Fachbezogene Hinweise Und Thematische Schwerpunkte 2019 - Niedersächsischer Bildungsserver / &Sect; 9 Bkleingg Ordentliche KÜNdigung Bundeskleingartengesetz

July 4, 2024, 12:43 pm
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Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 13. 07. 2014 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Wird eine Gartenlaube von einem Pächter auf dem von ihm genutzten Grundstück eingebracht und mit diesem fest verbunden, so spricht eine Vermutung dafür, dass dies mangels besonderer Vereinbarungen nur in seinem Interesse für die Dauer des Pachtverhältnisses und damit nur zu einem vorübergehenden Zweck im Sinne des § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB geschehen sollte. Dies hat zur Folge, dass das Gebäude nicht gemäß §§ 93, 94 BGB in das Eigentum des Grundstückseigentümers übergehen, sondern im Eigentum des Pächters verbleibt (vgl. Pachtvertrag kündigen: Fristen und Gründe (+ PDF) – firma.de. z. B. BGH, Urteil vom 13. Februar 2003 – III ZR 176/02). Diese Vermutung greift grundsätzlich auch bei einer massiven Bauart des Gebäudes oder bei langer Dauer des Pachtvertrages.

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Ob dies hier der Fall ist, lässt sich ohne Kenntnis des gesamten Vertrages leider nicht abschließend beurteilen. Zwar deutet die von Ihnen zitierte Passage "zu einer ordnungsgemäßen Räumung gehören jedoch nur alle während der Pachtzeit eingebrachten Dinge" darauf hin, andererseits wurde das Gebäude aber nach Ihrer Schilderung ausdrücklich nicht Gegenstand des Vertrages. Ich empfehle daher, den gesamten Vertrag von einem auf Pachtrecht spezialisierten Rechtsanwalt vor Ort überprüfen zu lassen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. § 9 BKleingG Ordentliche Kündigung Bundeskleingartengesetz. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Jan Wilking Rückfrage vom Fragesteller 14. 2014 | 08:48 Sehr geehrter Herr Wilking, danke für Ihre ausführliche Antwort. Wie in Ihrer Antwort richtig beschrieben, ist das Bauwerk nicht Gegenstand des aktuellen Vertrages, die Aussicht auf Erfolg ist damit wahrscheinlich eher gering. Es existiert zwar noch ein § zum Thema Gewährleistung hinsichtlich Größe, Güte und Ertragsfähigkeit, in dem formuliert ist, dass das Grundstück so verpachtet wird, wie es liegt, vorgenannte Formulierungen sind jedoch sicherlich nicht hilfreich in Bezug auf die bestehende Problematik.

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Die Rückgabe der Pachtsache bereitet oft größere Probleme. Es stellt sich die Frage, ob man für die Arbeit und die finanziellen Aufwendungen, die man über Jahre hinweg in seinen Garten gesteckt hat, irgendeinen Ausgleich oder eine Entschädigung erhält. Je nachdem, wie aufwändig die Anpflanzungen und die Laube gestaltet worden sind, können hier Werte entstehen, die mehrere zehntausend Euro betragen. Das BKleingG sieht nur bei Kündigung durch den Verpächter in den Fällen des § 9 Abs. 1 Nr. 2 - 6 BKleingG und gemäß § 11 BKleingG eine gesetzliche Entschädigung vor. Nicht geregelt sind hier die Fälle, in denen der Pächter selbst gekündigt hat oder auch bei einvernehmlicher Auflösung eines Pachtvertrages. Wenn die Vertragsparteien für diese Fälle in den Pachtverträgen keine entsprechende Entschädigungsregelung getroffen haben, kann es zu Schwierigkeiten kommen. Grundsätzlich kann der scheidende Pächter die Einrichtungen, mit denen er die Pachtsache versehen hat, nach Ende der Pachtzeit wieder mitnehmen.

I S. 3574) geändert worden ist, genannten Zwecke alsbald benötigt wird. (2) Die Kündigung ist nur für den 30. November eines Jahres zulässig; sie hat spätestens zu erfolgen 1. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 am dritten Werktag im August, 2. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 bis 6 am dritten Werktag im Februar dieses Jahres. Wenn dringende Gründe die vorzeitige Inanspruchnahme der kleingärtnerisch genutzten Fläche erfordern, ist eine Kündigung in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 5 und 6 spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des nächsten Monats zulässig. (3) Ist der Kleingartenpachtvertrag auf bestimmte Zeit eingegangen, ist die Kündigung nach Absatz 1 Nr. 3 oder 4 unzulässig. § 10 BKleingG Kündigung von Zwischenpachtverträgen... der Zwischenpächter Pflichtverletzungen im Sinne des § 8 Nr. 2 oder des § 9 Abs. 1 Nr. 1 ungeachtet einer Abmahnung des Verpächters duldet oder 2.... Gemeinnützigkeit aberkannt ist. (2) Durch eine Kündigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 bis 6, die nur Teile der Kleingartenanlage betrifft, wird der Zwischenpachtvertrag... § 11 BKleingG Kündigungsentschädigung... Wird ein Kleingartenpachtvertrag nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 gekündigt, hat der Pächter einen Anspruch auf angemessene... der Höhe der Entschädigung zugrunde zu legen.

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