Polnische Laden Kassel, Anhörung Des Betriebsrats Bei Der Kündigung Des Arbeitsvertrages

July 14, 2024, 10:35 pm
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Wie Sie aus den Tipps zum Kündigungsschutz wissen, muss Ihr Arbeitsverhältnis ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden haben, damit Sie Kündigungsschutz nach den Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes genießen. Das bedeutet aber nicht, dass der Arbeitgeber in den ersten sechs Monaten den Betriebsrat nicht anhören muss, wenn er Ihnen kündigen will. Betriebsrat muss ab dem ersten Tag des Bestehens des Arbeitsverhältnisses angehört werden In den ersten sechs Monaten, die das Arbeitsverhältnis besteht, gibt es keinen Kündigungsschutz. So ist es im Kündigungsschutz geregelt. In den meisten Fällen wird für das erste halbe Jahr eine Probezeit vereinbart. Unfassbar: Anhören ist nicht gleich „Anhörung des Betriebsrates“. Auch in dieser Zeit ist der Arbeitgeber ohne jede Einschränkung verpflichtet, den Betriebsrat vor Ausspruch einer Kündigung anzuhören und ihm die Gründe, die ihn zu der Kündigung veranlassen, im Einzelnen mitzuteilen. Darauf, dass Ihr Arbeitsverhältnis mangels Erfüllung der Sechs-Monatsfrist noch nicht dem Kündigungsschutzgesetz unterliegt, kommt es nicht an.

Betriebsrat: Mitbestimmungrecht Vor Massenentlassung - Advolaw

Konkrete Vorgehensweise des Betriebsrats Der Betriebsrat wird vom Arbeitgeber über den Aufhebungsvertrag und die bedingte Wiedereinstellungszusage unterrichtet. Der Betriebsrat stellt zunächst fest, dass ihm bei dem Abschluss von Aufhebungsverträgen kein Beteiligungsrecht zusteht. Unabhängig hiervon prüft der Betriebsrat, ob der Aufhebungsvertrag in Verbindung mit einer bedingten Wiedereinstellungszusage vom geltenden Recht gedeckt wird. Der Betriebsrat prüft, ob im konkreten Fall eine Umgehung von Kündigungsvorschriften vorliegt. Der Betriebsrat sollte die Belegschaft in einem Infoschreiben zum Thema Aufhebungsvertrag und die darauf stehenden Punkte informieren. Betriebsrat: Mitbestimmungrecht vor Massenentlassung - ADVOLAW. Er sollte den betroffenen Arbeitnehmer um einen Vertragsentwurf sowie einer Bedenkzeit bitten, denn je nach den Umständen könnte im Einzelfall die Agentur für Arbeit eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld verhängen. Zwar wird auf eine Sperrzeit in der Regel verzichtet, wenn durch die Aufhebung eine betriebsbedingte Kündigung vermieden wird (BSG, Az.

Unfassbar: Anhören Ist Nicht Gleich „Anhörung Des Betriebsrates“

Im Rah­men der An­hö­rung hat der Ar­beit­ge­ber dem Be­triebs­rat die Grün­de für die ge­plan­te Kün­di­gung mit­zu­tei­len. Wel­che In­for­ma­tio­nen über sei­ne Kün­di­gungs­grün­de muss der Ar­beit­ge­ber aber lie­fern, wenn er für ei­ne Kün­di­gung gar kei­ne Grün­de braucht, weil sich der Ar­beit­neh­mer noch in der Pro­be­zeit bzw. in der sechs­mo­na­ti­gen War­te­zeit ge­mäß § 1 Abs. 1 Kün­di­gungs­schutz­ge­setz (KSchG) be­fin­det? Wel­che Kündi­gungs­gründe muss der Ar­beit­ge­ber dem Be­triebs­rat vor ei­ner Pro­be­zeitkündi­gung mit­tei­len? Der Streit­fall: Der Ar­beit­ge­ber teilt in der Anhörung mit, dass die Fort­set­zung des Ar­beits­verhält­nis­ses nicht in sei­nem In­ter­es­se sei BAG: Die An­ga­be, dass kein In­ter­es­se an der Fort­set­zung des Ar­beits­verhält­nis­ses be­steht, genügt in der War­te­zeit für ei­ne Anhörung des Be­triebs­rats In § 102 Abs. 1 Satz 1 Be­trVG heißt es, dass der Ar­beit­ge­ber den Be­triebs­rat vor "je­der" Kündi­gung anhören muss. Es gibt al­so kei­ne Kündi­gung, die der Ar­beit­ge­ber oh­ne vor­he­ri­ge Anhörung des Be­triebs­rats aus­spre­chen kann.

Denn das Wert­ur­teil selbst und nicht et­wa die Tat­sa­chen, auf de­nen es be­ruht, ist bei ei­ner Kündi­gung in der War­te­zeit ein recht­lich aus­rei­chen­der "Grund" für die Kündi­gung. Kon­kre­ter muss der Ar­beit­ge­ber nach An­sicht des BAG bei der Be­triebs­rats­anhörung nur wer­den, wenn er die Kündi­gung in der War­te­zeit nicht auf ein per­so­nen­be­zo­ge­nes sub­jek­ti­ves Wert­ur­teil stützt, son­dern auf kon­kre­te Tat­sa­chen, d. be­son­de­re "Vorfälle" während der Pro­be­zeit. Dann (aber auch nur dann) muss er dem Be­triebs­rat die­se Vorfälle mit­tei­len. Im vor­lie­gen­den Streit­fall war aber klar, dass sich der Ar­beit­ge­ber bei der ge­plan­ten Kündi­gung al­lein auf ein Wert­ur­teil über die Ar­beit­neh­me­rin stützen woll­te. Dann genügten aber auch die In­for­ma­tio­nen, die der Be­triebs­rat hier im Rah­men der Anhörung er­hal­ten hat­te. Oder mit den Wor­ten des BAG: "Ge­nau­so gut hätte die Be­klag­te mit­tei­len können, dass sie sich ent­schlos­sen ha­be, von ih­rer Kündi­gungs­frei­heit Ge­brauch zu ma­chen. "

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