3. Müssten die Wahlbriefe nicht in einer verschlossenen Box zunächst gesammelt werden bis zum Wahltag? Drucken Empfehlen Melden 7 Antworten Erstellt am 19. 03. 2018 um 21:51 Uhr von Teufel Hallo, Also die eingehenden Briefe werden von uns dem Wahlvorstand mit Eingangsdatum vermerkt und in der Liste mit Rücklauf eingetragen. Die Umschläge bewahren wir bis zur Wahl verschlossen auf. Die Umschläge dürfen erst am Wahltag kurz vor Ende der Stimmabgabe vom gesamten Wahlvorstand geöffnet werden. Hier ist normalerweise nicht zu erkennen wer was gewählt hat, d. h. Briefwahl ohne Wahlumschlag - Betriebsratswahl - Forum für Betriebsräte. wenn der Briefwähler alles richtig gemacht hat. Briefwahlunterlagen dürfen nicht vernichtet werden. Verspätet eingegangene müssen im Wahlordner abgeheftet und aufbewahrt werden. Soweit wie es sein soll.!! Erstellt am 19. 2018 um 22:02 Uhr von UliPK Steht im § 26 WO § 26:Verfahren bei der Stimmabgabe (1) Unmittelbar vor Abschluss der Stimmabgabe öffnet der Wahlvorstand in öffentlicher Sitzung die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Freiumschläge und entnimmt ihnen die Wahlumschläge sowie die vorgedruckten Erklärungen.
"Oder in Kurzform:" für dich dann halt mal in Langform. 1) Nein er darf vor dem Wahltag nicht gegen das Wählerverzeichnis prüfen, denn das würde bedeuten das er die Wahlbriefe öffnet. Was aber auch nur am Wahltag kurz vor Ende der Wahl geschehen darf. 2) Er darf vor der Wahl mal rein gar nichts vernichten. Hast so weit recht das ich ihm diese Frage noch mit " Und ja er muss es bis zur Wahl aufbewahren" beantworten hätte können, aber ich wollte halt in der Kurzform bleiben und es ergibt sich ja alleine schon daraus dass er sie nicht hätte vernichten dürfen. Erstellt am 20. 2018 um 08:46 Uhr von celestro "1) Nein er darf vor dem Wahltag nicht gegen das Wählerverzeichnis prüfen, denn das würde bedeuten das er die Wahlbriefe öffnet. BR-Forum: Briefwahl-Rückumschläge | W.A.F.. Was aber auch nur am Wahltag kurz vor Ende der Wahl geschehen darf. " Ich sage ja... Quatsch. Der Umschlag ist laut WO mit dem Absender zu versehen. Warum also der Brief geöffnet werden muß, um mit der Wählerliste abzugleichen dürfte Dein Geheimnis bleiben. Ebenso die Tatsache, wo Dein Zitat "verbietet", diesen Abgleich vor dem Wahltag zu machen.
"aber ich wollte halt in der Kurzform bleiben und es ergibt sich ja alleine schon daraus dass er sie nicht hätte vernichten dürfen. " Wie gesagt "muß das ODER das"... da ist NEIN zu antworten völliger Humbug. Erstellt am 20. 2018 um 09:44 Uhr von BRSchwabing Vielen Dank für Eure Antworten, das hilft mir schon einmal sehr. @celestro: Ich hätte da noch eine Rückfrage. Du schreibst: "1) Nein er darf vor dem Wahltag nicht gegen das Wählerverzeichnis prüfen, denn das würde bedeuten das er die Wahlbriefe öffnet. " Der Wahlvorstand meinte er würde die Rück-Umschläge anhand des Absenders prüfen. Also müsste er die Briefe nicht öffnen. Aber darf auf dem Rück-Umschlag überhaupt der Absender drauf stehen? BR-Forum: Wie sollten die Breifwahlunterlagen bis zum Wahltag aufbewahrt werden? | W.A.F.. Danke und Gruß Erstellt am 20. 2018 um 09:50 Uhr von celestro "§ 24 WO: Wahlberechtigten, die im Zeitpunkt der Wahl wegen Abwesenheit vom Betrieb verhindert sind, ihre Stimme persönlich abzugeben, hat der Wahlvorstand auf ihr Verlangen 5. einen größeren Freiumschlag, der die Anschrift des Wahlvorstands und als Absender den Namen und die Anschrift der oder des Wahlberechtigten sowie den Vermerk "Schriftliche Stimmabgabe" trägt, " Der Absender darf nicht nur drauf stehen, sondern er "muss" draufstehen.
Ist die schriftliche Stimmabgabe ordnungsgemäß erfolgt (§ 25), so legt der Wahlvorstand den Wahlumschlag nach Vermerk der Stimmabgabe in der Wählerliste ungeöffnet in die Wahlurne. (2) Verspätet eingehende Briefumschläge hat der Wahlvorstand mit einem Vermerk über den Zeitpunkt des Eingangs ungeöffnet zu den Wahlunterlagen zu nehmen. Die Briefumschläge sind einen Monat nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses ungeöffnet zu vernichten, wenn die Wahl nicht angefochten worden ist. Das sollte dir alle drei Fragen beantworten. Oder in Kurzform: 1) Nein 2) Nein 3) Ja Erstellt am 19. 2018 um 22:40 Uhr von celestro "Das sollte dir alle drei Fragen beantworten. Oder in Kurzform: 3) Ja" Das "Nein" bei Frage 1 ist Quatsch, ebenso wie bei Nummer 2 eine "oder" Frage mit Nein zu beantworten. Erstellt am 20. 2018 um 06:07 Uhr von UliPK @celestro Was soll denn daran wohl Quatsch sein? "Das sollte dir alle drei Fragen beantworten" Damit war der § gemeint und der sagt ja wohl eindeutig aus das der BRV sich da falsch verhält und etwas macht das er nicht darf.
Diese übernimmt den Versand und die individuelle Adressierung der Wahlunterlagen, sei es für politische Wahlen oder die anstehenden Betriebsratswahlen. Außerdem findet eine einfache Abrechnung statt, so dass der Wahlvorstand Zeit und Kapazitäten einsparen kann. Kosten für Briefwahl bei Betriebsratswahlen Wenn die Betriebsratswahlen anstehen, muss der Arbeitgeber laut § 20 Abs. 3 BetrVG alle anfallenden Kosten für Organisation und Durchführung der Wahl übernehmen. Dazu gehört neben der Erstellung der Wahlunterlagen auch die Übernahme des Portos für die Briefwahl. Portokosten für die Wahl von Studierendenparlament Auch bei der Wahl zum Studierendenparlament ist es möglich, seine Stimme per Briefwahl abzugeben. Wie auch bei anderen Wahlen werden die Portokosten im Normalfall nicht vom Wahlberechtigten beglichen. Bei der Wahl zum Studierendenparlament übernimmt das Parlament selbst die anfallenden Kosten für die Wahlbenachrichtigungen sowie die Portokosten.
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