Der strafrechtliche Rechtmäßigkeitsbegriff Rechtspflegedelikte Falsche uneidliche Aussage, § 153 StGB Falsche Verdächtigung, § 164 StGB Strafrecht BT: Vermögensdelikte Betrug, § 263 StGB Täuschungshandlung, § 263 StGB (Betrug) Vermögensbegriffe, § 263 StGB (Betrug) Schema: Falschbeurkundung im Amt, § 348 StGB Strafprozessrecht Der Beschuldigtenstatus Die Prozessmaximen des Strafprozessrechts
(1) Hat ein Zeuge oder Sachverständiger sich eines Meineids oder einer falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern ( § 49 Abs. 2) und im Falle uneidlicher Aussage auch ganz von Strafe absehen, wenn der Täter die Unwahrheit gesagt hat, um von einem Angehörigen oder von sich selbst die Gefahr abzuwenden, bestraft oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung unterworfen zu werden. (2) Das Gericht kann auch dann die Strafe nach seinem Ermessen mildern ( § 49 Abs. Falsche uneidliche aussage schema video. 2) oder ganz von Strafe absehen, wenn ein noch nicht Eidesmündiger uneidlich falsch ausgesagt hat. § 157 StGB sieht die Möglichkeit einer Strafmilderung oder eines Absehens von Strafe für den Fall vor, in dem der Täter einen Meineid oder eine falsche Aussage begeht, um die Strafverfolgung oder die Verhängung einer Maßregel der Besserung und Sicherung von sich abzuwenden (Abs. 1). In gleicher Weise bietet sich dem Gericht die Möglichkeit, wenn der Täter trotz fehlender Eidesreife uneidlich falsch aussagt (Abs. 2).
Einwilligung (… Weitere Schemata 1. Ordnung Abkömmlinge Es gilt Repräsentationsprinzip (Vater verdrängt Kinder von der Erbflge, … a) Schlägerei/von mehreren verübter Angriff Schläger… Das Grundrecht ist verletzt, wenn die hoheitliche Maßnahme in den Schutzbereich des Grundrechts eing… I. Notstandslage i. S. d. § 904 BGB für einen Dritten 1. Gefahr für ein notstandsfähiges…
20]. Daneben führe die Literaturansicht einen Wertungswiderspruch herbei, wenn sie denjenigen, der jemand anderen zu einer vorsätzlichen Falschaussage veranlasst, milder bestraft als jemanden, der einen anderen zu einer gutgläubigen Falschaussage bringt [Kindhäuser, StrafR BT I, § 48 Rn. 20]. 3. Der Täter hält den Aussagenden für bösgläubig, dieser ist tatsächlich gutgläubig Beispiel: A hat einen Banküberfall verübt. Sein Kollege K soll im Prozess als Zeuge aussagen. Vorher zwinkert A ihm verschwörerisch zu und sagt: "Du weißt ja, dass wir an dem Tag zusammen beim Fußball waren! " Dabei geht A davon aus, dass K weiß, dass er den Überfall begangen hat und dennoch in diesem Sinne aussagen wird. § 159 StGB - Versuch der Anstiftung zur Falschaussage - dejure.org. K glaubt, dass sie tatsächlich zusammen bei dem Spiel waren und sagt vor Gericht zu Gunsten des A aus. Hier ist der Täter wegen einer versuchten Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage gemäß § 159 i. V. m. § 153 strafbar. Nach Ansicht der Literatur ist bereits der Tatbestand des § 160 nicht erfüllt.
Wall Street Market – richtig verhalten bei Beschuldigtenvernehmung Hausdurchsuchung Festnahme BtMG: chemical revolution – richtig verhalten bei Hausdurchsuchung oder Beschuldigtenvernehmung – Vorladung, Hausdurchsuchung, Festnahme?