Fachkräfte für Arbeitssicherheit sollen den Unternehmer beim Arbeitsschutz und der Unfallverhütung unterstützen. Themen sind u. : Beratung, z. bei der Beschaffung von technischen Arbeitsmitteln und der Gestaltung von Arbeitsplätzen, sicherheitstechnische Überprüfung von Arbeitsmitteln und Verfahren, Beobachtung im Betrieb durch regelmäßige Begehung, dabei sollte u. auf sicherheitstechnische Mängel und die Nutzung von persönlicher Schutzausrüstung geachtet werden, Information und Motivation der Beschäftigten, z. indem sie darauf hinwirken, dass die Beschäftigten vorhandene Schutzeinrichtungen nutzen. Ein regelmäßiger Bericht der Fachkraft soll Schwachstellen im Betrieb transparenter machen, um im Bedarfsfall Lösungen schnell erarbeiten zu können (vgl. § 5 DGUV 2). Er dient zudem als Tätigkeitsnachweis der Fachkraft. Im Regelfall sollte einmal jährlich ein Bericht erstellt werden. Zunächst besteht die Möglichkeit, eigenes geeignetes Personal (Meister, Techniker oder Ingenieure) zur Fachkraft für Arbeitssicherheit weiterzubilden und zu bestellen.
§ 134 BGB i. V. m. § 8 Abs. 1 Satz 2 ASiG unwirksam sein, wenn die Fachkraft wegen der Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben benachteiligt würde (LAG Niedersachsen, Urt. 29. 10. 2015 – 4 Sa 951/14). Eine solche Benachteiligung könne auch in einer Kündigung liegen, deren Gründe inhaltlich mit der Tätigkeit als Fachkraft für Arbeitssicherheit zusammenhingen. Keine Zustimmung des Betriebsrats erforderlich Die bislang vorliegende Rechtsprechung überzeugt aus mehreren Gründen nicht. Die fehlende Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit hat keine Auswirkungen auf deren Wirksamkeit. Die Prüfung eines "untrennbaren Zusammenhangs", auch hinsichtlich einer vermeintlichen Benachteiligung, ist weder nötig, noch zulässig. Wortlaut der Norm Bereits der Wortlaut von § 9 Abs. 3 ASiG als traditionell erster und wichtigster Anknüpfungspunkt für die Auslegung, ist eindeutig und schließt die Annahme eines Zustimmungserfordernisses aus. Die Vorschrift erfasst lediglich die Abberufung und Bestellung sowie die Erweiterung und Beschränkung des Aufgabenkreises.
Der Betriebsrat eines Unternehmens hat ein Mitbestimmungsrecht bei der Auswahl der Fachkraft für Arbeitssicherheit. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hamburg entschieden und macht auf eine Problematik für extern bestellte Fachkräfte für Arbeitssicherheit aufmerksam. Nach § 9 Arbeitssicherheitsgesetz gibt es 3 Varianten: Die Fachkraft für Arbeitssicherheit kommt aus dem eigenen Unternehmen, die Fachkraft wird als freiberuflich tätige Fachkraft eingekauft, oder die Fachkraft wird von einem überbetrieblichen Dienst des Unternehmens gestellt. Mitbestimmung zwingend Der Betriebsrat hat gemäß § 87 Absatz 1 Nr. 7 Betriebsverfassungsgesetz ein Mitbestimmungsrecht bei der Auswahl einer dieser drei Varianten. Wird der Betriebsrat vom Arbeitgeber dazu nicht angehört, hat der Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch gegen den Arbeitgeber auf Aufrechterhaltung der alleine gewählten Variante. Der Grund liegt darin, dass es dabei um eine außerordentlich wichtige Entscheidung geht, die zusammen mit dem Betriebsrat getroffen werden soll.
Nach dem Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) hat der Arbeitgeber Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte zu bestellen. Hinweis: In kleinen Betrieben muss es keine Fachkraft für Arbeitssicherheit oder einen Betriebsarzt geben (vgl. DGUV Vorschrift 2, Anlage 3). Sie sind seine Berater, unterstehen – personell – direkt der Betriebsleitung und werden vom Arbeitgeber bezahlt. Sie sind nur der fachlichen Aufgabe verpflichtet, für die Arbeitssicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer zu sorgen. Fachkraft für Arbeitssicherheit Zuerst geht es darum abzuwägen, welche Betreuungsform für den Betrieb am sinnvollsten ist. Folgende Möglichkeiten stehen für Sicherheitsfachkräfte zur Wahl: Betreuung durch einen angestellten Beschäftigten (ggf. Ausbildung zur Fachkraft für Arbeitssicherheit) Betreuung durch eine freiberufliche Fachkraft für Arbeitssicherheit Betreuung durch einen überbetrieblichen Dienst Bereits bei der Auswahl haben Sie einen gewissen Einfluss darauf, wie umfangreich der Arbeitsschutz im Unternehmen gehandhabt werden soll.
Ausführlich werden die möglichen Aufgaben einer Fachkraft für Arbeitssicherheit in § 6 Arbeitssicherheitsgesetz genannt. Diese Aufgabengebiete müssen je nach den betrieblichen Gegebenheiten ergänzt werden; i. d. R. werden sie in der schriftlichen Bestellung aufgeführt. Eine Fachkraft für Arbeitssicherheit kann auch extern bestellt werden. Die Fachkraft für Arbeitssicherheit untersteht direkt dem Arbeitgeber (Stabsstelle) und ist in der Anwendung ihrer sicherheitstechnischen Fachkunde weisungsfrei. Bei der Bestimmung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit ist die Zustimmung des Betriebsrates erforderlich. Die erforderlichen Betreuungszeiten einer Fachkraft für Arbeitssicherheit sind gesetzlich geregelt ( DGUV-V 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit") und richten sich nach Größe des Betriebs sowie branchenspezifischen Gegebenheiten (Gefährdungspotenzial). Jede Berufsgenossenschaft veröffentlicht ihre eigene Vorschrift ( DGUV-V 2), in der die Vorgaben zur Errechnung der erforderlichen Einsatzzeiten genannt sind.
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Die Form der Dokumentation bzw. der Bestellung ist nicht geregelt. Jedoch möchte ich Ihnen bzw. Ihrem Arbeitgeber eine schriftliche Bestellung ans Herz legen. Darin sollten Sie die Aufgaben der Fachkräfte beschreiben und den Nachweis der Bestellung führen. Betriebliche Ersthelfer Nach § 26 DGUV-Vorschrift 1 sind in Betrieben mit mehr als einem Beschäftigten Ersthelfer zu benennen. Diese müssen an einem Erste-Hilfe-Lehrgang teilnehmen, dessen Kosten von den Unfallversicherungsträgern übernommen werden. Neben dem Nachweis der Teilnahme am Lehrgang sollte die Ernennung durch eine Urkunde dokumentiert werden. Datenschutzbeauftragter Im Unternehmen muss ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter bestellt werden, wenn personenbezogene Daten automatisiert – das heißt unter Verwendung von Datenverarbeitungsanlagen – festgehalten werden und in der Regel mindestens 10 Personen ständig mit der Datenverarbeitung beschäftigt sind. Andere Beauftragte Beachten Sie, dass je nach betrieblichen Anforderungen weitere Fachkräfte bestellt werden sollten.
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