Nachdem es beim Schienentransport über Rumänien wegen der unterschiedlichen Spurbreite der Bahnen Probleme gebe, prüfe man etwa die Ausfuhr über die baltischen Häfen, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Samstag zum Abschluss eines G7-Treffens nahe dem Weißenhäuser Strand an der Ostsee. Die Gruppe der G7 forderte Russland auf, die Blockade ukrainischer Getreideexporte zu beenden. Russlands grundloser Krieg in der Ukraine habe die globalen Wirtschaftsaussichten mit stark steigenden Nahrungsmittel-, Kraftstoff- und Energiepreisen verschlechtert, hieß es in einer beim Treffen der Außenminister verabschiedeten Erklärung. Rund 43 Millionen Menschen stünden nur einen Schritt entfernt von einer Hungersnot. Es drohe Ernährungsunsicherheit und Unterernährung. Licht über m.d. Russland wies die Verantwortung für die hohen Lebensmittelpreise und die Gefahr einer Hungerkrise zurück. Die Preise stiegen wegen der westlichen Sanktionen, schrieb die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Samstag auf ihrem Telegram-Kanal.
Alternativ können die Gemeinden eine jährliche "Ausgleichsabgabe" bekommen und die Bürgerinnen und Bürger ein risikoärmeres Sparprodukt wie eine Festgeldanlage. Hier sind Höhe und Verzinsung jeweils an den Ertrag der Gesellschaft gekoppelt. Die Regelung kommt allen im Umkreis von fünf Kilometern zugute und soll die Akzeptanz für die Anlagen erhöhen. Arbeitsmarkt - Schwerin - Arbeitsmarktentwicklung: Land und Arbeitsagentur berichten - Karriere - SZ.de. Vielerorts gibt es zunächst Widerstand gegen die weithin sichtbaren Windräder. Das Unternehmen hatte sich unter anderem in seiner Berufsfreiheit verletzt gesehen. Auch die Verfassungsrichter sprechen von einem "schwerwiegenden Eingriff" - den sie aber für gerechtfertigt halten. Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Energieminister Reinhard Meyer (SPD) begrüßte die Entscheidung. Damit habe sich das Bundesland als Wegbereiter einer Idee erwiesen, die inzwischen auch Eingang ins Erneuerbare-Energien-Gesetz des Bundes gefunden habe. "Allerdings gibt es immer noch einen entscheidenden Unterschied: Die Beteiligung im Erneuerbaren-Energien-Gesetz erfolgt auf freiwilliger Basis", sagte Meyer.
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Foto: Spitzi-Foto - Das OVG Mecklenburg-Vorpommern hat die Hotspot-Regelungen des Landes vorläufig außer Vollzug gesetzt - zumindest teilweise. Unter anderem fehle es an einer "neuen" Virusvariante. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Mecklenburg-Vorpommern hat die Hotspot-Regelungen des Landes vorläufig außer Vollzug gesetzt - zumindest teilweise (Beschl. v. 22. 04. 2022, Az. 1 KM 221/22 OVG). Licht über my complete profile. Das OVG hat in seiner Entscheidung einen Verstoß der Vorschriften gegen § 28a Abs. 8 Infektionsschutzgesetz (IfSG) festgestellt. Betroffen sind die Regelungen über den "Hotspot" und die damit verbundenen Schutzmaßnahmen, insbesondere das Abstandsgebot und die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske oder Atemschutzmaske. Es mangele zwar nicht an einer hinreichenden Ermächtigungsgrundlage. Allerdings könne das Landesparlament beschließen, dass wegen einer konkreten Gefahr weitergehende Schutzmaßnahmen getroffen werden. Der Landtag hat auch einen Beschluss darüber getroffen, allerdings könne die nach dem Gesetz erforderliche "Ausbreitung einer Virusvariante mit signifikant höherer Pathogenität" nur angenommen werden, wenn eine "neue" Virusvariante auftrete, erklärt das OVG.
Die Omikron-Variante BA. 2 reiche nicht aus. Es handele sich dabei um eine "alte" Variante, die bereits seit Jahresbeginn im Land Mecklenburg-Vorpommern anzutreffen sei. Sachverhaltsfeststellungen ungenügend Das Gesetz erlaube zwar weitergehende Schutzmaßnahmen unabhängig von einer neuen Variante auch dann, wenn es zu vielen Neuinfektion kommen würde oder eine Überlastung der Krankenhauskapazitäten in der jeweiligen Gebietskörperschaft drohe. Das müsse jedoch differenziert für jeden betroffenen Landkreis bzw. jede kreisfreie Stadt festgestellt werden. An derart differenzierten Sachverhaltsfeststellungen fehle es aber im Landtagsbeschluss. Es sei nicht ausreichend, nur pauschal und "flächendeckend" die Lage im ganzen Land zu betrachten. Licht über m.e. cp/pdi/LTO-Redaktion Zitiervorschlag OVG Mecklenburg-Vorpommern: "Hotspot-Regelungen" teilweise außer Vollzug gesetzt. In: Legal Tribune Online, 22. 2022, (abgerufen am: 18. 05. 2022) Infos zum Zitiervorschlag Das könnte Sie auch interessieren:
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