Die Basis in NRW tickt links, vielen ist die CDU ein Dorn im Auge. Zwar räumt Roßbach ein, dass der Abstand zwischen CDU und SPD eine Rolle bei der Bewertung der Lage spiele. Doch er verweist auch darauf, dass die Grünen ihr historisch bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen dem Vertrauen der Wähler in die Anliegen der Grünen verdanken. Grüner stellenmarkt new york. Will sagen: Ein schwarz-grüner Koalitionsvertrag muss grün genug sein – alles andere würde bei einer Mitgliederbefragung durchfallen. Das weiß man auch bei der CDU. Deren Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann schloss am frühen Sonntagabend nicht aus, dass die SPD versuchen werde, mit Grünen und notfalls auch FDP eine Regierung gegen die CDU zu schmieden. CDU-Parteichef Friedrich Merz ahnte wohl schon am Samstag, wie die Wahl ausgehen könnte. "Nordrhein-Westfalen ist auf einem guten Weg, die ideologischen Grabenkämpfe vor allem um die Umweltpolitik und die Schulpolitik gehören der Vergangenheit an. So sollte es auch nach dem kommenden Sonntag bleiben", schríeb er an Parteifreunde.
Joachim Stamp (FDP) gestikuliert. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa Düsseldorf (dpa/lnw) – FDP-Spitzenkandidat Joachim Stamp geht nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen von einer künftig schwarz-grünen Landesregierung aus. «Wir haben zwei klare Wahlgewinner und ich gehe davon aus, dass die beiden auch miteinander koalieren werden», sagte der FDP-Landesvorsitzende am Sonntagabend im WDR. Dabei deutete er auf die beiden Spitzenkandidaten von CDU und Grünen, Hendrik Wüst und Mona Neubaur. Bislang wird NRW von einer Koalition aus CDU und FDP regiert. Die FDP fuhr bei der Landtagswahl nun aber laut Hochrechnungen deutliche Verluste ein und rettete sich nur knapp in den Landtag. Benrather Markt soll grüner werden. Angesprochen auf eine denkbare Beteiligung der FDP in einer Ampel-Koalition sagte Stamp: «Sie glauben doch nicht, dass wir angesichts dieses Ergebnisses jetzt hier über Regierungsbeteiligung spekulieren. » Unter Demokraten schließe man zwar nie Dinge grundsätzlich aus. Aber es seien «andere am Zug, hier die Regierung zu bilden».
"Die Perspektive ist die Versorgung aus eigener Kraft mit erneuerbaren Energien. " Schwesig ergänzte, das Thema werde auf der ostdeutschen Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz am 13. Juni in Mecklenburg-Vorpommern weiter beraten. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums wies lediglich darauf hin, dass das Ministerium "vertrauliche Gespräche" grundsätzlich nicht kommentiere. NRW-Wahl: Wer darf mit den Grünen regieren? Koalitions-Frage offen. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte am Freitag die Pläne für das Öl-Embargo zuvor erneut in Frage gestellt. "Ein Öl-Embargo kann es nur geben, wenn gewährleistet ist, dass zu 100 Prozent die wegfallenden Mengen durch andere Quellen ersetzt werden und das auch zu vernünftigen, wettbewerbsfähigen Preisen", sagte er. Das Öl-Embargo wird auf EU-Ebene diskutiert, ist aber noch nicht beschlossen. Ostdeutschland wäre davon besonders betroffen, weil die beiden großen Raffinerien in Leuna und Schwedt bisher russisches Öl aus der Pipeline Druschba verarbeiten. © dpa-infocom, dpa:220521-99-378671/3
Einen Koalitionswunsch äußerte sie nicht. In den Koalitionsverhandlungen zur Ampel hätten die Grünen erlebt, wie hart es werden könnte, sagte Neubaur. Jeder Millimeter müsse erkämpft werden. Dabei sei es ihrer Meinung nach "egal, ob CDU, SPD oder FDP mit am Verhandlungstisch sitzen. Köln: Räuber mit grüner Sturmhaube überfällt Porzer Büdchen. " Ehrgeizige Klimaziele im Programm Im Programm geben sich die Grünen ehrgeizig: Den Kohleausstieg bis 2030 will die Landespartei "sicherstellen", und geht auch hier weiter als die Schwester im Bund, die dies nur "idealerweise" im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat. Schließlich wollen die Grünen in NRW einen echten "Klimavorbehalt" für Gesetze - auch den hat die Partei im Ampel-Papier so nicht durchgesetzt.
Andreas Holzinger ist aus Köln zur Wahlparty in die Landeshauptstadt gekommen. Der Jubel über die mehr als 18 Prozentpunkte für die Grünen ist groß. Doch zugleich herrscht bei Holzinger Unverständnis über das Ergebnis der CDU, deren Ministerpräsident Hendrik Wüst mit mehr als 35 Prozent das Rennen um Platz eins deutlich gewonnen hat. "Für was wurde Wüst so belohnt? ", fragt sich der Grüne. So habe die schwarz-gelbe Landesregierung doch sowohl bei der Flutkatastrophe im vergangenen Jahr als auch in der Corona-Schulpolitik kläglich versagt. Für Holzinger wäre Rot-Grün die erste Wahl. Grüner stellenmarkt new blog. Das sieht auch Guido Müller so. "Besser wäre eine Koalition mit der SPD", sagt das Düsseldorfer Parteimitglied. Eine Ampel, um einen CDU-Ministerpräsidenten zu verhindern, kann er sich jedoch nicht vorstellen. "Das würde die FDP mit diesem schlechten Ergebnis zerreißen ", sagt er. Zu diesem Zeitpunkt liegen die Liberalen bei 5, 0 Prozent und bangen noch um den Einzug in den Landtag. "Es muss inhaltlich passen", betont Norwich Rüße.
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Es war auch eine Botschaft an die Grünen.