Da Versicherungsfall und versicherte Gefahr in einem engen, wechselseitigen Abhängigkeitsverhältnis stehen (BGH VersR 1974, 741; BGHZ 16, 37, 42 m. § 4 Das Versicherungsverhältnis / IV. Gedehnter Versicherungsfall | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. w. N. ), da ferner die Wartezeitklauseln in ihrer tatsächlichen Wirkung eine rein auf den Zeitablauf abgestellte Risikoabgrenzung schaffen, spricht dieses Zeitmoment des Versicherungsfalls entscheidend dafür, den durch den Unfall verursachten früheren Beginn der Krankheitsbehandlung dem übernommenen Unfallrisiko zuzuordnen, für das keine Wartezeit gilt.
Bei mehreren Behandlungsakten ist erforderlich, dass diesen ein einheitlicher Gesamtplan zugrunde liegt. [185] Rz. 333 Ob bei einer medizinisch bedingten Behandlungspause ein Versicherungsfall oder mehrere Versicherungsfälle vorliegen, ist streitig. [186] Der BGH [187] führt hierzu aus: Zitat "Nimmt ein Versicherungsnehmer einen Arzt in Anspruch, um die verbliebenen Folgen eines bestehenden und dem Versicherer bekannten Leidens – hier durch eine neue Operationsmethode – beheben oder lindern zu lassen, so "beginnt" die Heilbehandlung jedenfalls mit der ersten ärztlichen Untersuchung, ohne Rücksicht darauf, ob der Arzt sofort die eigentliche Heilmaßnahme einleitet, oder ob er sich dazu erst nach weiterer Prüfung des Falls entschließt. " Entscheidend ist, ob den Behandlungsabschnitten ein Gesamtplan zugrunde liegt; medizinisch bedingte Behandlungspausen führen daher nicht zur Annahme mehrerer Versicherungsfälle. § 17 Krankenversicherung / a) Gedehnter Versicherungsfall | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 334 Das OLG Stuttgart [188] vertrat die Auffassung, dass eine einige Jahre später aufgrund erneut auftretender Schmerzen durchgeführte Zahnbehandlung im selben Bereich einen neuen Versicherungsfall darstellen kann, wenn ein Versicherungsnehmer nach der Erstellung eines Heil- und Kostenplanes die dort vorgeschlagene Behandlung nicht durchführen lässt und stattdessen auf anderem Weg – hier durch die Extraktion eines Zahnes – die Funktionsfähigkeit des Gebisses mit aktueller Schmerz- und Beschwerdefreiheit wiederhergestellt hat.
Rz. 421 Erstreckt sich der Versicherungsfall über einen Zeitraum (Dauerverstoß), ist dessen Beginn maßgeblich (§ 4 Abs. 2 S. 1 ARB bzw. Nr. 2. 4. 4 ARB 2012), so z. B. der Abschluss des Untermietvertrages bei dauerhafter unzulässiger Untervermietung; der Zeitpunkt der ersten verweigerten Pachtzahlung, wenn eine Vertragsauflösung behauptet wird; [366] die Vermietung einer mangelhaften Wohnung. Liegt dieser Zeitpunkt vor dem Beginn des Versicherungsschutzes (§ 4 Abs. Gedehnter versicherungsfall krankenversicherung kontakt. 1 S. 2 ARB), besteht insgesamt kein Rechtsschutz. 422 Sind für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Versicherungsnehmers mehrere Versicherungsfälle ursächlich, so ist der erste entscheidend, wobei jedoch Versicherungsfälle außer Betracht bleiben, die länger als ein Jahr vor Beginn des Versicherungsschutzes für den betroffenen Gegenstand der Versicherung eingetreten sind (§ 4 Abs. 2 S. 2 ARB). Die Nichtberücksichtigung von Versicherungsfällen, die länger als ein Jahr vor Beginn des Versicherungsschutzes eingetreten sind, ist in Nr. 2.
§ 4 Abs. 2 S. 2 ARB Rechtsschutz nur besteht, wenn der erste der für die Fahrerlaubnisentziehung maßgeblichen Verstöße innerhalb des versicherten Zeitraums liegt. [369] Zu beachten ist allerdings die Nichtberücksichtigung von Taten, die ein Jahr vor Beginn des Versicherungsschutzes liegen (§ 4 Abs. 2 S. 2 ARB; anders Nr. 2. 5 ARB 2012). 423 Voraussetzung der Berücksichtigung eines früheren Versicherungsfalls ist allerdings, dass dieser noch Bedeutung für den späteren Konflikt hat, also diesen zumindest adäquat kausal mitverursacht hat, [370] so dass z. Gedehnter versicherungsfall krankenversicherung. bei einer Abänderungsklage lediglich die Umstände heranzuziehen sind, welche die Abänderung rechtfertigen sollen. [371] An einer Mitursächlichkeit in diesem Sinne fehlt es, wenn sich der Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess lediglich zur "Illustration" auf frühere Verstöße des Arbeitnehmers beruft (sog. rechtlich unerhebliches "Kolorit"). [372] Rz. 424 Insbesondere im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen gibt es eine Reihe von Fällen, bei denen ein Verstoß der einen oder anderen Seite zwar nicht ununterbrochen andauert, sich jedoch in gewissen zeitlichen Abständen in gleichartiger oder ähnlicher Weise wiederholt.
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