Dies sei «ein starkes Signal der Verantwortung für die Ukraine und der Geschlossenheit gegen den russischen Angriffskrieg», heißt es in einer am Mittwochabend in Berlin verbreiteten Erklärung, die von den Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD), Katharina Dröge und Britta Haßelmann (Grüne), Christian Dürr (FDP), Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unterzeichnet war. Der Antrag soll am Donnerstagvormittag im Bundestag debattiert und verabschiedet werden. Reha antrag zurückziehen musterbrief fur. «Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine in ihrem Freiheitskampf», heißt es in der Erklärung zu dem Papier, das den Titel «Frieden und Freiheit in Europa verteidigen - Umfassende Unterstützung für die Ukraine» trägt. Die Unterstützung des Selbstverteidigungsrechts der Ukraine sei bedeutend für den Schutz von Frieden und Freiheit in Europa und auch die Suche nach einer diplomatischen Lösung. «Die Lieferung von militärischen Gütern ist neben der humanitären und finanziellen Unterstützung der Ukraine und den umfassenden wirtschaftlichen und personenbezogenen Sanktionen gegen Russland hierbei ein zentraler Aspekt», betonten alle Seiten.
Scholz hatte die Aufrüstung der Bundeswehr Ende Februar als Konsequenz aus dem russischen Angriff auf die Ukraine angekündigt. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, sagte am Mittwoch, sie erwarte, dass die Union die für sich selbst reklamierte "staatstragende Rolle" jetzt auch ausfülle. ROUNDUP: Union schließt sich Ampel-Antrag zu Waffenlieferungen an. Unionspolitiker hatten zuletzt darauf gepocht, das Sondervermögen dürfe ausschließlich für eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr verwendet werden. Nicht nur bei den Grünen gibt es allerdings die Forderung, hier eine breiteres Verständnis von Verteidigung zugrunde zu legen. Das würde dann beispielsweise auch Ausgaben für den Zivilschutz und die Cybersicherheit mit einschließen. /cn/DP/jha
Die Unionsfraktionsspitze hatte als Bedingung für ihre Zustimmung eine Entkopplung vom geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr genannt. In der geeinten Fassung des Antrags heißt es nun, der Bundestag fordere die Bundesregierung auf, «schnellstmöglich den Gesetzentwurf zur Einrichtung eines «Sondervermögens Bundeswehr» zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit und die damit verbundenen Investitionen umzusetzen». Reha antrag zurückziehen musterbrief na. Herausgenommen würden aus dem Ampel-Entwurf nach diesen Informationen die Worte «im Sinne der Beschlussfassung des Bundeskabinetts», da die Union nicht mit den bisherigen Formulierungen des Kabinettsbeschlusses einverstanden ist. Mögliche russische Reaktion: «Können nichts ausschließen» Außenministerin Annalena Baerbock verteidigte die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine - auch vor dem Hintergrund von Warnungen vor einer drohenden atomaren Eskalation. Welche Schritte Russland in dem Krieg noch gehe, liege allein im Ermessen von Präsident Wladimir Putin, sagte die Grünen-Politikerin im Bundestag auf die Frage, welche Rolle die Gefahr eines Atomkrieges bei der Entscheidung gespielt habe.
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