Rechtmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage Unter Umständen muss zuerst die Rechtmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage besprochen werden. Dies ist aber nur nötig, wenn sich hierfür explizite Anhaltspunkte im Sachverhalt befinden. 2. Tatbestand An diesem Punkt gilt es zu prüfen, ob die Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage erfüllt sind. Verwaltungsakt, § 35 S. 1 VwVfG - Basics | Lecturio. Dabei müssen Sie die einzelnen Merkmale definieren und den Sachverhalt unter diese subsumieren. 3. Rechtsfolge Aus der Ermächtigungsgrundlage ergibt sich dann schließlich, ob die Rechtsfolge eine gebundene Entscheidung ist oder ob der Behörde ein Ermessensspielraum zusteht. Bei einer gebundenen Entscheidung muss die Behörde den Verwaltungsakt erlassen. Häufig steht der Behörde aber ein Entschließungsermessen (will sie handeln) bzw. ein Auswahlermessen (in welcher Form will sie handeln) zu. Aus § 40 VwVfG ergibt sich, dass die Behörde bei ihrem Handeln das Ermessen gemäß dem Zweck der Ermächtigung und innerhalb seiner gesetzlichen Grenzen ausüben muss.
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Nach Ablauf der Widerspruchsfrist entfaltet der Verwaltungsakt Bindungswirkung. Er wird bestandskräftig. Damit wird Rechtssicherheit geschaffen. Hinweis: Zum Widerspruchsverfahren vergleiche auch den Beitrag Nahezu gleichlautende Vorschriften sind in den §§ 68 ff. VwGO enthalten. 3. Wo können Sie die Regelungen zum Verwaltungsakt und zum Erlass eines Verwaltungsaktes finden?
Bei diesbezüglichen Anhaltspunkten im Sachverhalt muss hier die Anhörung des Betroffenen nach § 28 VwVfG thematisiert werden. An dieser Stelle müssen auch eventuelle Beteiligungsfehler diskutiert werden, etwa eine unterbliebene Hinzuziehung von Dritten, die Beteiligung von Personen, die nicht hätten beteiligt werden dürfen, oder die mangelnde Mitwirkung eines Ausschusses, obwohl diese spezialgesetzlich angeordnet wurde. 3. Form Aus den §§ 10, 37 Abs. 2 VwVfG ergibt sich grundsätzlich die Formfreiheit bei Erlass eines VAs. § 39 Abs. 1 VwVfG statuiert jedoch eine Begründungspflicht für schriftliche und elektronische Verwaltungsakte bzw. solche, die schriftlich oder elektronisch bestätigt worden sind. Tipp: Mehr zu formellen Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts? Dann schau dir am besten diesen Artikel an! III. Materielle Rechtmäßigkeit Hier müssen Sie überprüfen, ob die Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage erfüllt sind. An dieser Stelle liegt meistens der Schwerpunkt der Klausur. 1.