Nur Für Den Dienstgebrauch Als Verfassungsschutzchef Im Osten Deutschlands

July 3, 2024, 8:21 am

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll nun doch entlassen werden. Dies verlautete am Sonntagabend aus Koalitionskreisen in Berlin. Eigentlich sollte Maaßen, der wegen eines Interviews zu den ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz von Ende August in die Kritik geraten war, als Sonderberater ins Innenministerium versetzt werden. Berichten zufolge hatte Maaßen sich kürzlich kritisch zur großen Koalition geäußert. "Die Äußerungen von Herrn Maaßen sind dem BMI bekannt und werden derzeit geprüft", erklärte ein Sprecher des Innenministeriums. Nach Abschluss der Prüfung werde Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die "notwendigen Konsequenzen ziehen", erklärte der Sprecher weiter. Nur für den dienstgebrauch als verfassungsschutzchef im osten deutschlands. "Nicht ohne Grund haben wir vor Wochen die Entlassung Maaßens wegen seiner ständigen Alleingänge und Querschläger gefordert", erklärte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka. Nachfolger Maaßens als Verfassungsschutzpräsident soll sein Vize Thomas Haldenwang werden. Das Bundesinnenministerium hatte die Berufung des 58-jährigen Juristen aber zunächst nicht bestätigt.

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In der Messestadt hat ein Freibad schon geöffnet, die anderen vier folgen am kommenden Samstag. In Freital reagierte das Erlebnisbad «Zacke» auf das warme Wetter und zog seine Eröffnung sogar auf Dienstag vor. Das sommerliche Wetter hat allerdings auch seine Schattenseiten. Wie Meteorologin Hickmann sagte, sind bisher erst drei Prozent des Monatssolls an Niederschlag gefallen. Verfassungsschutz: Höcke und Kalbitz zentrale rechte Akteure | obermain.de. An manchen Stationen in der Dresdner Region sei diesen Monat noch kein einziger Regentropfen gemessen worden. Dementsprechend ist die Waldbrandgefahr in Sachsen schon wieder recht hoch. Im Norden des Freistaates an den Landesgrenzen zu Brandenburg und Sachsen-Anhalt galt am Dienstag die Waldbrandwarnstufe 4. Für Mittwoch wurde für diese Gegenden sogar die höchste Waldbrandwarnstufe 5 prognostiziert. Der Umweltschutzbund BUND wies darauf hin, dass eine anhaltende Trockenheit auch der Tierwelt zu schaffen mache. Vögeln, Igeln und anderen Tieren könne man helfen, indem man Wasserschalen aufstelle. Auch Insekten müssten trinken - für sie ließen sich aus flachen Schalen sowie Steinen kleine Insektentränken basteln.

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Home Regional Sachsen-Anhalt Ostdeutsche Unternehmen haben weniger Existenzsorgen 10. 05. 2022 Trotz des Kriegs in der Ukraine fürchten deutlich weniger ostdeutsche Unternehmen um ihre Existenz als zu Beginn des Jahres. Bei einer Befragung des Dresdner Ifo-Instituts im April gaben 6, 2 Prozent der teilnehmenden Firmen an, dass sie existenziell gefährdet seien, wie das Institut am Dienstag mitteilte. Damit halbierte sich die Zahl im Vergleich zu einer Umfrage aus dem Januar (13, 9 Prozent). Die gläserne Fassade eines Bürogebäudes. © Michael Kappeler/dpa/Symbolbild «Dies sind erfreuliche Nachrichten. Ausbildungsplätze als Chef de Rang Trassem. Die Aufhebung der Corona-Beschränkungen hilft den Unternehmen», sagte Joachim Ragnitz, Vize-Chef der Dresdner Niederlassung des Ifo-Instituts. «Dagegen scheinen die russische Attacke gegen die Ukraine und die damit verbundenen wirtschaftlichen Verwerfungen im Moment nicht existenzbedrohend zu sein. » Besonders gefährdet sahen sich im April Firmen im verarbeitenden Gewerbe (7, 8 Prozent) und im Großhandel (7, 2 Prozent).

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Seitdem die AfD in den Parlamenten vertreten ist, bieten sich hier zudem auch berufliche Perspektiven - vor allem als Mitarbeiter von solchen Abgeordneten, die sich von den Ideen aus Schnellroda angezogen fühlen. Ein Gerichtsurteil von Anfang März, das es dem Verfassungsschutz erlaubt, die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall zu beobachten, hat der Partei - blickt man auf Wählerumfragen und Mitgliedzahlen - insgesamt wohl nicht sonderlich geschadet. In jedem Fall nicht mehr als der Weggang von Meuthen oder die innerparteilich umstrittene Positionierung zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.

Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021, der bald veröffentlicht wird, dürfte es ausführlich um die Neue Rechte gehen, die Verfassungsschutz-Chef Haldenwang «geistige Brandstifter» nennt. Gelten als zentrale neurechte Akteure: Andreas Kalbitz (l) und Björn Höcke (r). Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa Die sogenannte Neue Rechte geht nach Einschätzung von Sicherheitsbehörden und Experten gestärkt aus der Corona-Pandemie hervor. Zu den wichtigsten Akteuren der Szene zählt der Verfassungsschutz aktuell auch zwei bekannte Politiker: «Sowohl Björn Höcke als auch Andreas Kalbitz sind weiterhin zentrale Akteure innerhalb des neurechten Netzwerks», sagte der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der Deutschen Presse-Agentur. Kalbitz war einst Landesvorsitzender der AfD in Brandenburg, Höcke ist in Thüringen AfD-Landespartei- und Fraktionschef. Kalbitz wurde auf Betreiben des inzwischen selbst aus der Partei ausgeschiedenen früheren AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen 2020 die Mitgliedschaft entzogen.

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