Innenminister Rakušan will sich für deren Aufnahme in Ungarn einsetzen. Nachrichten Veröffentlicht vor 11 Stunden am Mai 19, 2022 BRD-Innenministerin Nancy Faeser fordert bezüglich "rechtsextremistischen" Personen, welche sich im Dienste des Staates befinden, hartes Durchgreifen. Mehr Tage zum Durchatmen | Unsere Zeit. Dabei schreckt sie auch nicht vor einer möglicherweise rechtswidrigen Disziplinarrechtsänderung zurück. Dass mehr als 99 Prozent jener Bediensteten keineswegs mit derartigen Anschuldigungen in Verbindung gebracht werden können, hindert die Ministerin aber keineswegs an der medialen Inszenierung dieses vermeintlichen Problems. Wie sich aus dem vom Bundesinnenministerium veröffentlichten zweiten Lagebericht zu "Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden" ergibt, stellte der Verfassungsschutz in 372 Fällen eine Verbindung von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst zum Rechtsextremismus oder zu sogenannten Reichsbürgern fest. Aufmerksamkeit erregte Faeser nunmehr mit der Ankündigung derartigen Fällen bzw. Verdachtsfällen kurzen Prozess machen zu wollen.
Verdreckte Toiletten sind für die Fahrer von Havelbus ein Ärgernis, schlimmer ist aber, wenn keine da ist. © Quelle: Ulrich Hansbuer Weiterlesen nach der Anzeige Weiterlesen nach der Anzeige Auch die Kollegen am Bahnhof Rathenow sind ratlos, wie an vielen Endhaltestellen, wenn das natürliche Bedürfnis sie überkommt. Toiletten-Situation nicht rosig "Aktuell ist die Toiletten-Situation für unsere Mitarbeitenden leider nicht durchgängig als positiv zu bewerten", sagt Geschäftsführer Mathias Köhler gegenüber der MAZ zur Situation seiner Fahrer. Das Problem ist ihm wohl bewusst. Als Arbeitgeber weiß Köhler um seine Fürsorgepflicht für die Mitarbeitenden in den blau-grauen Bussen. Für einige WC-Verbesserungen gesorgt Dabei hat die Verkehrsgesellschaft, die seit 29 Jahren auf den Straßen des Havellandes unterwegs ist, in letzter Zeit bereits für einige WC-Verbesserungen gesorgt, um die Lage für die Fahrer erträglicher zu gestalten. "Auch wenn wir in letzter Zeit viel getan und investiert haben, um Verbesserungen herbeizuführen, sind Mängel vorhanden. Im dienst wirken rätsel. "
Gestern haben sich und die "Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände" (VKA) im Tarifstreit um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Sozial- und Erziehungsdienst geinigt. Rund 330. 000 kommunale Kita-Erziehungskräfte und andere Beschäftigte in sozialen Berufen werden davon profitieren. Die Einigung sieht vor, dass die Beschäftigten zunächst pro Jahr pauschal zwei zusätzliche freie Tage erhalten sowie die Option haben, Teile ihres Gehalts in maximal zwei weitere Entlastungstage umzuwandeln. Im dienst wirken 1. Zusätzlich erhalten Erzieherinnen und Erzieher im kommunalen öffentlichen Dienst zum 1. Juli monatlich 130 Euro mehr. Für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter gibt es ab Juli 180 Euro zusätzlich. Berufserfahrung soll künftig im Sozial- und Erziehungsdienst honoriert werden wie bei anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst auch – die Gehälter steigen entsprechend schneller. Das Tarifergebnis hat eine Laufzeit von fünf Jahren bis zum 31. Dezember 2026. Die neue Vereinbarung soll für Beschäftigte in allen Bundesländern außer Berlin gelten, wo laut andere Tarifregelungen Vorrang hätten.
Antragssteller, die vorübergehenden Schutz suchen, müssen einen Stempel in ihrem Reisepass vorweisen, der bestätigt, dass sie die ukrainische Grenze überquert haben. "Jetzt haben wir eine bestimmte Gruppe – und ich sage das ganz offen – von Roma-Flüchtlingen, die hierherkommen. Das ist ein großes Problem, denn einige von ihnen kommen aus Ungarn und nicht aus der Ukraine", sagte Tschechiens Innenminister Vít Rakušan. In Tschechien wird den Roma mit ungarischer Staatsbürgerschaft nun eine Zugfahrkarte zur Weiterreise nach Ungarn angeboten. Innenminister Rakušan will sich für deren Aufnahme in Ungarn einsetzen. Nachrichten Veröffentlicht vor 6 Stunden am Mai 19, 2022 Oberstaatsanwältin Tilmann meint, Gewalttäter, die "Allahu Akbar" rufen, haben nicht immer ein islamistisches Motiv. Oft seien diese psychisch krank. Hi Soliso, bei derartigen Apps und Spielereien gillt im Allgemeinen durch die Bank Aufmerksamkeit wirken zu Moglichkeit schaffen. Die Münchner Oberstaatsanwältin Gabriele Tilmann ist der Meinung, bei Ausrufen wie "Allahu Akbar" durch Gewalttäter sei nicht automatisch auf religiöse Motive zu schließen. Hinsichtlich dem brutalen Messerattentat in Würzburg, sagte die Oberstaatsanwältin gegenüber dem Spiegel: "Bei der Attacke rief der Mann 'Allahu Akbar'.
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