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Der Halter bzw. der halterverantwortliche Fuhrparkmitarbeiter muss im eigenen Interesse vorbeugend eine Führerscheinkontrolle durchführen. So vermeidet er die aus Paragraf 21 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 StVG folgende strafrechtliche Halterhaftung wegen Zulassen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Führerscheinkontrolle arbeitgeber wie oft der. Dabei muss er grundsätzlich vor der Überlassung seines Kraftfahrzeugs an einen Mitarbeiter prüfen, ob dieser im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis ist. Er muss sich die zuverlässige Kenntnis verschaffen, dass der Dienstwagennutzer eine für den Betrieb des überlassenen Fahrzeugs ausreichende und unbeschränkte Fahrerlaubnis hat (siehe: Warum muss eine Führerscheinkontrolle im Fuhrpark erfolgen? ). Auf einen Blick: Die Pflicht zur regelmäßigen Führerscheinkontrolle ergibt sich insbesondere aus dem Straßenverkehrsgesetz. Wie häufig die Führerscheinkontrolle erfolgen muss, ist jedoch nicht gesetzlich geregelt. Eine Kontrolle ist beim erstmaligen Aushändigen des Dienstwagens notwendig, jedoch nicht vor jeder weiteren Fahrt.
Anschließend erfolgt die Führerscheinkontrolle zwei Mal jährlich. Wie oft müssen die Führerscheine der Fahrer von Poolfahrzeugen kontrolliert werden? Das Intervall für die Führerscheinkontrolle der Fahrer von Poolfahrzeugen ist vom Nutzerkreis abhängig. Dabei wird zwischen zwei Arten von Nutzerkreisen differenziert – dem unbekannten Nutzerkreis sowie dem eingeschränkten, bekannte Nutzerkreis. Ist der Nutzerkreis sowohl eingeschränkt als auch bekannt, gilt dasselbe Kontrollintervall wie bei fest zugewiesenen Dienstwagen: Der Führerschein muss vor Antritt der ersten Fahrt und anschließend zwei Mal jährlich kontrolliert werden. Ist der Nutzerkreis unbekannt, müssen die Führerscheine vor jeder Fahrt kontrolliert werden. Datenschutz: Darf der Arbeitgeber den Führerschein kontrollieren?. Wie oft müssen die Führerscheine der Familienangehörigen von Firmenwagenfahrern kontrolliert werden? Gewisse Arbeitgeber erlauben, dass auch die Familienangehörigen eines Angestellten dessen fest zugewiesenen Firmenwagen respektive das Poolfahrzeug nutzen können. Ist dies der Fall, muss der Arbeitgeber dementsprechend sicherstellen, dass auch die Familienangehörigen einen gültigen Führerschein besitzen und somit deren Führerscheine kontrollieren.
Grundsätzlich halte ich die halbjährliche Kontrolle der Originaldokumente datenschutzrechtlich für angemessen. Die Erstellung der Führerscheinkopien und ihre Ablage in den Personalakten können unter besonderen Umständen auch erforderlich sein. Die tatsächliche Kontrolle kann entweder durch den Arbeitgeber selbst oder durch entsprechende Dienstleister durchgeführt werden. Führerscheinkontrolle arbeitgeber wie oft du. Sollten Letztere eingesetzt werden, ist zu beachten, dass ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Artikel 28 DSGVO notwendig sein kann. Weitere unterstützende Hinweise zum Datenschutz finden Sie in diesen Beiträgen: Kein Backup, kein Mitleid! Datensicherung mit NAS und Festplatte Datenpanne auf Reisen durch Visual Hacking- Blickschutz hilft. Denkanstoß – Daten(schutz)risiko USB-Stick, es passiert immer wieder Aktenvernichter für den Arbeitsplatz – Gegen Datenpannen auf Papier Tipp: Textpassagen mit einem Camoflage-Rollstempel unkenntlich machen Aufsichtsbehörde empfiehlt Buch: DSGVO /ePrivacy auf Websites umsetzen Recht im Online-Marketing: So schützen Sie sich vor Fallstricken zur DSGVO Dieser Absatz enthält Affiliatelinks/Werbelinks Sie möchten über neue Beiträge automatisch informiert werden?
