2022 um 09:45 Uhr von celestro Vielleicht über Teams, Zoom etc....
Die gewählten Mitglieder also und für jeden, der sich für verhindert erklärt wird ein Ersatzmitglied geladen. So lange die Nachrücker nicht in der Mehrheit sind, kann die Sitzung wie geplant stattfinden; ansonsten muss ein anderer Termin gefunden werden, an dem es der Mehrheit der Betriebsräte möglich ist, selbst teilzunehmen. Der Teilnehmerkreis liegt nicht im persönlichen Ermessen des Wahlvorstandes. So haben wir's in der Schulung gelernt (DGB) Erstellt am 23. 2022 um 11:35 Uhr von Relfe darüber sollte sich der WV mal keine Gedanken machen, den BRV kann man auch wieder abwählen. Und wenn aufgrund der Ersatzmitglieder der "falsche" zum BRV gewählt wurde, dann wird das auch passieren. Abgesehen davon hat sich der WV neutral zu verhalten, d. h. Protokollführer konstituierende Sitzung - Betriebsratswahl - Forum für Betriebsräte. auch auf die Wahl des BRV darf er keinen Einfluß nehmen, was er mit dieser Verhaltensweise ja machen würde. @Ilka: wieso dürfen die EBRM nicht in der Mehrheit sein? Sitzungen wären auch mit 100% EBRM ok. Wie sollte das sonst bei einem 1er oder 3er-BR praktisch funktionieren?
Ansonsten erfolgt die Betriebsratswahl per Normalwahlverfahren. Hier finden Sie für die beiden Wahlverfahren die passenden Formulare.
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