10 Besonderes Verfahren/bestimmte Institution für Lösung der von § 34 StGB vorausgesetzten Konfliktlage zwischen Erhaltungsgut und Eingriffsgut, z. Regelungen zum medizinischen Konsum von Cannabis im Betäubungsmittelgesetz (BtMG), deshalb kein Rückgriff auf den Notstand notwendig. 11 Die Notstandshandlung muss außerdem verhältnismäßig sein. Nach § 34 S. Schema rechtfertigender not stand for text. 1 StGB muss das durch die Notstandshandlung geschützte Interesse (das sogenannte Erhaltungsinteresse) das beeinträchtigte Interesse (das sogenannte Eingriffsinteresse) wesentlich überwiegen. In einem ersten Schritt ist das allgemeine Rangverhältnis der betroffenen Rechtsgüter zu bestimmen. 12 In einem zweiten Schritt prüfst Du ob das geschützte Rechtsgut in der konkreten Lebenssituation schutzwürdiger ist. (Einen alternativen Aufbau findest du in der Fußnote. 13 a) Allgemeines Rangverhältnis der Rechtsgüter Klausurproblem: Keine Abwägung "Leben gegen Leben" Aus dem verfassungsrechtlichen Schutz des Lebens folgt, dass eine Abwägung "Leben gegen Leben" unzulässig ist.
c. Verteidigungswille Kenntnis der Notwehrlage + Handlung zum Zwecke der Verteidigung. (andere zusätzliche Motive sind unschäd-lich: Rache, Haß, Zorn) P. : Ist Verteidigungswille erforderlich? a. Notstandslage gegenwärtige Gefahr für irgendein Rechtsgut. -> Gefahr ist ein ungewöhnlicher Zustand, in welchem nach den konkreten Umstän-den der Eintritt eines Schadens wahr-scheinlich ist. b. Notstandshandlung -> Erforderlichkeit -> Interessenabwägung Rangverhältnis der betroffenen Rechtsgüter, Grad der drohenden Gefahr, Intensität u. Umfang des drohenden Schadens. -> Angemessenheitsprüfung Die Notstandshandlung ist angemessen, wenn sie in der konkreten Situation sach-gerecht, billigenswert und im Interesse der Gerechtigkeit war. Schema: Rechtfertigender Notstand / Rechtfertigende Nothilfe, § 34 StGB - Juraeinmaleins. Fälle: - Duldungspflicht bei Polizei, Soldaten, FW - Nötigungsnotstand; - kein Verstoß gegen oberste Rechtprinzi- pien. c. Rettungswille zielgerichteter Wille zur Gefahrenabwehr. ----------------------------- Abgrenzung zum entschuldigenden Notstand, § 35: Bei r. Notstand - Kollision Verschieden-wertiger Güter; bei e. Notstand - Kollision gleichwertiger Güter (Bsp.
19 (Wird teils auch erst unten in der Angemessenheit geprüft. ) Besondere Gefahrtragungspflichten, z. bei bestimmten Berufsgruppen (Soldaten, Polizisten, Feuerwehrmännern) 20 oder bei Garanten für ein bestimmtes Schutzgut 21 in Bezug auf die aus der Pflichtenstellung resultierenden Gefahren. (Wird teils auch erst unten in der Angemessenheit geprüft. ) Nach § 34 S. 2 StGB muss die Tat ein angemessenes Mittel zur Abwendung der Gefahr sein. Inwieweit § 34 S. Rechtfertigender Notstand, § 34 StGB · Schema · Strafrecht AT • JuraQuadrat · §². 2 StGB neben der oben beschriebenen Interessenabwägung überhaupt Bedeutung hat, ist umstritten. 22 Am Ende hängt es davon ab, was man alles im Rahmen der Interessenabwägung prüft, und was man sich für die Angemessenheit "aufhebt" – hier scheiden sich die Geister. In der Klausur ist entscheidend, dass Du erstens die im Sachverhalte Probleme aufnimmst und zweitens dem Korrektor zeigst, dass Du § 34 S. 2 StGB und das Schlagwort der Angemessenheit kennst. 23 Häufig unter dem Prüfungspunkt der Angemessenheit geprüft werden folgende Fallgruppen: Nötigungsnotstand: Nicht angemessen ist es, wenn der Täter sich zur Abwendung eines ihm angedrohten oder zugefügten Übels zum Werkzeug eines rechtswidrig handelnden Dritten machen lässt, z. einen Diebstahl begeht, da der Dritte ihm mit dem Tod droht.
