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01. 07. 2019 ·Fachbeitrag ·Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall von RA Dr. Thomas Papenmeier, FA Erbrecht, Chemnitz | Nach Ansicht des OLG Bamberg fällt der Anteil des Erblassers an einem Oder-Konto nicht in den Nachlass. Vielmehr geht er durch Rechtsgeschäft unter Lebenden auf den anderen Kontoinhaber über. Der Beitrag erläutert die Konsequenzen der Entscheidung. | 1. Ausgangssituation Ehegatten haben häufig gemeinsame Konten. Sie führen diese als Oder-Konten in der Weise, dass jeder Ehegatte allein über das gesamte Guthaben verfügen kann (sog. Einzelverfügungsberechtigung). Auf den Formularen der Banken steht, dass ein Ehegatte nach dem Tod des anderen das Konto auflösen oder auf sich umschreiben kann. Die Ehegatten sind Gesamtgläubiger und nach § 430 BGB zu gleichen Teilen berechtigt, wenn es keine abweichende Vereinbarung gibt. In der Praxis wird i. d. R. die Hälfte des Guthabens am Todestag als Nachlassgegenstand angesehen. Dies wird nun anders, wenn die Beschlüsse des OLG Bamberg richtig sind.
Erben & Schenken • 2. September 2019 laviejasirena / Wer mit der Bank eine Vereinbarung trifft, wonach der überlebende Ehegatte das Sparkonto auf seinen Namen umschreiben darf, schließt einen Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall. Das ist eine Schenkung, die nicht in den Nachlass fällt. Ein Mann verstarb und hinterließ eine Ehefrau aus zweiter Ehe, einen Sohn aus erster Ehe und einen Enkel. Per Testament bestimmte er seinen Sohn zum Vorerben und seinen Enkel zum Nacherben. Seine Ehefrau bedachte der Mann im Testament nicht. Allerdings führte er mit ihr ein gemeinsames Sparkonto, auf das beide separat per Einzelverfügung zugreifen konnten. Auf dem Konto befanden sich zum Todeszeitpunkt ca. 13. 000 Euro. Die dazugehörigen Verträge sehen vor, dass der überlebende Ehegatte das Konto im Todesfall auflösen oder auf seinen Namen umschreiben darf. Die Ehefrau des Verstorbenen löste das Konto deshalb nach dem Tod ihres Mannes auf und ließ sich das Geld auszahlen. Es kam zum Streit mit dem Sohn und dem Enkel des Verstorbenen, die der Meinung waren, das Geld zähle zum Nachlass.
Hier kann das Vertragsangebot vor dem Vollzug der Schenkung von den Erben widerrufen werden. Da der Beschenkte ein Forderungsrecht erhält, ist der Schenkungsvertrag mit der Annahme durch den Dritten vollzogen. Die Annahme bedarf im Zweifel keiner ausdrücklichen Erklärung. Der Erblasser kann das Widerrufsrecht der Erben rechtlich nicht ausschließen, er muss den Begünstigten zu Lebzeiten von der Schenkung in Kenntnis setzen. Siehe auch Schenkung von Todes wegen Vertrag zu Gunsten Dritter BGH 26. 11. 2003 - IV ZR 438/02 (wirksame Verfügung zu Gunsten Dritter unterliegt nicht dem Erbrecht, eine Anfechtung durch die Erben ist nicht zulässig) OFD Erfurt: Bankvollmacht oder Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall; BB (Betriebs-Berater) 1998, 1934 Mayer: Ausgewählte erbrechtliche Fragen des Vertrages zugunsten Dritter; DNotZ (Deutsche Notar-Zeitschrift) 2000, 905
Ist der Bezugsberechtigte auch Erbe, könnte er, selbst wenn er die Erbschaft ausschlagen würde, die Lebensversicherung bekommen und behalten. Der Berechtigte erwirbt den Anspruch auf die Versicherungssumme un-mittelbar gegenüber der Versicherung aufgrund eines Vertrags zugunsten Dritter auf den Todesfall. Anordnungen wie Testamentsvollstreckung, Vor- und Nacherbfolge etc. erfassen den Anspruch gegen den Versicherer demnach ebenfalls nicht. Dies wird häufig bei der Nachfolgeplanung übersehen. Kerstin Löbe
Nach hM wird aber auch die Frage nach dem rechtlichen Grund im Valutaverhältnis nicht nach Erbrecht, sondern nach Schuldrecht beurteilt (BGH NJW 84, 480, 481; 04, 767, 768). Das Valutaverhältnis ist ein Rechtsgeschäft unter Lebenden, dessen Formbedürftigkeit sich nach dem Deckungsverhältnis richtet (BGH NJW 70, 2157 [BGH 09. 1970 - KZR 7/69]; Köln NJW-RR 95, 1224 [ OLG Köln 31. 1995 - 2 U 181/94]). Bei einer Schenkung an den Begünstigten gelten daher §§ 516 ff, nicht § 2301 (BGH NJW 84, 480, 481 [ BGH 19. 1983 - IVa ZR 71/82]; 93, 2171 [ BGH 12. 1993 - IV ZR 227/92]; 04, 767, 768 [ BGH 26. 2003 - IV ZR 438/02]; 10, 3232, 3234; aA NK/Müßig Rz 72 ff; Kipp/Coing § 81 V 1/2c). Für die hM spricht, dass die systematische Stellung der §§ 330, 331 andeutet, dass solche Zuwendungen nicht dem Erbrecht unterworfen sein sollen (Leipold Rz 578). Zudem richtet sich die Forderung, die der Begünstigte schenkweise erlangt, von vornherein gegen den Versprechenden, stammt also nicht aus dem Nachlass (BGH NJW 10, 3232, 3234 [ BGH 28.
Da ich in Österreich lebe und die Erbschaft aus Deutschland kam, wurde mir von ihm in unkompliziertem Schriftverkehr in kürzester Zeit geholfen. W. J. aus Wien Ich habe mich bei Ihnen auch dank Ihrer sehr gründlichen Befassung mit dem Hintergrund meines Anliegens auf Grundlage umfangreicher Briefwechsel und Unterlagen, bei gleichzeitig umsichtigen Vorgehen stets in guten und verantwortungsbewussten Händen gewusst. A. P. aus Wiesbaden Hier ist man in guten Händen und die Beratung ist exzellent. Ein ehrlicher Anwalt! M. aus München Wir waren mit der Beratung äußerst zufrieden - Exzellent formulierte Schriftsätze - Zuverlässig in der Kommunikation. Die Ratschläge haben uns sehr weitergeholfen.
Eine Besonderheit dieses Vertrages sei eben, dass der Erwerb am Nachlass vorbei erfolgt, also nicht dem Nachlass zugerechnet wird. OLG Bamberg, Beschluss vom 25. 6. 2018, 3 U 157/17