Keine Anwendung findet § 495 a im Verfahren vor den Landgerichten – auch nicht in Amtshaftungsprozessen mit einem Streitwert bis 600, – Euro, in Ehesachen (§ 608), in güterrechtlichen Streitigkeiten (§ 621 b) und in Folgesachen (§ 624 Abs. 3). Hilft Dir das irgendwie weiter? #4 12. 2008, 17:56 Quelle s. Schriftliches verfahren 495a zoo.com. o. 2. Billiges Ermessen Gemäß § 495 a S. 1 wird dem Gericht ein doppeltes Ermessen eingeräumt. 12 Zum einen entscheidet es nämlich im Rahmen des ihm zugebilligten Ermessens darüber, ob es überhaupt das vereinfachte Verfahren wählt. Zum anderen ist im Falle einer positiven Entscheidung über die Verfahrensart die Verfahrensgestaltung dem billigen bzw. pflichtgemäßen, nicht jedoch dem freien Ermessen des Amtsrichters überlassen. Das Gericht hat auch im vereinfachten Verfahren die Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren zu gewährleisten, insbesondere den Parteien rechtliches Gehör zu gewähren, die von den Parteien angebotenen entscheidungserheblichen Beweise zu erheben und Überraschungsentscheidungen zu vermeiden.
Entscheidung Das Amtsgericht fasst sich äußerst kurz: "Die Klage kann hier sogleich - schon vor Zustellung an die Beklagte - abgewiesen werden, denn sie ist unschlüssig und der Kläger hat mit seiner ausdrücklichen Erklärung, es solle ein Verfahren "bitte nur schriftlich und sofort" erfolgen, sinngemäß auf eine mündliche Verhandlung ( § 495a S. 2 ZPO) verzichtet […]. Für den eingeklagten Schmerzensgeldanspruch fehlt eine Rechtsgrundlage. […]" Anmerkung Für unzulässig und unschlüssige Klagen hat das Amtsgericht Meldorf mit Urteil vom 01. Vereinfachtes verfahren | Terminsgebühr bei Versäumnisurteil im Verfahren nach § 495a ZPO. 04. 2010 – 81 C 204/10 ( MDR 2010, 976) dieselbe Auffassung vertreten, jedoch die – m. E. unbedingt erforderliche – Einschränkungen formuliert, dass auch kein Hinweis nach § 139 ZPO geboten sein darf. Sehr lesenswert zum Thema ist auch der Aufsatz von Schäfer in der NJOZ 2012, 1961, der zu Recht darauf hinweist, dass bei einem solchen Vorgehen die Klageschrift und das Urteil abweichend von § 922 Abs. 2 ZPO der beklagten Partei zwingend zuzustellen sind.
Abs. 2 auf Anm. 1 zu Nr. 3104 VV RVG (Entstehen nur einer reduzierten Terminsgebühr von 0, 5) kann nur greifen, wenn sich der Beklagte an einem Verfahren nach § 495a ZPO nicht beteiligt und dort nur eine Entscheidung zur Sach- oder Prozessleitung getroffen wird. Hierfür gab es bislang keine Vergütung, da es an einer Entscheidung i. ZPO § 495a Verfahren nach billigem Ermessen - NWB Gesetze. S. der Nr. 3104 VV RVG fehlt. Aufgrund der Anm. 2 zu Nr. 3105 VV RVG wird man davon ausgehen müssen, dass jetzt eine 0, 5 Terminsgebühr anfällt. Quelle: Ausgabe 06 / 2009 | Seite 96 | ID 127341
Pepsi.. hier unabkömmlich! Beiträge: 14269 Registriert: 28. 05. 2006, 19:33 Beruf: ReNoFa Software: Phantasy (DATEV) Wohnort: Hamburg Kontaktdaten: 12. 10. 2008, 17:41 Huhu, was folgt nochmal auf dem § 495a ZPO? Also was heißt das für den Prozess? irgendwie kann ich damit nichts anfangen.. im einzelnen geht es um diese Entscheidung: LS Im Verfahren gemäß § 495a ZPO steht dem Prozessbevollmächtigten gemäß Nr. 3104 VV RVG der 1, 2-fache Satz zu, unabhängig davon, ob eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat und/oder der Beklagte Einwendungen erhoben hat, mit denen sich das Urteil auseinandergesetzt hat [Rn. 13 + 16]. AG Kleve, Beschl. v. 23. 2006 – 30 C 236/05 = AGS 2006, 542 = juris (KORE 205612006) danke Soenny Administratorin.. hier unabkömmlich! Terminsgebühr | Volle Terminsgebühr im Verfahren nach § 495a ZPO. Beiträge: 12042 Registriert: 21. 02. 2007, 11:07 Beruf: Bürovorsteherin Software: RA-Micro #2 12. 2008, 17:45 Steht da nicht sonst noch was bei in dem Schreiben vom Gericht? Z. B., daß das schriftliche Verfahren angeordnet ist? Hilfe für Notfellchen in der Ukraine: Bitte helft mit!
Da sich das Gebührenrecht nach den Entscheidungen des Gerichts richtet, ist nicht die eventuelle schriftsätzliche Säumnis des Beklagten entscheidend, sondern der Umstand, dass das Gericht das Verfahren nach § 495a ZPO angeordnet und ein mit Entscheidungsgründen versehenes Urteil (kein Versäumnisurteil) erlassen hat. Das OLG hat vorliegend zutreffend die volle Terminsgebühr zugebilligt, da eben kein Versäumnis-, sondern ein streitiges Endurteil erlassen wurde. Bedurfte allerdings die im Verfahren nach § 495a ZPO erlassene Entscheidung ohnehin keiner mündlichen Verhandlung, entsteht auch keine Terminsgebühr. 3104 Anm. 1 VV RVG will den Anwalt nicht besser stellen, als er ohne die Anordnung des vereinfachten Verfahrens stehen würde. Es entsteht beispielsweise keine Terminsgebühr, wenn im § 495a-Verfahren der Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid verworfen wird, da diese Entscheidung gemäß § 700 Abs. 1, § 341 Abs. Schriftliches verfahren 495a zoo de beauval. 2 ZPO keiner mündlichen Verhandlung bedarf. Die Verweisung Nr. 3105 Anm.
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GRAMASTETTEN. In Kooperation mit dem Veranstalter Welthaus der Diözese Linz präsentieren KuKuRoots, die Gemeinde Gramastetten, das Bibliogram und Thekagram am Freitag, den 20. Mai ab 19. 00 Uhr einen Abend ganz im Zeichen der Menschenrechte und Kenia. Mit großer Freude dürfen die Veranstalter für diesen Abend das Hope Theatre Nairobi mit ihrem Stück "Menschenrechte und andere Kleinigkeiten" live auf der Bühne ankündigen. Handy linz urfahr 1. In der politischen Revue zum Thema Menschenrechte sprechen die Schauspieler aus ihrer eigenen Erfahrung. Die jungen Ensemblemitglieder wissen, was Blicke auf der Straße in Österreich bedeuten können, sie haben aber auch den Bürgerkrieg in ihrem eigenen Land erlebt und sie kennen die Haltung der reichen Kenianer gegenüber den Slum-Bewohner. Im Anschluss an das Stück wird es noch die Möglichkeit geben, mit den Ensemblemitgliedern und Regisseur Stephan Bruckmeier zu diskutieren. Eintritt: freiwillige Spende
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