Außerdem erhalten die Gewerkschaften und Verbände so die Möglichkeit, ihre Mitglieder rechtzeitig vor der Wahl angemessen zu schulen. Die Gründe für eine Neuwahl des Betriebsrats außerhalb der regulären Wahlperiode hat der Gesetzgeber in § 13 Abs. 2 BetrVG festgelegt. 7 Fälle, in denen der Betriebsrat neu gewählt werden muss Gründe für die Neuwahl eines Betriebsrats: Ende der Amtszeit des bestehenden Betriebsrats Wenn die Amtszeit des bestehenden Betriebsrats nach vier Jahren vorbei ist, muss ein neuer Betriebsrat gewählt werden ( § 13 Abs. Betriebsübergang / Wahlvorstand - Betriebsratswahl - Forum für Betriebsräte. 1 BetrVG). Denn alle vier Jahre finden die regulären Betriebsratswahlen statt. Veränderung der Mitarbeiterzahl Wenn sich die Anzahl der Mitarbeiter nach Ablauf von zwei Jahren seit der letzten Wahl (gerechnet ab dem letzten Wahltag) um mindestens 50 Arbeitnehmer erhöht oder vermindert hat, müssen neue Wahlen eingeleitet werden. Die Zweijahresfrist wurde gewählt um ein erhöhtes Maß an Rechtssicherheit zu schaffen, indem verhindert wird, dass unmittelbar nach der erfolgten regulären Betriebsratswahl eine neue Wahl stattfinden muss.
Konstituierende Sitzung Die konstituierende Sitzung leitet der Wahlvorstandsvorsitzende, bis die Mitglieder des Betriebsrates aus ihrer Mitte einen Wahlleiter gewählt haben. Der Wahlvorstandsvorsitzende übergibt dem Betriebsrat die Wahlunterlagen und verlässt den Sitzungsraum. Der Wahlleiter führt dann die konstituierende Sitzung weiter und damit die Wahl des Betriebsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters durch. Betriebsübergang: Beteiligung des Betriebsrats | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. Für die Wahl des Betriebsratsvorsitzenden gibt es keine besonderen Vorschriften durch das Betriebsverfassungsgesetz. Sie kann in offener oder auch geheimer Wahl durchgeführt werden. Verlangt ein Betriebsratsmitglied die geheime Wahl, so ist die Wahl geheim durchzuführen. Der Stellvertreter ist nicht automatisch das Betriebsratsmitglied, welches die zweitmeisten Stimmen bei der Wahl des Betriebsratsvorsitzenden erhalten hat. Vielmehr ist ein eigener Wahlgang für die Wahl des Stellvertreters vorgeschrieben. Mit der Wahl des Vorsitzenden und Stellvertreters ist die Aufgabe des Wahlleiters erfüllt, und der neu gewählte Betriebsratsvorsitzende übernimmt die weitere Leitung der konstituierenden Sitzung.
keinen Betriebsrat hat wird komplett nach § 613a BGB übernommen, In dem neuen Unternehmen existiert bereits ein Betriebsrat... Dieser Betriebsrat hat jedoch in keinster Weise ein Interessa an einer Neuwahl in welcher sich auch die "neuen" Mitarbeiter zu Wahl aufstellen lassen könnten, Greift dort nun § 21a BetrVG aufgrund "Zusammenfassung von Betrieben zu einem Betrieb" Danke für die Antworten Erstellt am 09. 2012 um 18:33 Uhr von Streikbrecher Nein, i. d. R. greift 21a nicht siehe o. Verlinkte Unterlage Erstellt am 09. 2012 um 18:39 Uhr von MrWrong hallo Streikbrecher, in der Unterlage steht jedoch auch Wörtlich: "Der Betriebsrat geht aber dann unter, wenn der übergehende Betrieb in einen anderen Betrieb des aufnehmenden Unternehmens eingegliedert oder dort ganz stillgelegt wird" Es handelt sich auch um eine komplette "eingliederung" des Unternehmens somit nach meinem Verständniss würde doch 21a greifen? Erstellt am 09. Darf die Personalakte bei Betriebsübergang weitergegeben werden? / Betriebsrat / Poko-Institut. 2012 um 19:35 Uhr von Streikbrecher Der BR des Betriebes der in einen andeten eingegliedert wird geht unter.
