So sollen Spezialeinheiten in besonderen Einsatzsituationen auch über Waffen mit erforderlicher Reichweite und hoher Durchschlagskraft verfügen. Mehr Informationen unter Medieninformationen suchen Organisation Thema Region
Vor diesem Hintergrund wurden einzelne Maßnahmeninstrumente erweitert. So wurde die bisher fehlende Möglichkeit geschaffen, Personen von denen schwere Straftaten drohen, einer Durchsuchung zu unterziehen. Wie im Bund und in anderen Ländern wurden zudem Normen zur Intervention aufgenommen: Einführung der Möglichkeit, längerfristige polizeiliche Meldeauflagen auszusprechen Aufnahme von Regelungen zu orts- und gebietsbezogenen Aufenthaltsanordnungen sowie Kontaktverboten. Beteiligung Sachsens an dem bundesweiten Netzwerk zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung von einschlägigen Personen ( EAÜ – die sogenannte elektronische "Fußfessel") Bereits jetzt ist für die Polizei die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität ein ganz zentrales Feld. Sachsen ist nicht nur Tatort solcher Kriminalität, sondern hier befinden sich auf Grund der Grenzlage auch wichtige Verbringungsrouten zum Beispiel für Diebesgut. REVOSax Landesrecht Sachsen - Sächsisches Wachpolizeidienstgesetz — SächsWachdienstG. Beute wird zur Sicherung in das Ausland verschafft. Es sind regelmäßig zum Teil bereits auffällig gewordene Täterkreise am Werk, die bandenmäßig oder sonst organisiert handeln.
Hauptinhalt 10. 04. 2019, 18:56 Uhr — Erstveröffentlichung (aktuell) Wöller: "Mehr Sicherheit für Sachsens Bürger und besserer Schutz für unsere Polizisten" Der Sächsische Landtag hat heute ein Gesetz zur umfangreichen Neustrukturierung des Polizeirechts im Freistaat beschlossen. Dazu erklärt Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller: "Mit der heutigen Zustimmung hat der Sächsische Landtag die Polizei im Freistaat mit dringend notwendigen rechtlichen Instrumentarien ausgestattet. Das bedeutet mehr Sicherheit für unser Land. Ich danke den Abgeordneten, die dem neuen Gesetz zugestimmt haben. § 33 SächsLVO, Aufstieg in der Fachrichtung Polizei - Gesetze des Bundes und der Länder. Wir haben damit in Sachsen eine umfassende Reform polizeilicher Befugnisse zur Prävention und zur Verhütung von Straftaten sowie zur Gefahrenabwehr eingeleitet. Das erneuerte Polizeirecht ist unsere Antwort auf die veränderte Gefahrenlage. Die Polizei muss mehr dürfen als Kriminelle können. Es ist gelungen, die Sicherheitsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger mit den datenschutzrechtlichen Anforderungen sowie dem EU-Recht in Einklang zu bringen.
Rechtssicherheit sieht anders aus. " Herausgabe von Kund:innendaten Polizeiliche Überwachungsmaßnahmen dürfen mit dem neuen Gesetz an nahezu jedem Ort durchgeführt werden. Explizit erlaubt ist das heimliche Aufzeichnen von Gesprächen in Privatwohnungen, egal ob es sich um die Wohnung der Person handelt, die einer zukünftigen Straftat verdächtigt wird oder nicht. Neben der klassischen Observation darf die Polizei auch verdeckte Ermittler:innen einsetzen. Sachsen hat neues Polizeigesetz. Die Polizei kann künftig Daten über Kund:innen von nahezu jedem Dienstanbieter im Internet verlangen, also neben Providern auch sogenannte Telemedienanbieter. Dazu zählen Suchmaschinen, Datingseiten und Webshops. Die Anbieter müssen der Polizei dann beispielsweise Anschrift, Geburtsdatum und Kontoverbindung der Kund:innen aushändigen. Von Providern können die Ermittler:innen zudem vergangene und zukünftige Standortdaten eines Handys, Zeitpunkt von ein- und ausgehenden Telefonaten und den Inhalt von Telefongesprächen, SMS und unverschlüsselten E-Mails verlangen.
Gesichtserkennung in halb Sachsen Die Polizei darf darüber hinaus im 30-Kilometer-Umkreis zu Polen und Tschechien an Straßen Videoüberwachung mit Gesichtserkennung einsetzen. Die Landesregierung will damit zur polizeilichen Beobachtung ausgeschriebene Personen erkennen. In diesem Radius sind schätzungsweise 50% der Fläche von Sachsen inbegriffen, darunter einige wichtige Städte. Unklar ist bislang, mit welchen Datenbanken die automatisierte Gesichtserkennung abgeglichen werden soll. Fast das halbe Bundesland und Teile der Städte Chemnitz und Dresden liegen in der 30-Kilometer-Zone von der Grenze. - Sachsens Demokratie "Vom Landtag zum Gericht" In den letzten Monaten gab es Proteste gegen die geplanten Überwachungsbefugnisse, zuletzt wurde am Montag in Dresden demonstriert. Organisiert wurden die Demonstrationen und Infoveranstaltungen von einem Aktionsbündnis, dem neben Vereinen auch die Oppositionsparteien Linke und Grüne sowie Jusos angehören. Wie umstritten die Befugnisse sind, zeigte sich am Abend im Landtag: Das Gesetz wurde zwar nach mehrstündiger Debatte in einer namentlichen Abstimmung mit 74 Dafürstimmen, 34 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen angenommen.
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