10. 06. 2021 13:24 In vielen Unternehmen ist es gang und gäbe, den Mitarbeitern Dienstwagen und Poolfahrzeuge zur Verfügung zu stellen, um beispielsweise Kundenbesuche zu ermöglichen. Der Arbeitgeber bleibt in diesem Fall der Halter der Fahrzeuge und hat entsprechende Kontrollpflichten. Da der Führerschein personenbezogene Daten enthält, spielt der Datenschutz auch hier eine wichtige Rolle. Warum müssen Führerscheinkontrollen durchgeführt werden? Vor Überlassen eines Fahrzeugs muss der Arbeitgeber als Fahrzeughalter sicherstellen, dass der Mitarbeiter über die nötige Fahrerlaubnis verfügt. Diese Kontrolle muss regelmäßig stattfinden. Sie ergibt sich aus § 21 Abs. Führerscheinkontrolle arbeitgeber wie oft das. 1 Nr. 2 StVG (Straßenverkehrsgesetz), wonach strafrechtliche Folgen drohen können, wenn der Fahrzeughalter zulässt, dass jemand das Fahrzeug ohne Fahrerlaubnis führt. Hinzu kommt noch, dass die Versicherung in einem solchen Fall die Leistung verweigern bzw. den Arbeitgeber entsprechend in Regress nehmen wird, wenn es zu einem Unfall durch den Fahrer kommt.
Fast von selbst versteht sich dieses Vorgehen im Rahmen der Anstellung. Bei der Erstkontrolle sollten die Daten zur Person und zum Führerschein erfasst werden. Außerdem sollte die Kontrolle von beiden Seiten gegengezeichnet werden. Laut einer Entscheidung des Bundesgerichthofs (BGH VRS 34, 354) muss die Führerscheinkontrolle regelmäßig durchgeführt werden. Schon bei zweimaliger Führerscheinkontrolle pro Jahr sind Fuhrparkleiter auf der sicheren Seite. Auch dieser Pflicht ist Herr M. theoretisch nachgekommen. Führerscheinkontrolle durch den Arbeitgeber | datenschutzexperte.de. Liegt der Verdacht nahe, dass ein Fahrer oder eine Fahrerin die Fahrerlaubnis vorübergehend oder endgültig verloren hat, muss der Fahrzeughalter dies ebenfalls prüfen. Wichtig ist, dass die Fuhrparkleitung hier schon im Verdachtsfall handelt, auch wenn dies betriebliche Konsequenzen hat. Gerüchte im Unternehmen gehören ebenso zu Gründen der Kontrolle wie auffällig häufige Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung. Obgleich sich Herr M. regelmäßig die Führerscheine der MitarbeiterInnen zeigen gelassen hat: Der Nachweis der Führerscheinkontrolle ist ebenso wichtig.
Zu diesen rechtlich notwendigen Pflichten gehören neben der sachgemäßen Instandhaltung der Fahrtauglichkeit und den Bestimmungen der Unfallverhütungsvorschriften (UVV) vor allem die Führerscheinkontrolle der FahrerInnen. Zwar erscheint die Kontrolle der Fahrerlaubnis oft als Nebensache, dennoch kann sie der Fuhrparkleitung leicht zum Verhängnis werden. Wenn die Führerscheinkontrolle halbherzig erfolgt: Ein Beispiel Zur Veranschaulichung ein fiktives Beispiel: Manfred M. arbeitet in einem Unternehmen mit 20 MitarbeiterInnen und einem Fuhrpark mit acht Fahrzeugen. Da das Unternehmen Services vor Ort anbietet, sind die Wagen in ständiger Benutzung. Neben verschiedenen Verwaltungstätigkeiten ist Herr M. von der Unternehmensleitung ebenfalls mit dem Management des Fuhrparks beauftragt worden. Die entsprechende Halterverantwortung wurde ihm durch seinen Arbeitgeber ebenfalls übertragen. Pflicht zur Führerscheinkontrolle - Willkommen bei der Handwerkskammer Heilbronn-Franken. Bei der Einstellung neuer Angestellter achtet Herr M. daher im Rahmen der Führerscheinkontrolle darauf, dass diese ihm eine gültige Fahrerlaubnis vorlegen.