Ob einem Rechtsmittel aufschiebende Wirkung zukommt, regelt das einschlägige Verfahrensgesetz. Grundsätzlich hat die Beschwerde aufschiebende Wirkung (vgl. Art. 55 Abs. 1 VwVG). Die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Beschwerde kann indessen von der Vorinstanz entzogen werden ( Art. 2 VwVG). Dies kann jedoch auch erst durch die Rechtsmittelbehörde und damit nach Einreichung der Beschwerde geschehen ( Art. 3 VwVG). Beschwerden ans Bundesgericht haben grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung ( Art. 103 Abs. 1 BGG). Des Weiteren wird zwischen reformatorischen und kassatorischen Rechtsmitteln unterschieden. Bei reformatorischen Entscheiden hat die überprüfende Instanz die Kompetenz, in der Sache einen neuen Entscheid zu fällen, den alten also zu reformieren. Kann sie den fehlerhaften Entscheid bloss kassieren (also aufheben), hat sie den Streitgegenstand zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Aufschiebende wirkung définition et signification. Nicht devolutive Rechtsmittel haben stets reformatorische Wirkung.
Die Behörde kann die aufschiebende Wirkung jedoch ausschließen, wenn die vorzeitige Vollstreckung des Bescheides im Interesse einer Partei des öffentlichen Wohles wegen Gefahr im Verzuge dringend geboten ist. Demgegenüber haben Beschwerden (früher: Berufungen) im österreichischen Abgabenverfahrensrecht keine aufschiebende Wirkung, so dass diese Bescheide nach Ablauf der einmonatigen Rechtsmittelfrist vollstreckt werden können. In der Schweiz bedeutet die aufschiebende Wirkung, dass mit der Einreichung einer Einsprache oder Beschwerde die durch eine behördliche Verfügung angeordnete Rechtsfolge nicht eintreten können und keine Vollstreckung möglich ist. Die Beschwerde hat grundsätzlich aufschiebende Wirkung (Art. 55 Abs. Aufschiebende wirkung definition map. 1 VwVG). Die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Beschwerde kann indessen von der Vorinstanz entzogen werden (Art. 2 VwVG). Dies kann jedoch auch erst durch die Rechtsmittelbehörde und damit nach Einreichung der Beschwerde geschehen (Art. 3 VwVG). Beschwerden an das Bundesgericht haben grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung (Art.
Die Zwangsvollstreckung findet statt aus Endurteilen, die rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt sind ( § 704 ZPO). Im Umkehrschluss ist eine Zwangsvollstreckung aus nicht rechtskräftigen Urteilen solange nicht möglich, bis Rechtskraft vorliegt ( § 705 ZPO). Im Strafprozess wird durch den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung nicht gehemmt ( § 47 Abs. 1 StPO). Auch die Einlegung einer Beschwerde hemmt den Vollzug der angefochtenen Entscheidung nicht ( § 307 Abs. 1 StPO), die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung kann jedoch auf Antrag ausgesetzt werden (§ 307 Abs. Aufschiebende Wirkung - Deutsch Definition, Grammatik, Aussprache, Synonyme und Beispiele | Glosbe. 2 StPO). Durch rechtzeitige Einlegung der Berufung wird dagegen die Rechtskraft des Urteils gehemmt ( § 316 Abs. 1 StPO), das gilt auch gemäß § 343 Abs. 1 StPO bei der Revision. Der Antrag eines Gefangenen auf gerichtliche Entscheidung hat keine aufschiebende Wirkung ( § 114 Abs. 1 StVollzG). Eine aufschiebende Wirkung gibt es bei Widerspruch und Anfechtungsklage auch im Verwaltungsprozess ( § 80 Abs. 1 VwGO) sowie im Verwaltungsverfahren.
Ausnahmen bestehen für die in § 80 Satz 1 Abs. 2 Nr. 1–4 VwGO bezeichneten Verwaltungsakte.
