Das Urteil betrifft alle Darlehensnehmer von Hypothekenkrediten, die in ihren Darlehensverträgen Sondertilgungsmöglichkeiten vereinbarten. Gerade in den letzten Jahren wurden häufig Hypothekenkredite vergeben, bei denen sich Darlehensnehmer Sondertilgungen einräumen ließen, um die Flexibilität der Darlehensrückzahlung zu erhöhen und im Falle einer vorzeitigen Darlehensrückzahlung die Vorfälligkeitsentschädigung zu reduzieren. Für die Gewährung von Sondertilgungsrechten wurden nicht unerhebliche Zinsaufschläge von bis zu 0, 25% p. a. verlangt. Später, wenn es dann um die vorzeitige Rückzahlung des Darlehens ging, wurden die eingeräumten Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung häufig von den Banken gar nicht mehr oder nur unzureichend berücksichtigt, z. B. Bgh vorfälligkeitsentschädigung sondertilgung kfw. in dem das jährlich zehnprozentige Sondertilgungsrecht nur für das Jahr der vorzeitigen Darlehensrückzahlung anerkannt wurde. Sondertilgungsrechte sind Optionsrechte, welche die Darlehensnehmer durch einen Zinsaufschlag auf ihren Darlehenszinssatz bei Vertragsschluss erwerben.
Die beklagte Sparkasse habe auch keine Umstände oder Erschwernisse angegeben, die eine Außerachtlassung künftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung rechtfertigen könnten, so die Karlsruher Richter. "Die betreffende Klausel weist keine große Verbreitung auf. Die Bedeutung des Urteils für Banken und Darlehensnehmer ist dennoch erheblich", kommentiert Daniel Heinle, Bankenrechtler beim Frankfurter Büro der Kanzlei FPS, die BGH-Entscheidung. "Aus der Begründung des Urteils ergibt sich nämlich, dass Banken im Rahmen der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung den Effekt von Sondertilgungsrechten berücksichtigen müssen. Dies gilt ganz unabhängig davon, ob der Darlehensnehmer finanziell in der Lage ist, von dieser Möglichkeit umfänglich Gebrauch zu machen. » BGH: Sondertilgungen bei Vorfälligkeitsentschädigungen zu berücksichtigen! -Steinrücke . Sausen. " Dies wirke sich positiv für den Darlehensnehmer aus, da der ersatzfähige Schaden der Bank verringert werde. Heinle: "Die Entscheidung bestätigt die Praxis der meisten privaten Banken, die Sondertilgungsrechte auch schon bisher schadensmindernd ansetzen. "
[image] Wer ein Immobiliendarlehen vorzeitig zurückzahlen muss oder möchte, der muss meist tief in die Tasche greifen. Denn zum einen ist das Darlehen kurzfristig vollständig zu tilgen. Zum anderen verlangt die kreditgebende Bank zusätzlich eine Vorfälligkeitsentschädigung. Zu deren Zahlung fällte der Bundesgerichtshof (BGH) nun zwei für Darlehensnehmer positive Entscheidungen. Bgh vorfälligkeitsentschädigung sondertilgung kredit. Schadensausgleich bei vorzeitiger Kündigung Vorfälligkeitsentschädigungen spielen nur bei festverzinslichen Darlehen eine Rolle. In Deutschland werden sie vor allem zur Finanzierung von Immobilien vergeben. Bei Festzinsdarlehen ist der Zins dabei über einen gewissen Zeitraum von in der Regel fünf, zehn oder fünfzehn Jahren festgeschrieben. Muss oder will jemand sein Darlehen vor Ende der Laufzeit zurückzahlen, bringt das die Kalkulation des Darlehensgebers durcheinander. Er würde wegen der vorzeitigen Beendigung nicht die erwarteten Zinsen erhalten und hätte unerwünschten Verwaltungsaufwand. Das Gesetz gesteht Darlehensgebern daher gegenüber Darlehensnehmern einen Anspruch auf den Schaden zu, der durch die vorzeitige Kündigung des Kredits entsteht.
Der Differenzbetrag ist um ersparte Risiko- und Verwaltungskosten zu vermindern und auf den Zeitpunkt der Leistung der Nichtabnahmeentschädigung abzuzinsen (BGHZ 136, 161, 171). Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung wegen Zahlungsverzug Mit Urteil vom 19. Januar 2016 (XI ZR 103/15) hat der BGH entschieden und mit Urteil vom 22. November 2016 (XI ZR 187/14) bestätigt, dass Darlehensnehmer keine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen müssen, wenn ihnen der Kreditvertrag wegen Zahlungsverzug durch die Bank gekündigt wurde. Dies gilt in Bezug auf Immobilienkredite, die nicht dazu dienen, Immobilien für gewerbliche Zwecke anzuschaffen (vgl. Bgh vorfälligkeitsentschädigung sondertilgung baufinanzierung. BGH, Urteil vom 20. Februar 2018 - XI ZR 445/17). Nimmt jemand also einen Immobilienkredit auf, um so den Erwerb eines Eigenheims zu finanzieren, entgeht er der Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung, wenn die Bank das Darlehen wegen Zahlungsverzug kündigt. Allerdings müsste der Kreditnehmer dann damit rechnen, dass die Bank die Zahlung von Verzugszinsen auf den vom Darlehensnehmer geschuldeten Betrag fordern wird.
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