AG Osnabrück Az. : 83 C 254/08 Urteil vom 17. 06. 2009 1. ) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 530 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf je 265 Euro ab dem 6. 9. 2008 und 6. 10. 2008 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. ) Die Kosten des Rechtsstreits tragen zu 2/3 die Beklagte und zu 1/3 der Kläger. 3. ) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Fristlose Kündigung der Pferdebox wegen Streit mit Stallbesitzer. 4. ) Der Beklagten bleibt die Ausführung ihrer Rechte im Nachverfahren vorbehalten. 5. ) Die Berufung wird nicht zugelassen. 6. ) Der Streitwert wird auf 795 Euro festgesetzt. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die Klage ist im Urkundsprozess zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Die Beklagte ist gem. Ziff. 5 des Pensionsvertrages verpflichtet, an den Kläger die Grundpauschale von 265 Euro monatlich für die Monate September und Oktober 2008 zu zahlen. Die von der Beklagten vorgetragenen Gründe für eine fristlose Kündigung des Pensionsvertrages sind zwischen den Parteien streitig und nicht durch die im Urkundsprozess zulässigen Beweismittel unter Beweis gestellt, sie sind daher gem.
In der schriftlichen Kündigung schrieb sie das Vertrauensverhälnis wäre massiv gestört und gab diesen Grund als Kündigungsgrund an. Jetzt soll ich innerhalb eines Tages aus dem Stall ausziehen, was gar nicht möglich ist. In dieser Zeit finde ich keinen neuen Stall und auch keine Transportmöglichkeit. Im Vertrag steht folgender Kündigungstext Der Vertrag kann mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt Kündigung bedarf der Schriftform. Der Vertrag kann ohne Einhaltung einer Frist nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Fristlose Kündigung einer Pferdebox: Das gilt laut Mietrecht!. Ein Wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Einsteller mit der jeweiligen Vergütung einen Monat im Rückstand ist, die Betriebs und Reitordnung trotz Abmahnung wiederholt oder ohne vorherige Abmahnung schwerwiegend verletzt wird, wenn das Pferd erkrankt ist oder an Krankheit leidet die nicht in absehbarer Zeit heilbar ist und bei der die Gefahr besteht, das andere Pferde angesteckt werden können wenn das Pferd sich nicht in die Herde eingliedern lässt, z. B. durch hengstiges Verhalten, Hufreheanfälligkeit oder Fettleibigkeit und dadurch gesondert gehalten werden muss.
Auch wenn der Pferdebesitzer sein Tier letztlich aus dem Stall entfernt, muss die Miete dann weitergezahlt werden, bis eine ersatzweise ordentliche Kündigung an Rechtskraft gewinnt. In sehr seltenen Härtefällen kann die vorherige Abmahnung auch entfallen. Zur Frage der fristlosen Kündigung eines Pferdeeinstellungsvertrages wegen Mängeln bei Beritt und medizinischer Pflege |. Dafür muss allerdings eine erhebliche Gefährdung des Pferdes gegeben sein. Bildnachweise: © ferkelraggae ( 45 Bewertungen, Durchschnitt: 4, 49 von 5) Loading...
Das Kündigungsschreiben koennte nie streng sein und den Grund für die Kündigung angeben. Mieter-Kündigungsschreiben zu tun sein klar geschrieben sein, dieserfalls sowohl der Vermieter als darüber hinaus der Mieter wissensstand, warum der Mietvertrag gekündigt vermag. Ihr Kündigungsschreiben koennte nun wie ein echt legitimes Schreiben habitus. Das Kündigungsschreiben informiert welchen Mieter formell über das Ende seines Mietverhältnisses. Eine jener wichtigsten Informationen, die Jene zur Erstellung des Kündigungsschreibens benötigen, sind die grundlegenden Informationen des Mitarbeiters, jener gekündigt werden soll. Die Kündigungsschreiben sind sehr wichtig, da sie die Güte über den Austritt des Mitarbeiters informieren. Das Kündigungsschreiben an den Mieter sollte dauernd 30 Tage, alternativ länger als 30 Anordnung im Voraus erfolgen, angesichts der tatsache der Mieter Zeit benötigt, um die Räumlichkeiten zu verlassen. Das Erstellen des Kündigungsschreibens kann ein entmutigender und komplexer Prozess das.
Andernfalls ist bei drohender Wiederholung der Verletzung eine Abmahnung erforderlich. Dies entfällt nur, wenn der Stallbesitzer unmissverständlich und endgültig die Vertragserfüllung verweigert. Ab Kenntnis des Kündigungsgrunds darf auch nicht lange gewartet werden. Erst nach zwei Monaten zu kündigen, wäre aufgrund der bisherigen Rechtsprechung bereits zu spät. Volle Zahlungspflicht nur für volle Leistung Wird die Kündigung wirksam erklärt, das Pferd aber schon vor Vertragsbeendigung abgeholt, ist der volle Preis nicht weiter zu zahlen. Weil das Pferd nicht mehr versorgt werden muss, hat sich der Stallbetreiber die ersparten Aufwendungen vom Einstellpreis abziehen zu lassen. Personalkostenanteile und die leere Box müssen hingegen bis zum Vertragsende bezahlt werden. Die Boxenkosten entfallen aber, wenn darin ein anderes Pferd eingestellt wird. Sonst würde der Stallbetreiber in unzulässiger Weise doppelt profitieren. Verbleibt das Pferd dagegen auch nach Vertragsende weiter im Stall, kann dessen Besitzer trotz beendeten Vertrags bis zur Abholung weiter Zahlung verlangen.