27. 07. 2015 Steuerrecht Bereits am 12. 04. 2012 wurde ein neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden (DBA NL 2012) unterzeichnet, welches das bisherige aus dem Jahr 1959 stammende Doppelbesteuerungsabkommen ersetzen soll. Nach langen Verzögerungen haben nunmehr auch die Niederlande das DBA ratifiziert, sodass dies nach Austausch der Ratifizierungsurkunden voraussichtlich ab dem 01. 01. 2016 anwendbar sein wird. In dem neuen DBA erfolgt u. a. eine Anpassung der Regelungen an das aktuelle OECD-Musterabkommen. So ist beispielsweise für die Ermittlung der 183 Tage gemäß Art. 14 Abs. 2 Buchst. a) DBA NL 2012 nicht mehr das Kalenderjahr, sondern nunmehr ein 12-Monatszeitraum maßgeblich. Eine weitere Neuerung ist die in Art. 15 Abs. 2 DBA NL 2012 enthaltene sog. "Geschäftsführer-Klausel". Danach erfasst Art. 15 DBA NL 2012 nunmehr auch Einkünfte, die eine Person für die allgemeine Geschäftsleitung (d. h. Dba deutschland niederlande pdf. insbesondere Geschäftsführer und Vorstände) bezieht; bisher waren lediglich Einkünfte von Personen, die mit der Überwachung der Geschäftsleitung betraut waren, erfasst (d. insbesondere Aufsichtsräte).
Das bedeutet im Wesentlichen, dass man in Deutschland von der Steuer freigestellt wird, wenn man im Nachbarland bereits steuerpflichtig ist. Umgekehrt entfällt die Steuer im Nachbarland, wenn man Steuern für die Grenzgängertätigkeit in Deutschland zahlt. Für Frankreich und Österreich gilt allerdings eine Ausnahme-Regelung. Wer in diesen beiden Ländern arbeitet, muss dort keine Steuern zahlen, sondern die Steuererklärung in Deutschland abgeben. Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden Am 12. April 2012 haben Deutschland und die Niederlande ein neues Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. Im Rahmen des deutsch-niederländischen Doppelbesteuerungsabkommens gilt der Grundsatz, dass Gewinne nur im Ansässigkeitsstaat des Unternehmens besteuert werden können. Dba deutschland niederlande en. Wenn das Unternehmen in dem anderen Vertragsstaat allerdings auch Einkünfte erzielt, kommt dieser Grundsatz nicht zur Anwendung. Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit müssen in dem Land versteuert werden, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird.
Demgegenüber gewährt das neue Protokoll ergänzend zu Art. 10 und 11 DBA-Neu ein Besteuerungsrecht des Quellenstaats für Dividenden- und Zinseinkünfte, wenn sie auf Rechten oder Forderungen mit Gewinnbeteiligung beruhen oder aus einer Beteiligung als stiller Gesellschafter stammen. Freistellung nur bei tatsächlicher Besteuerung Die wesentlichsten Änderungen sieht der neue Methodenartikel für die jeweilige Vermeidung der Doppelbesteuerung in den beiden Vertragsstaaten vor. Zukünftig wird die Freistellung von der deutschen Besteuerung nur gewährt, wenn die Einkünfte in den Niederlanden auch tatsächlich besteuert werden. Darüber hinaus hängt die Freistellung für Unternehmensgewinne und Dividenden vom Erfüllen des sogenannten Aktivitätsvorbehalts ab. Das bedeutet, dass nur diejenigen Einkünfte von der deutschen Besteuerung freigestellt sind, die aus einer der in § 8 Abs. 1 AStG genannten aktiven Tätigkeiten stammen. DBA-Recht | Fallbeispiele nach dem neuen DBA Niederlande. Ebenso kann Deutschland die Anwendung der Freistellungsmethode nach dem neu eingeführten Art.
Abkommen vom 12. April 2012: Inkrafttreten: 1. Dezember 2015 Anwendung: 1. Januar 2016 Fundstellen: Bundesgesetzblatt 2012 Teil II S. 1414 Bundesgesetzblatt 2015 Teil II S. 1674 Bundessteuerblatt 2016 Teil I S. 47, 48 Bundessteuerblatt 2016 Teil I S. 75 Protokoll vom 11. Januar 2016: Inkrafttreten: 31. Dezember 2016 1. Januar 2017 Fundstellen: Bundesgesetzblatt 2016 Teil II S. 866 Bundesgesetzblatt 2016 Teil II S. DBA Deutschland Niederlande, Doppelbesteuerungsabkommen, Doppelbesteuerung, Niederlanden. 1352 Bundessteuerblatt 2017 Teil I S. 69, 70 Bundessteuerblatt 2017 Teil I S. 72 Änderungsprotokoll vom 24. März 2021: Inkrafttreten: noch nicht in Kraft getreten Anwendung:. /. Fundstellen: Bundesgesetzblatt 2021 Teil II S. 735
Es kommt darauf an, ob der Arbeitnehmer an mehr als 183 Tagen im Tätigkeitsstaat anwesend war. Ankunfts- und Abreisetage, Urlaubs- und Krankheitstage zählen mit, wenn sie unmittelbar vor, während oder nach der Tätigkeit liegen. 183-Tage-Regelung: Beispiel für die Berechnung der Aufenthaltstage Beispiel: Arbeitnehmer A ist für seinen deutschen Arbeitgeber mehrere Monate lang jeweils von Montag bis Freitag in den Niederlanden tätig. Seine Wochenenden verbringt er bei seiner Familie in Deutschland. DBA Niederlande und Immobilien. Dazu fährt er an jedem Samstagmorgen von den Niederlanden nach Deutschland und an jedem Sonntagabend zurück in die Niederlande. Ergebnis: Auch die Samstage und Sonntage sind als volle Anwesenheitstage in den Niederlanden im Sinne der 183-Tage-Klausel zu berücksichtigen, weil sich A an diesen Tagen zumindest zeitweise dort aufgehalten hat. Abstellen auf die Ausübungstage Wird in einem DBA zur Ermittlung der Aufenthalts- bzw. Ausübungstage auf die Dauer der Ausübung der unselbständigen Arbeit im Tätigkeitsstaat abgestellt (zum Beispiel Dänemark), ist hierbei jeder Tag zu berücksichtigen, an dem sich der Arbeitnehmer, sei es auch nur für kurze Zeit, in dem anderen Vertragsstaat zur Arbeitsausübung tatsächlich aufgehalten hat.
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