Kategorie: Mietrecht Wohnung, Rumung, Antrag, Urteil, Zwangsvollstreckung, Einstellung, Vollstreckung, Schutz BGH, Beschluss vom 19. 08. 2003, Az. VIII ZR 188/03 Stellte der Mieter im Verfahren auf Rumung und Herausgabe der Wohnung im Berufungsverfahren keinen Antrag auf Vollstreckungsschutz, so kommt in der Revision eine Einstellung der Zwangsvollstreckung auf Rumung aus dem vorlufig vollstreckbar erklrten Urteil nicht in Betracht. Tatbestand: Die Beklagten sind vom Amtsgericht zur Rumung und Herausgabe ihrer Wohnung verurteilt worden. Das Landgericht hat ihre Berufung zurckgewiesen. Hiergegen wenden sich die Beklagten mit der - vom Berufungsgericht zugelassenen - Revision. Vorab beantragen sie, die Zwangsvollstreckung einstweilen einzustellen. Entscheidung: "Der Antrag der Beklagten auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ist nicht begrndet. Wird Revision gegen ein fr vorlufig vollstreckbar erklrtes Urteil eingelegt, so ordnet das Revisionsgericht auf Antrag an, da die Zwangsvollstreckung einstweilen eingestellt wird, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen wrde und nicht ein berwiegendes Interesse des Glubigers entgegensteht, 719 Abs. 2 ZPO.
Die Gründe, die er vorgebracht hat, genügen nicht, um die Räumung aufzuschieben. Da er die Räumungspflicht anerkannt hat, dürfen nur Härtegründe berücksichtigt werden, die nach dem Anerkenntnisurteil entstanden sind. Aber die Herzerkrankung und die belastende familiäre Situation waren schon in der mündlichen Verhandlung bekannt. Eine besondere Härte liegt auch deshalb nicht vor, weil eine "Berliner Räumung" ansteht, was nicht mit einem vom Mieter selbst zu organisierenden Umzug vergleichbar ist. Zudem kann die Wohnung auch von einem Bevollmächtigten herausgegeben werden. Die Mutter lebt nicht in der Wohnung und kann durch einen Pflegedienst betreut werden. Im Übrigen ist es dem Schuldner zuzumuten, vorübergehend in einer öffentlichen Einrichtung zu wohnen und sich von einem Arzt behandeln zu lassen, um Gefahren für seine Gesundheit zu verringern. WAS IST ZU TUN? Vollstreckungsschutz nach § 765a BGB wird gewährt, wenn wegen besonderer Härtegründe die Vollstreckung sittenwidrig erscheint.
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