Abs. 1 S. 1 Nr. 2 zu Nr. 4141 VV) entstanden ist. Die spätere Eröffnung steht dem nicht entgegen. [49] Für das Beschwerdeverfahren entsteht keine gesonderte Vergütung ( § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 10a RVG). Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Anklage erhalten » Tipps von Fachanwalt für Strafrecht Dr. Hennig. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
Titel: Normenkette: StPO § 199, § 204 Schlagworte: Handeltreiben, hinreichender Tatverdacht, Zahlung, Internet, Ecstasy, Drogen Tenor 1. Das Hauptverfahren wird nicht eröffnet. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt. Gründe 1 Dem Angeschuldigten liegt zur Last, am 13. 05. 2015 über das Internet unter der Adresse " Shiny-Flakes-com" beim anderweitig Verfolgten M| | Sch| | in Leipzig 100 Ecstasy-Tabletten bestellt zu haben, um diese dann gewinnbringend zu verkaufen. 2 Der Angeschuldigte bestreitet die Tat. 3 Nach Auffassung des Gerichts reichen die derzeitigen Beweise nicht aus, einen hinreichenden Tatverdacht im Sinne einer Verurteilungswahrscheinlichkeit zu begründen. 4 Aussagen des anderweitig Verfolgten Sch( J gibt es nicht. Die Auswertung der Datei "" ergaben 1. Einzelbestellungen vom 31. 12. 13 bis 24. 2. § 204 StPO - Nichteröffnungsbeschluss - dejure.org. 15. Laut den Ermittlungen wurde die genannte Datei "händig" (vgl, Bl. 41 d. A. ) geführt, sodass "Fehler, wie beispielsweise bei der (farblichen) Formatierung von Feldern.. nicht gänzlich" ausgeschlossen werden können (vgl. Ermittlungsbericht S. 2 = Bl.
Auch hier wird das Vertrauen der Beschuldigten in den Justizapparat oft erschüttert, wenn die Anklage im Briefkasten liegt: Teilweise sind die Vorwürfe nämlich derart haltlos, dass die Beschuldigten darauf vertraut haben, dass die Polizei den Vorwurf auch ohne Mitwirkung als Falschbeschuldigung enttarnen wird. In beiden Fällen sollten Sie nun spätestens beim Erhalt einer Anklage einen Anwalt für Strafrecht einschalten, da die Staatsanwaltschaft von einem hinreichenden Tatverdacht gegen Sie ausgeht. Zwischenverfahren: jetzt Hauptverhandlung verhindern Sollte die Staatsanwaltschaft überzeugt sein, ausreichend Beweise für die Begehung der Straftat vorlegen zu können, wird Anklage erhoben. Die Anklage wird an das Gericht zur Prüfung geschickt und das Zwischenverfahren ist eröffnet. Sinn und Zweck des Zwischenverfahrens ist die nochmalige Überprüfung der Frage, ob ein hinreichender Tatverdacht vorliegt und ob ein Hauptverfahren durchgeführt wird. Antrag auf nichteröffnung des hauptverfahrens images. Nun prüft dies jedoch nicht wie im Ermittlungsverfahren die Staatsanwaltschaft, sondern das Gericht.
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