Wochenrückblick Kw 4: Was Vom Europäischen Datenschutztag Übrig Blieb – Will Landtechnik Gebrauchtmaschinen

July 17, 2024, 5:20 am
» 35 Das Schornsteinfegerwesen: Zuständigkeiten nach der Reform » 39 Neue Regelungen zum Mess- und Eichwesen - Anzeigepflicht » 41 Änderung des Melderechts: Wohnungsgeberbestätigung » 42 Schutz gegen Wohnungseinbruch - Förderprogramme des Staates » 50 Versicherungsschutz rund um die Immobilie » 53 Maklergebühren bei Vermietung und Verkauf » 55 Zensus 2022 Grundlegende Informationen für Vermieter

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Überwachungskameras, wie sie beispielsweise am Bremer Hauptbahnhof eingerichtet sind, müssen bei laufenden Versammlungen abgedeckt werden, das Abschalten allein reiche nicht aus. Wieviel Verantwortung kann den sozialen Plattformen zugeschrieben werden? Die Frage, inwieweit Plattformen einer Verantwortung bei Hassrede, Gewaltdarstellung, Diskriminierung oder Sexismus nachkommen müssten, hat schon beim Sperren von Donald Trumps Account für Furore gesorgt. In dieser Woche stand Twitters Politik gegen Antisemitismus im Fokus. Wie sich zeigte, kann es berechtigte Zweifel geben, dass die Richtlinien in Deutschland konsequent umgesetzt werden. Was hat Rheinmetall in der Türkei zu verbergen? - Margherita Bettoni | torial. Auch in Italien steht eines der großen sozialen Netzwerke in der Kritik. Nach dem Tod einer 10-Jährigen fordert die italienische Datenschutzbehörde den Konzern auf, alle Konten zu sperren, bei denen keine sichere Altersprüfung erfolgt ist. Da auf TikTok die Altersangabe eine Selbstauskunft ist, könnte Italiens Regelung allerdings zu einer Komplettsperre führen.

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Es wird sowohl um die Landesverrat-Affäre von gehen als auch um die Überwachung von Journalist_innen wie Andrea Röpke. Diskutiert werden soll, wie die […] Lesen Sie diesen Artikel: Diskussionsabend: Journalist_innen im Visier der Geheimdienste Vor einem Monat haben wir einen internen Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes veröffentlicht. Dabei haben wir uns auf die neuen Kompetenzen des Auslandsgeheimdiensts BND und die neuen Überwachungs-Befugnisse zum "Gefahrenbereich Cyber" konzentriert. Wochenrückblick KW 4: Was vom europäischen Datenschutztag übrig blieb. Die Humanistische Union hat jetzt eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf veröffentlicht, die sich auf die Regelungen zu den Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern konzentriert […] Lesen Sie diesen Artikel: "Wird Zielsetzung nicht gerecht und verweigert überzeugende Begründung" Vor zwei Wochen haben wir einen internen Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes veröffentlicht: BND will Überwachung zum "Gefahrenbereich Cyber" massiv ausbauen. Astrid Goltz von der Kampagne "Verfassungsschutz abschaffen! "

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Zwei Tage später wurde deutlich: Union und SPD haben keinen der Kritikpunkte geändert. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Gesetz wie schon 2008 und 2013 erneut abgelehnt wird, ist dementsprechend hoch. "Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Regelungen zu den Telemediendaten hätte gute Erfolgschancen", sagte der Jura-Professor Mathias Bäcker gegenüber Auch ein weiterer Gesetzesentwurf ist mehr als fragwürdig, denn die Bundesregierung will die Befugnisse für den Einsatz von Staatstrojanern erweitern. Staatstrojaner helfen den Strafverfolgungsbehörden auf Daten potenzieller Täter:innen zuzugreifen. Hierbei wird allerdings die Sicherung der Vertraulichkeit und Integrität der IT-Systeme unterwandert. Haus und grund selbstauskunft en. Dass dem Entwurf nichtmal eine Evaluierung folgen soll, ist hier schon sehr bedenklich, kommentiert Constanze Kurz. Dem gegenüber stehen erfreuliche Nachrichten bezüglich möglicher Überwachung aus Nordrhein-Westfalen. Das Oberverwaltungsgericht hat dort einen Präzedenzfall für die Sicherung der Versammlungsfreiheit geschaffen.

In den folgenden freiwillig ausfüllbaren, mit * gekennzeichneten Feldern bzw. mit * gekennzeichneten Buttons können Sie uns – auf freiwilliger Basis – zusätzlich zu den Pflichtfeldern weitere Angaben übermitteln. Ihre Daten werden selbstverständlich vertraulich und im Einklang mit der DSGVO gespeichert, verarbeitet und gelöscht. Anzahl einziehender Personen* Namen, Geburtstage (evtl. andere Anschrift als Ihre) Ihrer miteinziehenden Kinder oder sonstiger Personen* Haben Sie Haustiere? * Wurde innerhalb der letzten 2 Jahre die eidesstattliche Versicherung abgegeben? * Sollen die Räume zum Teil gewerblich/beruflich genutzt werden? * Ist / war ein Insolvenzverfahren anhängig? * Wurde Ihr Mietverhältnis vom Vermieter gekündigt? * Müssen Sie die Wohnung aufgrund eines gerichtlichen Verfahrens räumen? * Gestatten Sie Referenzfragen? Formulare | Haus & Grund Augsburg. * Grund für den Wohnungswechsel* Persönliche Kurzvorstellung* Ich/wir sind in der Lage und bereit, Mietsicherheit in Höhe von 3 Monatskaltmieten zu leisten und die vereinbarte Miete pünktlich und regelmäßig zu bezahlen.

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