Da in Hessen – anders als in Bayern – zu diesem Thema ein Volksentscheid nicht möglich ist, wird mit der Internetseite eine Online-Petition gestartet. Sobald das Quorum von 15. FREIE WÄHLER legen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in ... | Presseportal. 000 Unterschriften erfüllt ist, muss sich der hessische Landtag mit dem Anliegen der Petition beschäftigen. "Wir FREIE WÄHLER sehen öffentliche Straßen als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge an. Anlieger sind für deren Finanzierung nicht in die Verantwortung zu nehmen", betont Engin Eroglu und erklärt: "Damit die Kommunen mit den Kosten nicht allein gelassen werden, fordern die FREIE WÄHLER Hessen von der Landesregierung einen eigenen Posten im Haushalt, der die Städte und Gemeinden mit entsprechenden Mitteln entlastet. " Direktlink zur Petition:
27. August 2019 Die Freien Wähler FBW Kitzingen e. V. informieren Bürger und Wohneigentümer über Möglichkeiten eines Ausgleichs für bereits gezahlte "Strabs". Wer kann einen Härteausgleich erhalten? Informationen erhalten Interessierte bei Dr. Uwe Pfeiffle mobil 0157 30332139. Haus- & Grundbesitzer müssen seit 01. 01. 2018 in Bayern nicht mehr für die Sanierung oder den Ausbau von innerörtlichen Straßen bezahlen. Der Bayerische Landtag hat das Kommunalabgabengesetz geändert und die sog. Straßenausbaubeiträge abgeschafft. GEGEN STRASSENAUSBAUBEITRÄGE – FREIE WÄHLER Wähler Saarland. Für Härtefälle in der Zeit davor wurde ein Härtefallfonds eingerichtet. Er kommt den Beitragszahlerinnen und –zahlern zugute, die zu Straßenausbaubeiträgen im Zeitraum vom 01. 2014 bis 31. 12. 2017 herangezogen und durch diese unzumutbar belastet wurden. Dafür sind insgesamt 50 Mio. € zur Verfügung gestellt. Über die Verteilungentscheidet eine eigens eingerichtete Kommission.
Zudem sind Straßen Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge, daher sollten die Kosten dafür nicht auf die Bürger abgewälzt werden. Wann und in welcher Höhe werden die Strabs fällig? Die Verbesserung ist der häufigste Anlass für die Erhebung von Straßen(aus)baubeiträgen. Eine Verbesserung liegt im beitragsrechtlichen Sinn vor, wenn die betreffende Verkehrsanlage/Teileinrichtung nach Durchführung der Herstellungsmaßnahme ihre Funktion besser erfüllt als zuvor. Dies kann etwa dann vorliegen, wenn ein Regenwassersammler von 300 mm Durchmesser durch einen neuen von 500 mm ersetzt wird, wodurch das Straßenoberflächenwasser besser abläuft. Die Verteilung dieser beitragspflichtigen Kosten wird in den entsprechenden Gemeindesatzungen geregelt. Hier ist unter anderem festzulegen, welcher Anteil der beitragspflichtigen Kosten durch die Anlieger zu tragen ist und welcher durch die Gemeinde getragen wird. Der Gemeindeanteil bestimmt sich zum einen nach der betreffenden Teileinrichtung, zum anderen nach der Verkehrsbedeutung der Straße.
Der für die Kommunalwahl auf Listenplatz 1 der Freien Wächter Stehende betont, dass der Vorschlag keine Wahlkampfidee sei, sondern nach der Wahl ernsthaft angegangen werde: "Was einer überparteilichen Bürgerinitiative im Großen in Bayern gelungen ist, wollen wir im Kleinen für Wächtersbach auch schaffen. " Foto "Der Wächter": Nils Korn Collage: Freie Wächter/Jan Volkmann
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