Klage Gegen Gbr — Wo Ist Bad Sachsa , Deutschland Deutschland

July 2, 2024, 8:24 pm

Shop Akademie Service & Support 1. Gesellschaft bürgerlichen Rechts Rz. 293 Mit seiner Entscheidung vom 29. 1. 2001 [295] hat der BGH für eine Außengesellschaft bürgerlichen Rechts die Rechtsfähigkeit anerkannt, soweit diese durch die Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet. In diesem Rahmen hat der BGH einer GbR im Zivilprozess auch die aktive und passive Parteifähigkeit zuerkannt. Soweit die Gesellschafter für Verbindlichkeiten der GbR persönlich haften, entspricht hierbei das Verhältnis zu der Verbindlichkeit der Gesellschaft demjenigen bei der OHG, so dass hier die gleichen Grundsätze angewandt werden können. [296] Rz. 294 Bei der Klage einer GbR kann diese mithin unter ihrem eigenen Namen klagen. Parteibezeichnungen im Rubrum. Bei einer Klage gegen eine GbR empfiehlt es sich wegen der daneben bestehenden persönlichen Haftung der Gesellschafter, auch diese persönlich mit zu verklagen. Insoweit kann auf das unten stehende Rubrum-Muster einer Klage gegen eine OHG verwiesen werden. [297] Die Klage gegen die Gesellschaft hemmt auch die Verjährung gegenüber den Gesellschaftern.

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Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist partei- und rechtsfähig. Ansprüche der GbR stehen ihr als Rechtsträger zu. Im Rechtsverkehr wird die GbR durch ihre Gesellschafter vertreten. Ist in dem Gesellschaftsvertrag nichts Abweichendes geregelt, steht die Geschäftsführungsbefugnis sowie die Vertretungsbefugnis den Gesellschaftern einer GbR gemeinschaftlich zu, §§ 709, 714 BGB. Ein Problem stellt sich immer dann, wenn bei einer solchen gesetzestypischen GbR ein Gesellschafter einen vermeintlichen Anspruch der GbR gegen einen Gläubiger geltend machen möchte; der andere Gesellschafter allerdings widerspricht. Klage gegen gbr in usa. Es stellt sich dann die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Gesellschafter die vermeintliche Forderung der GbR im eigenen Namen geltend machen kann. Die Tücken eines solchen Verfahrens zeigt eine aktuelle Entscheidung des OLG Koblenz (OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 19. 06. 2003 - 5 U 277/13). In dem Verfahren hat die "Klägerin" als Gesellschafterin einer GbR einen Schadensersatzanspruch gegen einen vermeintlichen Schuldner der Gesellschaft eingeklagt.

Die Gesellschafter müssen daher die von ihm begehrten Informationen selbst aus den zur Einsicht zur Verfügung gestellten Unterlagen und Dokumenten herauslesen. In zeitlicher Hinsicht besteht das umfassende Einsichtsrecht eines GbR-Gesellschafters nur bis zum Zeitpunkt seines Ausscheidens aus der Gesellschaft. Klage gegen gbr in 10. Nach dem Ausscheiden verringern sich die Informationsrechte und beschränken sich ihrem Inhalt nach darauf, die Höhe des an den ausgeschiedenen GbR-Gesellschafter zu zahlenden Abfindungsanspruchs kontrollieren und nachvollziehen zu können. Verweigerung von Informationsrechten möglich Von zentraler Bedeutung in der Praxis ist das Recht der Gesellschaft, die von einem Gesellschafter begehrte Einsichtnahme in die Geschäftsunterlagen der Gesellschaft zu verweigern, wenn dies in missbräuchlicher Weise begehrt wird. Von einer missbräuchlichen Geltendmachung des Anspruchs auf Einsichtnahme ist dann auszugehen, wenn die Einsichtnahme in treuwidriger Weise dazu verwendet wird, die Geschäftsabläufe der Gesellschaft zu blockieren oder wesentlich zu erschweren.

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