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Untervermietung: berechtigtes Interesse des Mieters Skip to content AG Stuttgart, Az. : 32 C 6091/11, Beschluss vom 08. 02. 2012 Die Klägerseite trägt 1/4, die Beklagtenseite 3/4 der Kosten des Verfahrens. Gründe Nach herrschender Meinung (vgl. nur BGH NJW 2007, 835, 837; OLG Nürnberg OLGR 2001, 156/157; OLG Köln NJW-RR 1995, 509; SchlHOLG JurBüro 1993, 745/746; OLG München OLGZ 1990, 348; OLG Bremen OLGZ 1989, 100 ff. ; OLG Nürnberg, FamRZ 2001, 1383; OLG Brandenburg, FamRZ 2007, 67, 68; Baumbach-Lauterbach-Hartmann, ZPO; 61. Aufl., Rn 37 zu § 98 ZPO; Thomas/Putzo-Hüßtege, ZPO, 24. Aufl., Rn. 4 zu § 98 ZPO, Zöller-Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 91 a Rn. 58 -Vergleich -; jeweils m. w. N. kritisch OLG Stuttgart 18. 07. 2011 – 13 W 34/1), der sich das erkennende Gericht anschließt, ist bei der Entscheidung hinsichtlich der Kosten nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes maßgeblich auf den Inhalt des vorliegend zur Erledigung führenden Vergleichs in der Hauptsache und das danach zu bestimmende gegenseitige Nachgeben gegenüber den angekündigten Anträgen abzustellen.
Untermietung ist schwierig. Prinzipiell hat ein Mieter kein Recht, selbst im Rahmen seiner eigenen Familie, die gemietete Wohnung zu untermieten. Die Erlaubnis des Vermieters ist also Pficht. Vielfach geht es darum, ob der Mieter einen Teil der Wohnung untervermieten darf. Hier sieht das Gesetz (BGB) vor, dass der Mieter von Wohnraum einen Anspruch auf Erlaubnis des Vermieters hat, wenn er nach Abschluss des Vertrags ein berechtigtes Interesse nachweisen kann. Was aber heißt das nun konkret? Wann berechtigte Interessen des Mieters vorliegen Eine Besonderheit gilt für die Vermietung von Wohnraum. Besteht für den Mieter einer Wohnung nach dem Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil der Wohnung unterzuvermieten, so kann er von Ihnen die Erlaubnis dazu Interesse des Mieters kann mit rechtlichen, wirtschaftlichen, familiären oder sonstigen Verhältnissen begründet sein. Ein dringendes Interesse braucht nicht vorzuliegen. Als berechtigt gilt jedes höchstpersönliche Interesse des Mieters von nicht ganz unerheblichem ispiel: Ihr Mieter kann sich krankheitsbedingt nicht in der Wohnung aufhalten, er befindet sich berufsbedingt vorübergehend im Ausland, nimmt an auswärtigen Umschulungsmaßnahmen teil, oder er startet zu einem einjährigen berufsbedingten in folgenden Fällen haben die Gerichte ein berechtigtes Interesse des Mieters an der Untervermietung angenommen: Der Mieter möchte sich finanziell entlasten.
Anders kann es allerdings sein, wenn der Vermieter einen konkreten und sachlichen Grund hat. Dann ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter nach einer entsprechenden Vorankündigung in die Wohnung zu lassen. Generell gilt: Mieter haben keinen grundsätzlichen Anspruch auf die Untervermietung der gesamten Wohnung. Der Vermieter kann es erlauben oder ablehnen. Anders ist das bei der teilweisen Untervermietung. Hier muss der Vermieter zustimmen, wenn ein berechtigtes Interesse vorliegt und keine schwerwiegenden Gründe dagegen sprechen. Wer Teile seiner Wohnung ohne Zustimmung des Vermieters untervermietet, muss mit einer Kündigung rechnen. Quelle:, awi/dpa THEMEN Urteile Rechtsfragen Verbraucher Mieter Vermieter Mietvertrag
Das Urteil stammt vom 20. Februar 2019. Grundsätzlich gilt: Mieter haben keinen grundsätzlichen Anspruch auf die Untervermietung der gesamten Wohnung. Der Vermieter kann es erlauben oder ablehnen. Anders ist das bei der teilweisen Untervermietung. Hier muss der Vermieter zustimmen, wenn ein berechtigtes Interesse vorliegt und keine schwerwiegenden Gründe dagegen sprechen. Wer Teile seiner Wohnung ohne Zustimmung des Vermieters untervermietet, muss mit einer Kündigung rechnen. Quelle:, awi/dpa THEMEN Urteile Rechtsfragen Verbraucher Mieter Vermieter Mietvertrag
B. durch besondere Satzungen untersagt oder stellt eine Nutzungsänderung im Sinne des Baurechts dar, die besonderen Anforderungen nach sich ziehen. Die Behörden können daher in vielen Fällen gegenüber dem Vermieter oder Mieter gegen die Untervermietung einschreiten, etwa in Form einer Nutzungsuntersagung. Es besteht auch die Gefahr von erheblichen Bußgeldern. Mieterhöhung wegen der Untervermietung Nicht selten hat die Aufnahme eines Dritten in die Wohnung auch eine stärkere Belastung des Vermieters – etwa durch die stärkere Abnutzung der Wohnung oder höhere Betriebskosten – zur Folge. Eine Untervermietung ist dem Vermieter dann nur zumutbar, wenn im Gegenzug die Miete um einen angemessenen Betrag erhöht wird. In diesen Fällen kann der Vermieter die Erlaubnis zur Untermiete davon abhängig machen, dass der Mieter einer entsprechenden Mieterhöhung zustimmt ( § 553 Abs. 2 BGB). Angemessen ist laut einer gängigen Faustregel ein Zuschlag von circa 20%. Pauschale Werte gibt es jedoch nicht – es kommt also auf den Einzelfall an.