Arbeitshilfe März 2014 Download Anfechtungsklage Datei öffnen Die Anfechtungsklage gemäß § 40 Abs. 1 FGO ist die statthafte Klageart, wenn der Kläger geltend macht, durch den von ihm angegriffenen, belastenden Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Es handelt sich um eine Gestaltungsklage, da das Gericht den rechtswidrigen Verwaltungsakt aufhebt, sofern die Anfechtungsklage zulässig und begründet ist, ohne dass es einer weiteren Umsetzung durch die Verwaltung bedarf, § 100 Abs. 1 FGO. Gegenstand der Anfechtungsklage ist der ursprüngliche Verwaltungsakt nach Durchführung des Vorverfahrens in der Gestalt, die er durch die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf gefunden hat, § 44 Abs. Anfechtungsklage weg muster 7. 2 FGO. Bei der Anfechtungsklage muss neben dem Vorliegen weiterer Voraussetzungen der Kläger auch klagebefugt sein. So ist etwa bei Bescheiden über gesonderte Feststellungen für Gesellschaften oder Gemeinschaften vorrangig der vertretungsberechtigte Geschäftsführer klagebefugt, ersatzweise auch der Gesellschafter, Gemeinschafter oder Mitberechtigte gegen den der Bescheid ergangen ist.
Nach... Grundsätzen... Rechtsprechung... Bundesfinanzhofs (vgl. z. B. BFH, Urteil v. ) zur Abgrenzung sofort abziehbarer Erhaltungsaufwendungen... Herstellungskosten sind... Streitfall... Voraussetzungen... den Betriebsausgabenabzug gegeben.... Änderungsbescheide sind ersatzlos aufzuheben............................................... (eigenhändige Unterschrift) Anlagen Prozessvollmacht Abschrift... Klage Das vollständige Dokument können Sie nach dem Kauf sehen, als Word-Dokument () speichern und bearbeiten. Jetzt registrieren für Zugang zu allen Dokumenten Sie haben bereits einen Zugang? Bitte hier einloggen. Sofort downloaden und anpassen: Alle Verträge können Sie gleich nach dem Kauf in den üblichen Programmen (z. Word) bearbeiten und anpassen. Kompetente Beratung durch unsere Rechtsanwälte: Falls Sie das Dokument oder einen anderen Vertrag bzw. Anfechtungsklage weg muster deutsch. Vorlage anwaltlich anpassen wollen stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte gern zur Verfügung. Fragen Sie uns nach einem Kostenvoranschlag!
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Rz. 624 Muster 4. 55: Kündigungsschutzklage Muster 4. 55: Kündigungsschutzklage An das Arbeitsgericht _____ Klage des _____ (Vorname, Nachname, Adresse) – Kläger – Prozessbevollmächtigte: _____ gegen die xy-GmbH _____ (Bezeichnung des Arbeitgebers, Name und Vorname der Vertretungsberechtigten, Adresse) – Beklagte – Prozessbevollmächtigte: _____ Wir bestellen uns für den Kläger. Wir beantragen: 1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers durch schriftliche Kündigung der Beklagten vom _____, zugegangen am _____, zum _____ nicht aufgelöst worden ist; 2. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis auch nicht durch andere Beendigungstatbestände endet, sondern zu unveränderten Bedingungen über den Beendigungszeitpunkt hinaus fortbesteht; 3. die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. § 56 Wohnungseigentumsrecht / IX. Muster: Anfechtungs- und Zustimmungsklage bei negativem Beschluss | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Sollte die Beklagte im Gütetermin nicht zu Protokoll des Gerichtes erklären, dass sie den Kläger weiterbeschäftigen wird, sofern ein der Klage stattgebendes Urteil ergeht, wird weiter beantragt, 4. die Beklagte zu verurteilen, den Kläger für den Fall des Obsiegens mit dem Feststellungsantrag zu 1) zu den im Arbeitsvertrag vom _____ geregelten Arbeitsbedingungen als _____ zu einem Bruttogehalt von _____ EUR bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über den Feststellungsantrag weiter zu beschäftigen; Begründung: Der Kläger ist am _____ geboren.
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