Der Notstand kann nicht nur ein Rechtfertigungsgrund, sondern auch ein Entschuldigungsgrund sein. Der entschuldigende Notstand nach § 35 StGB ist anwendbar, wenn eine Rechtfertigung nach § 34 StGB ausscheidet. 1 Das kommt zum Beispiel bei der Tötung eines Menschen zum Schutze eines anderen Menschen in Betracht, da eine Abwägung von Leben gegen Leben unzulässig ist und deshalb eine Rechtfertigung nach § 34 StGB jedenfalls an der dort erforderlichen Interessenabwägung scheitert. Beim entschuldigenden Notstand nach § 35 StGB findet eine Interessenabwägung hingegen nicht statt. Im Folgenden zeige ich Dir zuerst ein Prüfungsschema zum entschuldigenden Notstand. Darunter findest Du dann eine Zusammenfassung zum entschuldigenden Notstand nach § 35 StGB mit Definitionen und Klausurproblemen. Prüfungsschema zum Notstand nach § 35 StGB: A. Objektive Voraussetzungen des entschuldigenden Notstandes I. Notstandslage 1. § 34 StGB - Rechtfertigender Notstand | iurastudent.de. Gefahr für ein notstandsfähiges Rechtsgut des privilegierten Personenkreises a) Gefahr b) für ein notstandsfähiges Rechtsgut c) des privilegierten Personenkreises 2.
Im Folgenden zeige ich Dir zuerst ein Prüfungsschema zum rechtfertigenden Notstand nach § 34 StGB. Darunter findest Du dann eine Zusammenfassung zum Notstand mit den wichtigsten Definitionen und Klausurproblemen. Prüfungsschema zum rechtfertigenden Notstand nach § 34 StGB: A. Objektive Voraussetzungen des rechtfertigenden Notstandes I. Notstandslage 1. Gefahr für ein notstandsfähiges Rechtsgut 2. Gegenwärtigkeit der Gefahr II. Notstandshandlung 1. Erforderlichkeit 2. Verhältnismäßigkeit: Interessenabwägung 3. Angemessenheit B. Schema rechtfertigender not stand for human. Subjektive Voraussetzungen des rechtfertigenden Notstandes Zusammenfassung zum Notstand nach § 34 StGB mit Definitionen und Klausurproblemen: A. Objektive Voraussetzungen des Notstandes Objektiv setzt der Notstand nach § 34 StGB eine Notstandslage sowie eine erforderliche, verhältnismäßige und angemessene Notstandshandlung voraus. Die Notstandslage besteht in einer gegenwärtigen Gefahr für ein notstandsfähiges Rechtsgut. Notstandsfähiges Rechtsgut ist jedes rechtlich geschützte Interesse.
Dann schließt sich ein zweiter Prüfungspunkt zum Grad der drohenden Gefahr an. Am Ende ist egal, welchem Aufbau Du folgst, solange du den Stoff, den der Sachverhalt Dir gibt, argumentativ verwertest. BGH, Urteil vom 25. hierzu das Urteil des BVerfG vom 15. 2006, Az. : 1 BvR 357/05 zur Verfassungswidrigkeit von § 14 Abs. 3 des Luftsicherheitsgesetzes vom 11. 01. 2005. 26. etwa OLG Hamm, Urteil vom 22. 10. 1957, Az. : 1 Ss 1088/57. 30. BGH, Urteil vom 14. 1964, Az. : 1 StR 498/63. 34. im Detail MüKo StGB, 4. Auflage 2020, § 34 Rn. 242 ff. zu dieser Aufbaufrage in der Klausur mit demselben Ergebnis auch Hemmer/Wüst/Berberich, Strafrecht AT I, 14. 274. auch BGH, Urteil vom 05. 1954, Az. : 1 StR 230/53 Schönke/Schröder StGB, 30. 41e. 1952, Az. : 1 StR 552/51. Auflage 2019, Vorbemerkungen zu den §§ 32 ff., Rn. 70. Artikel verfasst von: Lucas Kleinschmitt Lucas ist Volljurist und Gründer von Juratopia. Nach Studium an der Bucerius Law School und Referendariat in Hamburg hat er einige Jahre als Anwalt in Großkanzleien gearbeitet.
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