19 Jun Der Bundesgerichtshof ( BGH) hat am 18. 03. 2020 einen interessanten Beschluss ( Aktenzeichen XII ZB 321/19) bezüglich des Themas ' Anfechtung der Vaterschaft' erlassen. In dem vorliegenden Fall ging es um die Anfechtung der Vaterschaft durch die Antragstellerin und Mutter des Kindes. Der Antragsgegner, der der eingetragene Vater des Kindes war, beantragte die Zurückweisung des Antrags. Die beiden hatten seit September 2014 eine Beziehung, trennten sich vorübergehend jedoch häufiger. Familienrecht: BGH Entscheidung - " Anfechtung der Vaterschaft". Während einer Beziehungspause von September 2015 bis März 2016 war die Antragstellerin mit einem anderen Mann zusammen, von dem sie auch schwanger wurde. Dies war sowohl der Antragstellerin, als auch dem Antragsgegner bewusst. Das Kind sollte jedoch als eheliches Kind geboren werden, weshalb die Parteien im Mai 2016 heirateten. Der Antragsteller wurde als rechtlicher Vater eingetragen, obwohl er, was allen bewusst war, nicht der leibliche Vater war. In Deutschland wird grundsätzlich der mit der Mutter verheiratete Mann als Vater des Kindes eingetragen.
Der BGH erteilt der Ansicht eine deutliche Absage, nach der ein Wechselmodell zu dem Zweck angeordnet werden soll, um eine Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit erst herbeizuführen. Urteile aus dem Familienrecht | Rechtsindex. Ist das Verhältnis der Eltern erheblich konfliktbelastet, so liegt daher die auf ein paritätisches Wechselmodell gerichtete Anordnung in der Regel nicht im wohlverstandenen Interesse des Kindes. Folgerungen aus der Entscheidung: Persönliche Anhörung des Kindes zum Wechselmodell Für das weitere Verfahren beim Oberlandesgericht nach der Rückverweisung betont der BGH die Notwendigkeit der persönlichen Anhörung des Kindes. Denn das Familiengericht ist im Umgangsverfahren zu einer umfassenden Aufklärung verpflichtet, welche Form des Umgangs dem Kindeswohl am besten entspricht. Praxishinweise: Der BGH weist darauf hin, dass ein Wechselmodell in akuten Trennungssituationen – etwa zunächst versuchsweise – angeordnet werden kann, um eine für das Kind möglichst wenig belastende Elterntrennung zu ermöglichen und insbesondere bei starker Bindung des Kindes zu beiden Elternteilen Kontinuität herzustellen, die dem Kind bei der Bewältigung der Elterntrennung helfen kann.
6 Abs. 2 GG, § 1684 Abs. 1 BGB) und seinem Recht auf Achtung seines Privat- und Familienlebens (Art. 8 Abs. 1 EMRK) in Betracht, die nach § 198 Abs. 4 GVG die Erhöhung des gesetzliches Pauschalsatzes rechtfertigen kann.
Zusammenfassung: Die Zahlung eines Zugewinnausgleichs ist kein unentgeltlicher Vermögenserwerb, weil durch diese Zahlung die Ausgleichsforderung gem. 1 BGB erfüllt wird. Zudem dient der Zugewinnausgleich nach seinem Grundgedanken der Teilhabe an dem während der Ehe gemeinsam erwirtschafteten Vermögen. Die jeweiligen Leistungen, die die Ehegatten im Rahmen ihrer innerfamiliären Arbeitsteilung erbringen, sind grundsätzlich als gleichwertig anzusehen. Wegweisende Urteile aus dem Familienrecht. BGH, Urt. v. 21. 10. 2014 – XI ZR 210/13, DRsp-Nr. 2014/16807 Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Martina Mainz-Kwasniok, Aachen
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Andererseits werden auch Fachkriterien erläutert, die sich mit einer hinreichenden Förderung und Verbesserung der Erziehungsfähigkeit der leiblichen Familienmitgliedern beschäftigt sowie in diesem Zusammenhang auf eine notwendige Verbesserung entsprechender Interventionsmaßnahmen verweist. Weiterlesen...
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