§ 1 BetrVG ist. Der Fortbestand der betrieblichen Einheit wird fingiert. Der Betriebsrat hat im abgespaltenen Betriebsteil unverzüglich eine Betriebsratswahl zu initiieren. Das Übergangsmandat endet mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses dieser Betriebsratswahl, spätestens 6 Monate nach Spaltung des Betriebs, der dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs in der Regel entspricht. 2 Beteiligung des Betriebsrats bei Betriebsübergang Im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang sind eine Reihe von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats zu beachten. Der Betriebsrat ist bei einem Betriebsübergang in verschiedener Hinsicht zu beteiligen. Sowohl beim alten als auch beim neuen Inhaber ist ggf. der Wirtschaftsausschuss nach § 106 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1, 9 und 10 BetrVG zu informieren. Werden Kündigungen ausgesprochen, so ist der Betriebsrat nach § 102 BetrVG anzuhören. Dies betrifft den Betriebsrat des Betriebs, in dem die Kündigung ausgesprochen wird. Der Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Inhaber stellt für sich keine mitbestimmungspflichtige Einstellung gemäß § 99 BetrVG dar.
(Vorinstanz: Schlichtungsstelle der Ev. Kirche von Westfalen, Beschl. v. 1. 10. 1997 – 2 M 23/97) Fundstellen: Neue Zeitung für Arbeitsrecht – Rechtsprechungsreport 10/98 S. 477; Die Mitarbeitervertretung 4/98 S. 191; Kirche und Recht 4/98 S. 257 Kooperationsgesetz der Bundeswehr § 7 Abs. 5 BwKoopG (Übergangsmandat) "Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Schwerbehindertenvertretungen. " "Absatz 5 gewährleistet in entsprechender Anwendung der Vorschriften zum Übergangsmandat der Personalräte die frühzeitige Wahl einer SBV im Kooperationsbetrieb. " (amtliche Gesetzesbegründung) BAG, Beschluss vom 07. 04. 2004, 7 ABR 35/03 (Rn. 30/31) "I. Der Zulässigkeit der Anträge steht nicht entgegen, dass die Dienststelle, bei der die antragstellende Schwerbehindertenvertretung gewählt worden war, zum 1. Juni 2003 nach § 2 des Vorschaltgesetzes zum Gesetz über die Umstrukturierung der Hochschulmedizin im Land Berlin (HS-Med-G) vom 27. Mai 2003 (GVBl Berlin S. 185 ff. ) Teil der neu gegründeten Körperschaft des öffentlichen Rechts "Charité – Universitätsmedizin Berlin (Charité)" geworden ist.
Die Neuwahl des Betriebsrats ist laut § 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG dann erforderlich, wenn die Anzahl der Betriebsratsmitglieder nach dem Aufrücken der zur Verfügung stehenden Ersatzmitglieder unter die gesetzlich vorgeschriebene Zahl gesunken ist. Beispiel: In Ihrem Unternehmen sind laut Gesetz fünf Betriebsratsmitglieder vorgeschrieben, in Ihrem Gremium sind aber nur noch vier feste Mitglieder und es gibt keine Ersatzmitglieder mehr. In diesem Fall müssen Neuwahl initiiert werden. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn eine große Anzahl an Mitgliedern des Betriebsrats und Ersatzmitgliedern ihr Amt niederlegt oder aus dem Unternehmen ausscheidet. Rücktritt des Betriebsrats Stimmt die Mehrheit des Betriebsratsgremiums für einen geordneten Rücktritt, muss der Betriebsrat neu gewählt werden ( § 13 Abs. 3). Hierbei ist zu beachten, dass die absolute Mehrheit des Gremiums diesen Beschluss fassen muss, nicht die relative Mehrheit der am betreffenden Tag in der Sitzung anwesenden Betriebsratsmitglieder.
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