Normalerweise treten die Wirkungen eines Rechtsgeschäftes sofort mit Abschluß des Vertrages ein. Es kann jedoch vereinbart werden, daß die Wirkung von Bedingungen abhängig gemacht werden soll. Bedingungen sind zukünftige, ungewisse Ereignisse. § 158 trennt zwischen aufschiebende (§ 158 I) und auflösende Bedingungen (§ 158 II). 1. aufschiebende Bedingungen, § 158 I Bei der aufschiebenden Bedingung tritt die Wirkung des Rechtsgeschäftes nur und erst dann ein, wenn das ungewisse Ereignis eintritt Bsp. : Klaus mietet am 1. 06. die Hotelbar unter der Bedingung, daß er seine Prüfung am 10. 06. besteht. Hauptanwendungsfall: Eigentumsvorbehalt - die Einigung zur Übertragung des Eigentums im Rahmen des § 929 I wird unter der aufschiebendes Bedingung der Kaufpreiszahlung geschlossen, § 449. Suspensiveffekt • Definition | Gabler Wirtschaftslexikon. Ob der Käufer zahlt, ist ungewiss (zukünftiges ungewisses Ereignis). 2. auflösende Bedingungen, § 158 II Bei der auflösenden Bedingung tritt die Wirkung des Rechtsgeschäftes sofort ein. Sie endet mit Eintritt der Bedingung.
Shop Akademie Service & Support Bei der aufschiebenden Bedingung wird die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts bzw. die Wirksamkeit einer Willenserklärung von dem Eintritt eines zukünftigen ungewissen Ereignisses abhängig gemacht. Gegenstand einer Bedingung kann ein zukünftiges Ereignis jeder Art sein. Vereinbart werden können auch Handlungen Dritter. Als Bedingung vereinbart werden können beispielsweise das Bestehen einer Prüfung, das Erreichen eines bestimmten Alters (dies ist ungewiss, da niemand sicher sein kann, ob die betreffende Person das festgelegte Alter tatsächlich erreichen wird) oder die Stellung einer Sicherheit. Ein bedingt abgeschlossenes Rechtsgeschäft ist tatbestandlich vollendet und voll gültig; lediglich die mit der Erfüllung der Bedingung verbundene Rechtswirkung tritt erst bei Eintritt des Ereignisses ein. Bei einer aufschiebenden Bedingung ist das Rechtsgeschäft bis zum Eintritt der Bedingung schwebend unwirksam. Aufschiebende wirkung definition. [1] Bei einer auflösenden Bedingung entfällt demgegenüber mit Eintritt der Bedingung die an die Bedingung geknüpfte Rechtswirkung.
Rz. 18 Eines Ausführungsbescheides bedarf es, wenn der Leistungsträger zum Erlass eines bewilligenden Verwaltungsakts oder zur Bescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verurteilt wird. Entbehrlich ist ein Ausführungsbescheid hingegen, wenn der Leistungsträger zu einer schlichten Leistung verurteilt wird (Bernsdorff, in: Hennig, SGG, § 154 Rn. 48). Der Bescheid, mit dem in Ausführung eines Urteils für die Zeit vom Erlass des Urteils an Leistungen bewilligt werden, trifft nur eine vorläufige Regelung; der Bescheid wird hinfällig, wenn das Urteil, auf dem er beruht, aufgehoben wird; er ist nicht "Gegenstand des Verfahrens" i. S. v. § 96 SGG ( BSG, Urteil v. 21. 2. 1959, 11 RV 724/58, SGb 1959, 263; vgl. auch Urteil v. 12. 9. 1984, 4 RJ 79/83, SozR 1300 § 50 Nr. 6). Der Bescheid wird (vorläufig) wirkungslos, wenn die Vollstreckung nach § 199 Abs. Aufschiebende: Übersetzung ins Englische, Bedeutung, Synonyme, Antonyme, Aussprache, Beispielsätze, Transkription, Definition, Phrasen. 2 SGG ausgesetzt wird. In der Folge sind die gewährten Leistungen zu erstatten ( BSG, Urteil v. 1984, 4 RJ 79/83, BSGE 57 S. 138; BSG, Urteil v. 15.