Die Aufnahmevoraussetzungen werden von den Einrichtungen völlig unterschiedlich festgelegt und geprüft. Manche Einrichtungen testen die Eignung für eine Therapie eingehend. § 35 BtMG - Therapie statt Strafe - Fachanwalt Strafrecht Mannheim. Fehlt es an bestimmten sprachlichen Voraussetzungen oder liegen andere geistige oder seelische Störungen vor, für die der Therapieanbieter nicht ausgerichtet ist, wird der Bewerber abgelehnt. Teilweise existieren sehr lange Wartelisten. Erste Anlaufstelle ist in der Regel die Drogenberatung beziehungsweise die Drogenberatung in der JVA bei vollstreckter Untersuchungshaft.
Die Zustimmung kann bereits in der Hauptverhandlung erfolgen und in den Urteilsgründen festgeschrieben werden. Es gibt hier aber regionale Besonderheiten. In Hessen etwa erfolgt die Zustimmung vielfach erst nachträglich be Antragstellung. Es ist für den Antrag auf die Zurückstellung der Strafvollstreckung von großem Vorteil, wenn die Betäubungsmittelabhängigkeit bereits während der Hauptverhandlung festgestellt und in den Urteilsgründen erwähnt wurde. Verschweigt oder leugnet der Angeklagte in der Hauptverhandlung seine Abhängigkeit, ist eine Zurückstellung später zwar noch möglich. Es muss dann aber durch Atteste oder eidesstattliche Versicherungen von Zeugen nachträglich zweifelsfrei bewiesen werden, dass die Drogenabhängigkeit schon zur Tatzeit bestand. Therapie statt strafe voraussetzungen de. Die Zurückstellung der Vollstreckung kann unter bestimmten Umständen auch widerrufen werden. Dies ist in § 35 Abs. 5 und 6 BtMG geregelt. Eine Zurückstellung wird widerrufen, wenn der Verurteilte die Therapie nicht begonnen oder sie abgebrochen hat und nicht zu erwarten ist, dass er eine Behandlung derselben Art unverzüglich beginnt oder wieder aufnimmt.
– Die Behandlung muss begonnen haben oder der Beginn muss gewährleistet sein (Aufnahmezusage einer Therapieeinrichtung). – Das Gericht des 1. Rechtszuges muss zustimmen. Grundsätzlich erfolgt eine solche Therapie in einer stationären Einrichtung. Ausnahmsweise kann sie ggf. Therapie statt strafe voraussetzungen in 2. auch in einer geeigneten ambulanten Einrichtung erfolgen. Eine der wichtigsten Voraussetzungen ist der Nachweis, dass die Taten aufgrund einer bestehenden Betäubungsmittelabhängigkeit begangen worden sind. Es empfiehlt sich daher, dass die Verteidigung bereits frühzeitig im Rahmen der Hauptverhandlung diese Tatsache mit dem Gericht erörtert und notfalls über entsprechende Beweisanträge einführt, damit die Betäubungsmittelanhängigkeit schließlich in den Urteilsgründen auftaucht. Der Aufenthalt in einer staatlichen anerkannten Therapieeinrichtung wird gemäß § 36 I BtMG auf die Strafe angerechnet, bis 2/3 der Strafe – unter Anrechnung von Untersuchungs- und Strafhaftzeiten – verbüßt sind. Das letzte Drittel wird nicht verrechnet, aber regelmäßig unter Auflagen zur Bewährung ausgesetzt.
Um die Kontinuität der Behandlung der Betroffenen sicherzustellen, werden Angebote der Nachsorge bereitgestellt. Die Einrichtungen sind verpflichtet, Nachsorgemaßnahmen unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu vermitteln. Soweit keine anderen geeigneten Angebote zur Verfügung stehen, müssen Patientinnen und Patienten auf ihren Wunsch insbesondere in Krisenfällen kurzfristig aufgenommen werden. Grundsatz "Therapie statt Strafe". Die Kosten sind in der Rechtsverordnung nach § 30 zu berücksichtigen. Maßregelvollzugsgesetz - MRVG Was heißt das im Klartext? Für nicht oder vermindert schuldfähige Straftäter hat der Gesetzgeber den Maßregelvollzug geschaffen. Er soll die Täter nicht bestrafen, um das begangene Unrecht auszugleichen - er soll sie zum Schutz der Gesellschaft von weiteren Straftaten abhalten. Zum einen geht es darum, die Bevölkerung zu schützen, indem das Gefährdungspotenzial eines Patienten durch Therapie und gesicherte Unterbringung verringert wird. Zum anderen soll der Patient langfristig zu einem straffreien, möglichst eigenständigen Leben innerhalb der Gesellschaft befähigt werden.