Dem Grunde nach geht es bei einer Antragstellung also darum, als Einzelmitglied eines Vereins eine Entscheidung eines bestimmten Gremiums (meist: der Mitgliederversammlung) zu einem bestimmten Thema herbeizuführen. Das Antragsrecht an sich ist somit im Vereinsrecht ein geeignetes Instrument, unmittelbaren Einfluss auf die Willensbildung des obersten beschließenden Vereinsorgans zu nehmen und bereits gesetzlich als unentziehbares Mitverwaltungsrecht (§ 32 Abs. 1 BGB) eines jeden Mitglieds zu qualifizieren. BMJ | Bundesministerium der Justiz | Muster für eine Einladung zur Mitgliederversammlung. Grundsätzlich besteht somit bereits von Gesetztes wegen für jedes Vereinsmitglied die Möglichkeit einen Antrag in der Mitgliederversammlung zu stellen. Zu beachten gilt dabei, dass dieses Antragsrecht als gesetzliches Mitverwaltungsrecht, vorbehaltlich anderweitiger Regelungen in der jeweiligen Vereinssatzung, grundsätzlich nicht das Recht umfasst, Anträge außerhalb der Mitgliederversammlung zu stellen. Das gesetzliche Mitverwaltungsrecht legitimiert somit grundsätzlich solche Anträge, welche den Ablauf der Beschlussfassung betreffen oder Anträge, welche nur eine Beratungs- oder Auskunftsfunktion verkörpern.
§ Mitgliederversammlung In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Abwesende Mitglieder können von ihrem Stimmrecht auch durch Briefwahl oder durch vergleichbare sichere elektronische Wahlformen Gebrauch machen. § Delegiertenversammlung In der Delegiertenversammlung hat jede/jeder Delegierte eine Stimme. Abwesende Delegierte können von Ihrem Stimmrecht auch durch Briefwahl oder durch vergleichbare sichere elektronische Wahlformen Gebrauch machen. In der Satzung oder der Wahlordnung sollten zusätzlich auch die Voraussetzungen und der Ablauf der elektronischen Wahl individuell beschrieben werden. Muster einladung mitgliederversammlung verein satzungsänderung live. Beispielhaft ist § 11 der Satzung der Initiative D21 e. V. zu nennen. *Die hier dargestellten Beispiele von Satzungsänderungen stellen sorgfältig erstellte Beispiele dar. Ihre Verwendung begründet jedoch keine Ansprüche und sie erheben auch keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wirksamkeit der Satzungsänderung Um die rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz von Online-Wahlen und Online-Abstimmungen im Verein zu schaffen, muss der Einsatz elektronischer Wahlformen in der Satzung enthalten sein.
Die Wirksamkeit solcher Beschlüsse auf Basis von Dringlichkeitsanträgen wird in der vereinsrechtlichen Literatur überwiegend und überzeugend abgelehnt, sodass eine materielle dahingehende Einschränkung des Rechts zur Stellung sog. Dringlichkeitsanträge dringend zu empfehlen ist. In der gelebten Vereinspraxis und in vielen Vereinssatzungen werden nicht selten auch noch in der Mitgliederversammlung selbst Anträge zur Tagesordnung zugelassen bzw. für zulässig erklärt, soweit ein bestimmtes Quorum die Zulassung befürwortet bzw. für eine Zulassung stimmt. Vereinsrecht: Wie Sie eine Satzungsänderung - Vereinswelt.de. Man spricht in diesem Zusammenhang regelmäßig von sog. Initiativanträgen. Auch solches Initiativantragsrecht bedarf zwingend einer eindeutigen und hinreichend bestimmten Satzungsgrundlage. Die Rechtsprechung hat jedoch auch im Falle solcher Initiativanträge materielle Einschränkungen des satzungsgemäß festgelegten Initiativantragsrechts aufgestellt, um dem Grundgedanken der in § 32 Abs. 1 Satz 2 BGB zum Ausdruck gekommenen Wertentscheidung des Gesetzgebers angemessen Rechnung zu tragen.